Berlin (dpa) – Spitzenpolitiker der schwarz-roten Koalition bem\u00fchen sich vor dem anstehenden Ringen um wichtige Reformen, mit vers\u00f6hnlicheren T\u00f6nen als zuletzt den Boden f\u00fcr Gemeinsamkeiten zu bereiten. Der Ruf von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach harten Sozialreformen wird in der SPD \u00f6ffentlich nicht \u00fcberbewertet und lediglich als Zugest\u00e4ndnis an die eigene Parteibasis eingestuft. Auch Merz hatte bei seinem Auftritt auf dem CDU-Landesparteitag in Niedersachsen am Wochenende zu mehr Miteinander aufgerufen und dies ausdr\u00fccklich nicht nur an den Koalitionspartner, sondern auch die eigene Partei gerichtet.\u00a0<\/p>\n
Was die Sozialdemokraten sagen<\/p>\n
\u00abMerz\u2018 Aussagen zum Sozialstaat scheinen mir mehr Pflichtelement einer CDU-Parteitagsrede zu sein als alles andere\u00bb, sagte SPD-Generalsekret\u00e4r Tim Kl\u00fcssendorf der \u00abStuttgarter Zeitung\u00bb und den \u00abStuttgarter Nachrichten\u00bb (Montag). \u00abIn Wirklichkeit wei\u00df auch er: Unser Sozialstaat ist eine zentrale Errungenschaft unserer Demokratie und das Fundament jener sozialen Marktwirtschaft, die Deutschland stark gemacht hat.\u00bb Richtig sei, dass Deutschland wieder wirtschaftliches Wachstum brauche.\u00a0<\/p>\n
\u00c4hnlich ordnet es der SPD-Vizefraktionsvorsitzende Dirk Wiese ein. Er berichtete beim Redaktionsnetzwerk Deutschland, Merz und er h\u00e4tten bei einer Veranstaltung im Sauerland zusammen die Gemeinsamkeiten der Koalition betont. \u00abDenn die au\u00dfen- und innenpolitischen Aufgaben sind gro\u00df. Daran arbeiten wir permanent und wollen die Taktzahl in unserem Arbeitsmodus im Herbst noch weiter erh\u00f6hen.\u00bb<\/p>\n
Andere in der SPD wie die Vizevorsitzenden Petra K\u00f6pping und Serpil Midyatli zeigen der Union in der \u00abBild\u00bb-Zeitung (Montag) eher den mahnenden Zeigefinger: \u00abSozialdemokraten haben in mehr als 160 Jahren einen starken Sozialstaat erk\u00e4mpft. Das allein auf die Kassenlage zu reduzieren, wird es mit uns nicht geben\u00bb, sagte Midyatli.<\/p>\n
Was Merz gesagt hat<\/p>\n
Merz hatte am Samstag beim CDU-Landesparteitag in Osnabr\u00fcck gesagt: \u00abDer Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.\u00bb Und: \u00abIch werde mich durch Worte wie Sozialabbau und Kahlschlag und was da alles kommt nicht irritieren lassen.\u00bb Er mache es den Sozialdemokraten bewusst nicht leicht. \u00abAber der Appell richtet sich an uns alle: Lasst uns zusammen zeigen, dass Ver\u00e4nderungen m\u00f6glich sind, dass Reformen m\u00f6glich sind.\u00bb<\/p>\n
Auch der Parlamentsgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der CDU\/CSU, Steffen Bilger (CDU), zeigt sich umg\u00e4nglich und betont \u00dcbereinstimmungen st\u00e4rker als Unterschiede. \u00abWir wissen in allen drei Koalitionsparteien, dass wir eine wichtige Aufgabe zu erf\u00fcllen haben und uns darum k\u00fcmmern sollten, Probleme zu l\u00f6sen und die richtigen Entscheidungen zu treffen\u00bb, sagte er im Politico-Podcast \u00abBerlin Playbook\u00bb.<\/p>\n
Zur SPD-Forderung nach Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr Vielverdiener und Verm\u00f6gende \u00e4u\u00dferte sich Merz in Osnabr\u00fcck differenziert und schloss sie nur in einem Kernbereich aus: \u00abMit dieser Bundesregierung unter meiner F\u00fchrung wird es eine Erh\u00f6hung der Einkommenssteuer f\u00fcr die mittelst\u00e4ndischen Unternehmen in Deutschland nicht geben\u00bb, sagte er – was mindestens formal keine generelle Absage an jegliche Steuererh\u00f6hung ist.<\/p>\n
Was die CSU sagt<\/p>\n
Allerdings baute CSU-Chef Markus S\u00f6der etwaigen anderen Erw\u00e4gungen vor. Mit der CSU werde es \u00abdefinitiv keine Steuererh\u00f6hungen\u00bb geben, sagte er im ARD-Sommerinterview. Das sei \u00aberstens immer ein Rohrkrepierer, zweitens der falsche Weg, und w\u00fcrde doch jetzt, nachdem wir gerade Steuern gesenkt haben, alles wieder kaputt machen.\u00bb<\/p>\n
Wie die Union sich vorbereitet<\/p>\n
Zur Vorbereitung des anstehenden Ringens mit den Sozialdemokraten will Merz am Nachmittag mit den Spitzen der Union \u00fcber die weitere Aufstellung im angek\u00fcndigten \u00abHerbst der Reformen\u00bb beraten. Dazu kommt er mit allen Unionsministern, dem Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn, CDU-Generalsekret\u00e4r Carsten Linnemann und Spitzenleuten der CSU im Kanzleramt zusammen. Dies verlautete aus Regierungskreisen, nachdem zuerst der Chefredakteur bei Table.Media, Michael Br\u00f6cker, dar\u00fcber berichtet hatte. Es gehe um die inhaltlichen Themen der Koalition mit der SPD und die Kommunikation, hie\u00df es.<\/p>\n
Was ansteht<\/p>\n
Am Donnerstag kommen die gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Fraktionsvorst\u00e4nde beider Koalitionspartner zu einer Klausurtagung in W\u00fcrzburg zusammen. Zwei Tage lang sollen dann Wege zu L\u00f6sungen der anstehenden Probleme gesucht werden.<\/p>\n
Die Arbeit der Koalition war – anders als anfangs versprochen – zuletzt stark vom Streit gepr\u00e4gt: zun\u00e4chst \u00fcber die ausgebliebene Senkung der Stromsteuer f\u00fcr alle, dann die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts und aktuell vor allem die Steuer- und die Sozialpolitik. Hauptproblem ist, dass die Ausgaben des Bundes und der Sozialversicherungen immer weiter wachsen und gr\u00f6\u00dfer sind als die realen Einnahmen.\u00a0<\/p>\n
Nach dem Ende der Sommerpause sollen daher wichtige Reformprojekte in Angriff genommen werden. Wie die teils gegens\u00e4tzlichen Positionen von Union und SPD dabei zusammenkommen sollen, ist bisher unklar. \u00abDas wird f\u00fcr uns im Herbst eine anstrengende Arbeit\u00bb, sagte Merz am Sonntag beim Tag der offenen T\u00fcr der Bundesregierung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – Spitzenpolitiker der schwarz-roten Koalition bem\u00fchen sich vor dem anstehenden Ringen um wichtige Reformen, mit vers\u00f6hnlicheren…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":371099,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[1941,1939,296,1937,1173,29,30,44,1940,1938,2403],"class_list":{"0":"post-371098","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin","9":"tag-aktuelle-news-aus-berlin","10":"tag-berlin","11":"tag-berlin-news","12":"tag-bundesregierung","13":"tag-deutschland","14":"tag-germany","15":"tag-koalition","16":"tag-nachrichten-aus-berlin","17":"tag-news-aus-berlin","18":"tag-partei"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115087552388144001","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/371098","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=371098"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/371098\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/371099"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=371098"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=371098"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=371098"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}