Br\u00fcssel. Europa r\u00fcstet sich f\u00fcr die sch\u00e4rfsten Asyl- und Migrationsregeln in der Geschichte. Nur noch wenige Monate bleiben, um Grenzen zu sichern, neue Asylzentren aus dem Boden zu stampfen und Personal zu schulen. Im Juni n\u00e4chsten Jahres startet das reformierte Gemeinsame Europ\u00e4ische Asylsystem (GEAS). In vielen EU-Staaten, darunter auch in Deutschland, wollen die Regierungen deshalb noch in diesem Herbst beschlie\u00dfen, wie genau sie die neuen Regeln umsetzen werden. Kernelement des gro\u00dfen Asyl- und Migrationspakets: Bereits an den EU-Au\u00dfengrenzen sollen ankommende Fl\u00fcchtlinge erfasst und entweder direkt zur\u00fcckgeschickt oder einem Asylverfahren zugewiesen werden. Wer keine Bleibeperspektive hat, soll gar nicht erst in die EU gelangen.<\/p>\n
Viele Asylverfahren sollen im Rahmen der neuen Migrationsgesetze k\u00fcnftig schneller abgewickelt werden. 30.000 Pl\u00e4tze m\u00fcssen alle EU-Staaten zusammen f\u00fcr sogenannte Grenzverfahren vorhalten, in eigens daf\u00fcr eingerichteten Asylzentren. Dort sollen Asylantr\u00e4ge in maximal drei Monaten entschieden werden \u2013 vor allem bei Menschen aus L\u00e4ndern mit sehr niedrigen Anerkennungsquoten oder wenn ein Sicherheitsrisiko besteht. Sind die Pl\u00e4tze belegt, greifen automatisch die normalen Verfahren in herk\u00f6mmlichen Asylzentren. \u201eEs gibt also keine \u00dcberbelegung\u201c, sagt eine Sprecherin der EU-Kommission dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Lager wie im griechischen Moria will Br\u00fcssel so verhindern.<\/p>\n
Die Zahl der Pl\u00e4tze richtet sich nach den irregul\u00e4ren Grenz\u00fcbertritten der Vergangenheit in jedem Land. Italien tr\u00e4gt mit rund 8000 Pl\u00e4tzen die gr\u00f6\u00dfte Last. Deutschland muss 374 Pl\u00e4tze vorhalten \u2013 trotz fehlender Au\u00dfengrenzen. Der Grund: Auch an deutschen Flugh\u00e4fen und Seeh\u00e4fen werden jedes Jahr zahlreiche Asylantr\u00e4ge gestellt.<\/p>\n
Bisher gab es an den Flugh\u00e4fen Berlin-Brandenburg, D\u00fcsseldorf, Frankfurt\/Main, Hamburg und M\u00fcnchen nur 144 Pl\u00e4tze. Asylsuchende wurden direkt auf dem Flughafengel\u00e4nde untergebracht. Doch das reicht k\u00fcnftig nicht: \u201eEs werden voraussichtlich zus\u00e4tzliche Standorte erforderlich und die bestehenden Standorte m\u00fcssen an die neuen Anforderungen angepasst werden\u201c, hei\u00dft es im deutschen Implementierungsplan der neuen EU-Asylgesetze. Er sieht vor, die Kapazit\u00e4ten an den Flugh\u00e4fen zu erweitern. Denn w\u00e4hrend bisher \u00fcber einen Asylantrag innerhalb von zwei Tagen entschieden werden musste, k\u00f6nnen die neuen Grenzverfahren bis zu drei Monate dauern. Ein Pilotprojekt an den Flugh\u00e4fen Frankfurt, Berlin und M\u00fcnchen soll das neue Verfahren erproben. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass auf Bundespolizei und Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) mehr Arbeit zukommen wird. Auch, weil die Bundesregierung gerne mehr als die 374 Asylverfahren im Schnelldurchlauf abwickeln will.<\/p>\n
Die Mitgliedstaaten riskieren Verz\u00f6gerungen beim Aufbau ihrer Kapazit\u00e4ten f\u00fcr das Screening und das obligatorische Grenzverfahren, wenn die endg\u00fcltigen Standorte nicht bald benannt werden.<\/p><\/blockquote>\n
EU-Kommission in einem Zwischenbericht<\/p>\n
Bis April m\u00fcssen die Mitgliedstaaten Br\u00fcssel melden, wo ihre Grenzverfahren stattfinden sollen. \u201eBislang hat dies noch kein Mitgliedstaat getan\u201c, hei\u00dft es in einem Zwischenbericht der EU-Kommission. Sie warnt: \u201eDie Mitgliedstaaten riskieren Verz\u00f6gerungen beim Aufbau ihrer Kapazit\u00e4ten f\u00fcr das Screening und das obligatorische Grenzverfahren, wenn die endg\u00fcltigen Standorte nicht bald benannt werden.\u201c<\/p>\n
Lena D\u00fcpont (CDU), innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion im Europaparlament, beschwichtigt: Alle Staaten n\u00e4hmen ihre Verantwortung ernst, Unterschiede gebe es nur \u201eim Detail und bei der Geschwindigkeit\u201c, sagt sie. Ausschreibungen, Sanierungen und Bauvorhaben br\u00e4uchten eben mehr Zeit als juristische Anpassungen.<\/p>\n
Tats\u00e4chlich plant fast die H\u00e4lfte der EU-Staaten neue Aufnahmezentren und erh\u00e4lt Milliardenhilfen aus Br\u00fcssel. Vor allem Italien, Ungarn, Spanien und Griechenland m\u00fcssen Zentren f\u00fcr mehrere Tausend Pl\u00e4tze im Grenzverfahren schaffen. Ob direkt an der Grenze oder weiter im Landesinneren, ist den Regierungen \u00fcberlassen. \u201eObwohl die Grenzverfahren in der Regel an der Grenze oder in Transitzonen durchgef\u00fchrt werden sollten, k\u00f6nnen die Mitgliedstaaten die Grenzverfahren flexibel an Orten innerhalb ihres Hoheitsgebiets durchf\u00fchren\u201c, so eine Sprecherin der EU-Kommission. Konkret hei\u00dft das: Fl\u00fcchtlinge, die auf Inseln wie Lampedusa, Lesbos oder Kos ankommen, k\u00f6nnen f\u00fcr das Grenzverfahren auch auf das Festland gebracht werden.<\/p>\n
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EU muss Asylversprechen einhalten<\/p>\n
Mit sch\u00e4rferen Asylgesetzen will die EU Ordnung schaffen, doch die Umsetzung l\u00e4sst auf sich warten. Europa muss den Turbo einlegen, um ein erneutes Chaos an den Au\u00dfengrenzen zu verhindern – ein Kommentar.<\/p>\n
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Europas Sozialdemokraten warnen, dass die Umsetzung stockt: \u201eBei genauerem Hinsehen k\u00f6nnen auch optimistische Betrachtungen nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass konkrete Umsetzungsschritte, auch mit Blick auf Zentren f\u00fcr Screening und Grenzschutz, nur sehr langsam voranschreiten\u201c, sagt Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im EU-Parlament. \u201eZudem werden dabei h\u00e4ufig besondere Schutzbedarfe von alleinreisenden Frauen, Familien und Kindern wenig bis gar nicht beachtet.\u201c<\/p>\n
Br\u00fcssel betont, auf die Einhaltung von Grundrechten zu pochen. Erstmals sollen EU-Mittel f\u00fcr Rechtsberatung flie\u00dfen, Mitgliedstaaten m\u00fcssen Ombudsstellen benennen. \u201eAb 2026 wird die EU-Asylagentur die Asyl- und Aufnahmesysteme der Mitgliedstaaten \u00fcberwachen\u201c, f\u00fcgt eine Kommissionssprecherin hinzu. Werden Vorw\u00fcrfe laut, dass in einem Asylzentrum Grundrechte verletzt werden, kann die EU-Asylagentur auch Ad-hoc-Untersuchungen durchf\u00fchren. Werden Kinder und ihre Familien nicht angemessen behandelt, will Br\u00fcssel die Grenzverfahren f\u00fcr sie aussetzen. Ob das reicht, ist unklar. Erst in wenigen Monaten zeigt sich, ob Europas neues Asylsystem funktioniert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Br\u00fcssel. Europa r\u00fcstet sich f\u00fcr die sch\u00e4rfsten Asyl- und Migrationsregeln in der Geschichte. Nur noch wenige Monate bleiben,…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":372030,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,663,158,3934,3935,13,14,15,12],"class_list":{"0":"post-372029","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europaeische-union","13":"tag-europe","14":"tag-european-union","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115089644307543450","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/372029","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=372029"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/372029\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/372030"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=372029"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=372029"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=372029"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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