{"id":371693,"date":"2025-08-25T10:19:14","date_gmt":"2025-08-25T10:19:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/371693\/"},"modified":"2025-08-25T10:19:14","modified_gmt":"2025-08-25T10:19:14","slug":"bundeswehr-cdu-wuenscht-sich-automatismus-im-neuen-wehrdienstgesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/371693\/","title":{"rendered":"Bundeswehr: CDU w\u00fcnscht sich Automatismus im neuen Wehrdienstgesetz"},"content":{"rendered":"

Sollten sich mit dem geplanten freiwilligen Wehrdienst nicht genug neue Bundeswehrsoldaten finden, muss aus Sicht der Union eine Wehrpflicht automatisch folgen. Der CDU-Verteidigungspolitiker Thomas R\u00f6wekamp<\/a> sagte der Rheinischen Post, es fehlten mehr als 80.000 Berufs- und Zeitsoldaten und 140.000 Reservisten, damit Deutschland sich verteidigen und seine Zusagen an die Nato erf\u00fcllen k\u00f6nne. „Ich habe erhebliche Zweifel, dass dies nur mit Freiwilligkeit gelingt“, sagte R\u00f6wekamp und k\u00fcndigte\u00a0Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren an.\u00a0„Aus
\nmeiner Sicht gen\u00fcgt der vorliegende Entwurf eines Gesetzes zum
\nneuen Wehrdienst noch nicht den gegenw\u00e4rtigen
\nsicherheitspolitischen Herausforderungen“, sagte der Vorsitzende
\ndes Verteidigungsausschusses.\n<\/p>\n

Verteidigungsminister Boris Pistorius<\/a> (SPD) will bis Ende August im Bundeskabinett einen Gesetzentwurf f\u00fcr einen neuen Wehrdienst vorlegen. Dieser m\u00fcsse nach R\u00f6wekamps Ansicht schon jetzt verbindlich festlegen, wie die Zahl der Soldatinnen und Soldaten Jahr f\u00fcr Jahr wachsen solle. „Und zweitens brauchen wir in dem Gesetz schon jetzt einen Automatismus hin zu einer verpflichtenden Heranziehung, wenn wir diese Schritte nicht erreichen“, sagte der CDU-Politiker, der den Verteidigungsausschuss des Bundestags leitet. Er pl\u00e4diert daf\u00fcr, dass vorab „schrittweise
\nverbindliche Aufwuchsziele pro Jahr“ festgelegt werden.\n<\/p>\n

Mechanismus f\u00fcr R\u00fcckkehr zur Wehrpflicht geplant <\/p>\n

Das geplante Gesetz soll nach Pistorius‘ Willen m\u00f6glichst zu Beginn des Jahres 2026 in Kraft treten. Der SPD-Politiker setzt auf Freiwilligkeit und finanzielle Anreize. Er hat mehrfach deutlich gemacht, dass die vereinbarte Freiwilligkeit nur gilt, wenn der Bedarf an Soldatinnen und Soldaten auf diesem Weg gedeckt werden<\/a> kann. Auch ein Mechanismus f\u00fcr eine R\u00fcckkehr zur Wehrpflicht werde vorbereitet.\u00a0Der Verteidigungsminister will die aktiven Streitkr\u00e4fte von derzeit gut 180.000 auf bis zu 260.000 aufstocken<\/a>. Zudem sollen 200.000 Reservisten zur Verf\u00fcgung stehen, derzeit sind es allenfalls die H\u00e4lfte. Pistorius will die Bundeswehr<\/a> zun\u00e4chst\u00a0mit besserer Bezahlung und Unterbringung attraktiver machen.\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

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In den vergangenen Monaten verzeichnete die Bundeswehr einen deutlichen Personalzuwachs<\/a>. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wurden bis zum 21. Juli bereits rund 13.750 neue Soldatinnen und Soldaten eingestellt. Das entspricht einem Plus von 28 Prozent gegen\u00fcber dem Vorjahreszeitraum.\n<\/p>\n

Wehrbeauftragter Otte kritisiert Gesetzesentwurf <\/p>\n

Dennoch kritisierte der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU<\/a>), das geplante Wehrdienstgesetz scharf. Pistorius vertage mit dem
\nGesetz „die dringend erforderlichen Strukturreformen“, schrieb Otte gemeinsam mit dem Milit\u00e4rhistoriker S\u00f6nke Neitzel in
\neinem Gastbeitrag f\u00fcr die Frankfurter Allgemeine Zeitung<\/a>. Der Entwurf werde den
\nAnforderungen angesichts der Bedrohung durch Russland nicht gerecht. Pistorius bleibe
\nmit seinem Gesetzentwurf bei Ank\u00fcndigungen, anstatt „die materielle sowie vor
\nallem personelle St\u00e4rkung der Truppe priorit\u00e4r voranzutreiben“.\u00a0Unbequemes, aber Erforderliches werde aufgeschoben.\n<\/p>\n

Mehr als die H\u00e4lfte aller deutschen Soldaten arbeitet laut
\nOtte und Neitzel nicht in ihrem „Kernauftrag der Landes- und B\u00fcndnisverteidigung“, sondern in St\u00e4ben, \u00c4mtern oder Beh\u00f6rden. „Wenn unsere
\nStreitkr\u00e4fte nicht von einer Verwaltungsbeh\u00f6rde in eine kriegst\u00fcchtige Armee
\numgebaut werden, k\u00f6nnte im Ernstfall das Schlimmste drohen, weil die Politik im
\nFrieden zauderte und z\u00f6gerte“, hei\u00dft es in dem Beitrag. Um die Streitkr\u00e4fte zu
\nst\u00e4rken, m\u00fcsse Pistorius Widerst\u00e4nde in Parteien, Gewerkschaften, aber auch
\ninnerhalb der Streitkr\u00e4fte \u00fcberwinden.\n<\/p>\n

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