![\"\"\/](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/08\/b2ebe684726e403db5f8f30f65e53ea0.gif\")
<\/p>\nDie ersten ber\u00fcchtigten 100 Tage der neuen Regierung unter Bundeskanzler Merz waren am 14. August vorbei, die Stimmung im Land ist nicht besser geworden. In einer Forsa-Umfrage, alle anderen Umfragen geben ein anderes Bild, liegt erstmals die AfD vor der CDU, die Gr\u00fcnen liegen bei 11 \u2013 12 Prozent.\u00a0Schaut man auf die Regierungsarbeit, dann erhebt sich der Eindruck, es ginge haupts\u00e4chlich weiter mit dem Kampf gegen gr\u00fcn-linke Politik.<\/p>\n
So verbietet Wolfram Weimer das Gendern, Alexander Dobrindt konzentriert sich auf das Thema Migration, gibt Millionen f\u00fcr die Grenz\u00fcberwachung aus und reklamiert f\u00fcr sich den R\u00fcckgang der Asylbewerberzahlen, der aber schon vor Regierungsantritt festzustellen war.<\/p>\n
Katherina Reiche kippt die Energiewende zugunsten der \u00d6l- und Gaskonzerne und Friedrich Merz stellt die Marktf\u00e4higkeit von Elektroautos infrage. Auch die Wahl der Verfassungsrichter wurde, auch aus der CDU\/CSU-Fraktion heraus, torpediert. Belassen wir es bei diesem Eindruck.<\/p>\n
Dazu sprachen wir am 19. August 2025 mit Paula Piechotta, Bundestagsabgeordnete aus Leipzig f\u00fcr B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen seit 2021.<\/p>\n
Frau Piechotta, die Gr\u00fcnen sind in der Opposition, normalerweise ist das eine Chance f\u00fcr eine Neuaufstellung. Die Umfragewerte sind stabil, das Kernklientel scheint treu zu sein, wie soll es weiter gehen.<\/b><\/p>\n
Ich glaube das, was wir jetzt sehen ist, dass CDU und SPD aufgrund dieser schlechten Regierungsarbeit, die sie mit Ausnahme der Au\u00dfenpolitik gerade machen, massiv einb\u00fc\u00dfen, auch nochmal im Vergleich zur Bundestagswahl.<\/p>\n
Aber wenn wir und die Linke und gegebenenfalls noch andere Parteien es nicht schaffen davon zu profitieren, dann profitiert am Ende unterm Strich tats\u00e4chlich nur die AfD. Das hei\u00dft, es ist jetzt unsere verdammte Aufgabe, von diesen 11 Prozent wieder wegzukommen. Und es ist auch eine Aufgabe f\u00fcr meine F\u00fchrung.<\/p>\n
Besonders in Ostdeutschland haben die Gr\u00fcnen stark an Stimmen verloren, einige Medien sagen schon \u201eDie Gr\u00fcnen verstehen Ostdeutschland nicht!\u201c Wie kommt der Eindruck zustande?<\/b><\/p>\n
Ich w\u00fcrde nicht sagen, dass wir \u00fcberproportional verloren haben. Wir sind ja zum Beispiel hier in Sachsen immer ungef\u00e4hr bei der H\u00e4lfte des Bundesschnitts. Und da sind wir einfach proportional mit heruntergegangen. 2021 haben wir zum ersten Mal im ganzen Land neue Zielgruppen erreicht. Auch Leute, die nicht die Zeit lesen, auch Leute, die nicht zu den Besserverdienern geh\u00f6ren.<\/p>\n
Das war ganz wichtig und hat sofort dazu gef\u00fchrt, dass wir auch im Osten st\u00e4rker wurden. Und wenn du das dann halt alles wieder verspielst, dann verlierst du die Leute halt auch im Osten. Und deswegen ist aus meiner Sicht das Allerwichtigste, dass man wieder mehr Menschen anspricht und nat\u00fcrlich aus den Fehlern der Ampel lernt.<\/p>\n
Dazu geh\u00f6rt aber auch, dass die Leute in allen Regionen Deutschlands wissen: Leute von mir und meine Interessen sind, auch in der Spitze, bei den Gr\u00fcnen vertreten. Und da ist bei uns nat\u00fcrlich, was Arbeiterkinder angeht, was Ostdeutsche angeht, noch Luft nach oben.<\/p>\n
Die Gr\u00fcnen haben das Sonderverm\u00f6gen Infrastruktur mitgetragen, allerdings mit dem Zusatz, dass die Investitionen \u201ezus\u00e4tzlich\u201c erfolgen sollen. Was ist daraus geworden?<\/b><\/p>\n
Der Kampf dauert an, noch ist es ja nicht beschlossen. Klingbeil wollte ja, dass das schon vor der Sommerpause beschlossen wird. Und sehr, sehr viele, auch in der CDU und in der SPD, finden es nicht gut, dass er jetzt so gro\u00dfe Teile des Sonderverm\u00f6gensverkehrs f\u00fcr andere Sachen missbrauchen will.<\/p>\n
Wir h\u00f6ren aus der Koalition, dass am Ende definitiv die Pl\u00e4ne von Lars Klingbeil dann nicht eins zu eins umgesetzt werden und dass mehr Verkehr aus dem Sonderverm\u00f6gen finanziert wird, als Lars Klingbeil sich das w\u00fcnschen w\u00fcrde. Die, die das f\u00fcr uns damals verhandelt haben, h\u00e4tten das noch wasserdichter verhandeln k\u00f6nnen. Das auf jeden Fall.<\/p>\n
Eines der zur Zeit wichtigen Themen ist nach wie vor der Krieg in der Ukraine. Wie stellen sich die Gr\u00fcnen zu eventuellen Sicherheitsgarantien mit deutscher Beteiligung?<\/b><\/p>\n
Frieden in der Ukraine und ein Stopp des T\u00f6tens in der Ukraine ist einfach ein europ\u00e4isches Sicherheitsinteresse. Wir alle haben hier die ukrainischen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die hier mit uns in Leipzig und in ganz Deutschland wohnen. Und wenn die Ukraine zusammenbricht, bekommt Putin nicht nur unglaublich viel Zugriff auf das ukrainische Milit\u00e4r, was ein sehr gro\u00dfes Milit\u00e4r ist.<\/p>\n
Ich glaube, niemand in Europa m\u00f6chte, dass Putin auch noch die ukrainischen Truppen in seine Armee aufnimmt und dann gegebenenfalls Europa angreift.<\/p>\n
Auf der anderen Seite ist es sicherlich so, dass f\u00fcr uns in Europa einfach gilt, dass jede weitere Niederlage f\u00fcr die Ukraine nicht nur einfach weitere Menschen auf der Flucht bedeuten w\u00fcrde. Sondern es w\u00fcrde auch bedeuten, dass man in Europa wirklich nicht mehr sicher sein kann, dass Grenzen Grenzen sind. Und dass, wenn sich herumspricht, dass man auch im 21. Jahrhundert mit Angriffskriegen tats\u00e4chlich sein eigenes Land vergr\u00f6\u00dfern kann, dann werden wir auch im 21. Jahrhundert viele Kriege, auch auf europ\u00e4ischem Boden, erleben.<\/p>\n
Ich glaube, ganz wichtig ist jetzt, dieses Erbe unserer Gro\u00dfeltern und Eltern, die in Diktaturen leben mussten, zu bewahren. Die in der Nachkriegszeit oder sogar im Krieg gelebt haben, was jeweils beschissen war f\u00fcr diese Familien und f\u00fcr diese Menschen, was Traumata in Familien ausgel\u00f6st hat, die wir teilweise bis heute am eigenen Leib sp\u00fcren. Ich finde, das sollte alles Ansporn genug sein, den Krieg in der Ukraine mit allen erdenklichen Mitteln zu stoppen.<\/p>\n
Ich hatte ja gefragt: Wie stehen die Gr\u00fcnen dazu? Es gab ja immer diesen Streit mit der Friedensbewegung innerhalb der Gr\u00fcnen.<\/b><\/p>\n
Das sind haupts\u00e4chlich die ur-westdeutschen 70er-Jahre-Gr\u00fcnen. Die Gr\u00fcnen hier sind ja aus B\u00fcndnis 90 entstanden. Und B\u00fcndnis 90 hatte einen sehr klaren Blick auf die Sowjetunion, auf die sowjetischen Gro\u00dfmachttr\u00e4ume. Und das, was wir bei Putin jetzt erleben, ist ja der Wunsch, das alte Zarenreich, oder die Sowjetunion, wieder auferstehen zu lassen. Deswegen glaube ich, gerade bei uns ostdeutschen Gr\u00fcnen gibt es wenige, die einem naiven Pazifismus anh\u00e4ngen, der am Ende nur Putin hilft.<\/p>\n
Anderes Thema: Sie sind Gesundheitspolitikerin, es gibt Diskussionen \u00fcber Kranken- und Pflegeversicherung, Leistungsk\u00fcrzungen drohen und Eigenanteile der Versicherten sollen steigen. Wie stehen die Gr\u00fcnen dazu?<\/b><\/p>\n
Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass die Koalition das jetzt nicht weiter aufschiebt. Jedes Jahr, welches wir mit der Reform warten, f\u00fchrt dazu, dass das Defizit noch mal 6 bis 8 Milliarden gr\u00f6\u00dfer wird. Aber es ist nicht so, dass Leistungsk\u00fcrzungen alternativlos sind. Es ist nur so, dass sich Nina Warken und Friedrich Merz einfach bestimmte Sachen, die gemacht werden m\u00fcssen, nicht trauen.<\/p>\n
Zum Beispiel ein Stopp bei den ansteigenden Medikamentenkosten. Zum Beispiel den Apotheken klaren Wein einschenken, dass sie jetzt nicht noch stark steigende Verg\u00fctungen erwarten k\u00f6nnen in den n\u00e4chsten Jahren, weil diese Gesundheitsversicherung auch von irgendjemandem bezahlt werden muss. Sogar der CDU-gef\u00fchrte Bundesrechnungshof sagt, dass das, was Nina Warken gerade macht bei der Krankenhausreform, diese n\u00e4mlich wieder zu verw\u00e4ssern, das l\u00e4sst die Kosten noch mal explodieren.<\/p>\n
Was wir jetzt brauchen, ist eine Ausgabenkontrolle in der gesetzlichen Krankenversicherung, damit die Beitr\u00e4ge eben nicht ins Unermessliche steigen. Und aus meiner Sicht hat die aktuelle Koalition alleine nicht die Kraft daf\u00fcr, da m\u00fcssen sie schon Gr\u00fcne und Linke mit ins Boot holen. Auch mit dem Ziel, damit das nicht nach der n\u00e4chsten Bundestagswahl, wann auch immer die ist, schon wieder einkassiert wird.<\/p>\n
Sie standen oft, wegen Aussagen zu anderen Politikern wie zu Scholz und Pellmann, in der Kritik. Werden Sie sich k\u00fcnftig m\u00e4\u00dfigen, oder ist das Ihr Markenzeichen?<\/b><\/p>\n
Ich glaube, man sieht gerade bei der Auseinandersetzung mit Jens Spahn, dass es wichtig ist in so einer Zeit, mit sehr klarer Stimme und sehr ehrlich Menschen zu kritisieren, wenn sie Mist gebaut haben. Und das werde ich auf jeden Fall weiter machen.<\/p>\n
In der Ampelregierung haben sich die Gr\u00fcnen oft im, verst\u00e4ndlicherweise erforderlichen, Klein-Klein der Regierungsarbeit verzettelt, es entstand f\u00fcr viele Menschen der Eindruck, es ginge nicht mehr um Kernthemen. Jetzt soll besonders der Klima- und Naturschutz wieder in den Vordergrund ger\u00fcckt werden. Was wollen Sie pers\u00f6nlich daf\u00fcr tun?<\/b><\/p>\n
Ich bin Gr\u00fcne, das hei\u00dft, ich rede nat\u00fcrlich unglaublich viel \u00fcber die D\u00fcrre in Ostdeutschland. Ich rede dar\u00fcber, dass es in St\u00e4dten wie Leipzig wahnsinnig hei\u00df ist im Sommer und dass das auch ein Gesundheitsrisiko darstellt. Aber nat\u00fcrlich bin ich auch an allererster Stelle Haushalts-, Verkehrs- und Gesundheitspolitikerin und gucke dann: Was bedeutet die Klimakrise eigentlich f\u00fcr diese Themenfelder?<\/p>\n
Es ist so im Bereich Gesundheit: Eine h\u00f6here Durchschnittstemperatur f\u00fchrt dazu, dass bestimmte tropische Erkrankungen hier zunehmend wahrscheinlicher werden. Das bedeutet, dass Krankenh\u00e4user ganz anders auf Hitzeschutz ausgelegt werden m\u00fcssen, dass wir alte Menschen anders im Sommer sch\u00fctzen m\u00fcssen als bislang, weil es schlicht und ergreifend insbesondere f\u00fcr Herzinfarkte, f\u00fcr Schlaganf\u00e4lle ein ver\u00e4ndertes Risiko durch die Hitze gibt.<\/p>\n
Im Bereich Verkehr bedeutet das nat\u00fcrlich, dass wir zunehmend erleben, dass auch unsere Verkehrsinfrastruktur sehr krasseren Temperaturschwankungen ausgesetzt ist. Wir sehen zum Beispiel in Italien, dass bei noch h\u00f6heren Temperaturen die Bahn da deutlich besser mit Wetterextremen umgeht.<\/p>\n
Und insbesondere jetzt so Starkregenereignisse, die Untersp\u00fclungen, diese tragischen Todesf\u00e4lle, die wir jetzt in Baden-W\u00fcrttemberg hatten, das sind alles gro\u00dfe Themen im Bereich Verkehr und Klimaschutz.<\/p>\n
Frau Piechotta, ich bedanke mich f\u00fcr das Gespr\u00e4ch.<\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die ersten ber\u00fcchtigten 100 Tage der neuen Regierung unter Bundeskanzler Merz waren am 14. August vorbei, die Stimmung…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":371921,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1832],"tags":[1173,1180,21,3364,29,30,2134,71,69989,859],"class_list":{"0":"post-371920","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-leipzig","8":"tag-bundesregierung","9":"tag-bundestag","10":"tag-buendnis-90-die-gruenen","11":"tag-de","12":"tag-deutschland","13":"tag-germany","14":"tag-interview","15":"tag-leipzig","16":"tag-paula-piechotta","17":"tag-sachsen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115089408507343340","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/371920","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=371920"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/371920\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/371921"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=371920"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=371920"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=371920"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}