{"id":371836,"date":"2025-08-25T11:40:12","date_gmt":"2025-08-25T11:40:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/371836\/"},"modified":"2025-08-25T11:40:12","modified_gmt":"2025-08-25T11:40:12","slug":"ukraine-klingbeil-stellt-beteiligung-an-sicherheitsgarantien-in-aussicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/371836\/","title":{"rendered":"Ukraine: Klingbeil stellt Beteiligung an Sicherheitsgarantien in Aussicht"},"content":{"rendered":"

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat bei einem Besuch in Kyjiw die Notwendigkeit von Sicherheitsgarantien f\u00fcr die Ukraine<\/a> hervorgehoben. In der ukrainischen Hauptstadt forderte der Vizekanzler „verl\u00e4ssliche Sicherheitsgarantien, die einen dauerhaften Frieden f\u00fcr die Ukraine gew\u00e4hrleisten“. Dabei gehe es auch um die europ\u00e4ische Sicherheit.\n<\/p>\n

Der Vizekanzler sprach in dem Zusammenhang auch \u00fcber die Rolle Deutschlands: Die Bundesregierung werde sich nicht wegducken, sagte der SPD-Chef. Die Gespr\u00e4che dazu seien aber erst am Anfang. Die St\u00e4rkung der ukrainischen Armee sei von entscheidender Bedeutung. Zudem m\u00fcsse die R\u00fcstungsproduktion in der Ukraine hochgefahren werden. Die Bundesregierung plane f\u00fcr die Ukraine in den n\u00e4chsten Jahren im Haushalt des Bundes neun Milliarden Euro j\u00e4hrlich ein, sagte Klingbeil<\/a>.\n<\/p>\n

Ziel sei es, Russland<\/a> so abzuschrecken, dass es keinen neuerlichen Angriff gebe. „Es liegt jetzt an Wladimir Putin, dass er ein ernsthaftes Interesse an einem nachhaltigen, einem gerechten Frieden hat“, sagte der Bundesfinanzminister. Russlands Pr\u00e4sident m\u00fcsse „seinen brutalen Angriffskrieg endlich beenden“, sagte der Vizekanzler. Es sei aber bisher nicht erkennbar, dass Putin seinen Kurs \u00e4ndere und einlenke.\n<\/p>\n

Keine konkreten Pl\u00e4ne f\u00fcr Absicherung k\u00fcnftigen Friedens vorgestellt <\/p>\n

Die Frage nach sogenannten Sicherheitsgarantien wird international intensiv diskutiert<\/a>, seit US-Pr\u00e4sident Donald Trump Druck f\u00fcr Verhandlungen<\/a> zwischen der Ukraine und Russland macht. Gemeint ist eine Reihe von m\u00f6glichen Ma\u00dfnahmen, die verhindern sollen, dass die Ukraine nach Ende des Krieges weitere m\u00f6gliche russische Angriffe erlebt. Obwohl zahlreiche Unterst\u00fctzerstaaten der Ukraine und auch die Nato Sicherheitsgarantien f\u00fcr das Land fordern, gibt es allerdings keine konkreten Pl\u00e4ne, was genau damit gemeint ist<\/a>.\u00a0\n<\/p>\n

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Ein Nato-Beitritt der Ukraine, durch den das Land vertraglich Anspruch auf B\u00fcndnishilfe h\u00e4tte, gilt als nahezu ausgeschlossen. Russland macht ein Kriegsende unter anderem davon abh\u00e4ngig, dass die Ukraine auf einen Nato-Beitritt verzichtet. Zugleich lehnen auch mehrere Mitgliedsl\u00e4nder des westlichen Verteidigungsb\u00fcndnisses einen ukrainischen Beitritt ab. Die US-Regierung sprach zuletzt von m\u00f6glichen Sicherheitsgarantien, die dem Nato-Schutz \u00e4hneln sollen, wurde dabei aber nicht konkret.\n<\/p>\n

Diskutiert wird auch die Entsendung einer Friedenstruppe nach Ende der K\u00e4mpfe<\/a>, die einen Waffenstillstand absichern und Russland vor weiteren Angriffen abschrecken soll. Mehrere europ\u00e4ische Staaten, darunter Frankreich und Gro\u00dfbritannien, haben sich dazu prinzipiell bereit gezeigt. Allerdings fordern sie eine Teilnahme der USA an einer solchen Mission. US-Pr\u00e4sident Trump schloss seinerseits eine Stationierung von US-Truppen in der Ukraine aus, zeigte sich aber offen f\u00fcr eine koordinierende Rolle seines Landes sowie m\u00f6glichen Schutz aus der Luft f\u00fcr eine europ\u00e4ische Mission. Laut Ank\u00fcndigungen der Unterst\u00fctzerl\u00e4nder der Ukraine sollen Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Sicherheitsgarantien in den kommenden Wochen konkretisiert werden.\n<\/p>\n

Russland lehnt bisherige Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Sicherheitsgarantien ab <\/p>\n

Russland lehnt s\u00e4mtliche dieser Ma\u00dfnahmen seinerseits ab. Au\u00dfenminister Sergej Lawrow bezeichnete die Diskussion dar\u00fcber zuletzt als „Weg ins Nirgendwo“ und forderte f\u00fcr ein Kriegsende die Zustimmung der Ukraine zu den russischen Forderungen. Dazu geh\u00f6ren<\/a> neben einer dauerhaften Neutralit\u00e4t der Ukraine auch der Abbau ihres Milit\u00e4rs und der R\u00fcckzug aus mehreren strategisch wichtigen Regionen des Landes. Die Regierung in Kyjiw<\/a> schlie\u00dft das aber aus.\n<\/p>\n

Bei m\u00f6glichen Sicherheitsgarantien fordert Russland f\u00fcr sich, ebenso wie bereits 2022, ein Vetorecht gegen\u00fcber Schutzma\u00dfnahmen anderer L\u00e4nder gegen etwaige russische Angriffe<\/a>. Die Ukraine sieht darin ein Instrument, um eine Absicherung gegen Russland faktisch zu verhindern. Einer Friedensmission aus Truppen von Unterst\u00fctzerstaaten der Ukraine werde Russland ebenfalls nicht zustimmen, teilte Lawrow mit.\u00a0\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

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Auch eine von der Ukraine, europ\u00e4ischen L\u00e4ndern und bis vor Kurzem auch den USA geforderte Waffenruhe entlang der derzeitigen Frontlinie lehnt Russland ab. Die USA hatten diese Forderung im Fr\u00fchjahr als Erste aufgestellt, Trump lie\u00df sie aber nach einem Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin<\/a> in Alaska fallen.\u00a0\n<\/p>\n

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