Der neue polnische Pr\u00e4sident setzt seinen angek\u00fcndigten Blockadekurs gegen die Tusk-Regierung in die Praxis um. Gegen eine Verl\u00e4ngerung der Sozialleistungen f\u00fcr Gefl\u00fcchtete aus der Ukraine legt Nawrocki sein Veto ein. Auch eine milit\u00e4risch wichtige Unterst\u00fctzung f\u00fcr Kiew f\u00e4llt wohl weg. <\/strong><\/p>\nPolens rechtskonservativer Pr\u00e4sident Karol Nawrocki hat mit seinem Veto einen Gesetzentwurf zur Verl\u00e4ngerung der Sozialleistungen f\u00fcr Ukraine-Fl\u00fcchtlinge gestoppt. Er sei \u00fcberzeugt, dass nur diejenigen Fl\u00fcchtlinge diese Leistungen erhalten sollen, die in Polen Arbeit h\u00e4tten, begr\u00fcndete Nawrocki seine Entscheidung. Das vorliegende Gesetz gebe die gesellschaftliche Debatte zu diesem Thema nicht wieder.<\/p>\n
In Polen haben ukrainische B\u00fcrger mit Schutzstatus Anspruch auf monatlich umgerechnet 180 Euro Kindergeld pro Kind. F\u00fcr das zweite und jedes weitere Kind gibt es w\u00e4hrend der ersten zwei Jahre noch ein Betreuungsgeld von 117 Euro im Monat. <\/p>\n
Au\u00dferdem haben die Gefl\u00fcchteten kostenlosen Zugang zum Bildungssystem und zur Gesundheitsversorgung. Damit sind sie polnischen Familien gleichgestellt. Der mit den Stimmen der Mitte-Links-Koalition von Regierungschef Donald Tusk verabschiedete Gesetzentwurf sah vor, dass die Fl\u00fcchtlinge diese Sozialleistungen vorerst bis zum M\u00e4rz 2026 weiter erhalten sollen.<\/p>\n
Finanzierung von Starlink auch betroffen<\/p>\n
Nach Angaben des polnischen Digitalministers Krzysztof Gawkowski wird auch die Finanzierung des Starlink-Internets von Polen f\u00fcr die Ukraine damit beendet. „Dies ist das Ende des Starlink-Internets, das Polen der kriegf\u00fchrenden Ukraine zur Verf\u00fcgung stellt. Es ist auch das Ende der Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Sicherheit der Daten der ukrainischen Verwaltung“, schreibt der Minister auf X. „Ich kann mir kein besseres Geschenk f\u00fcr Putins Truppen vorstellen, als der Ukraine das Internet abzuschneiden, wie es der Pr\u00e4sident gerade beschlossen hat.“<\/p>\n
In Polen geh\u00f6ren Pr\u00e4sident Nawrocki und Regierungschef Tusk verfeindeten politischen Lagern an. Nawrocki steht der rechtskonservativen Oppositionspartei PiS nahe. Er hat bereits angek\u00fcndigt, dass er die Politik von Tusks proeurop\u00e4ischer Regierung torpedieren will. <\/p>\n
Die PiS m\u00f6chte die Zahlung von Sozialleistungen an Ukraine-Fl\u00fcchtlinge von deren Erwerbst\u00e4tigkeit abh\u00e4ngig machen. Die Besch\u00e4ftigungsquote unter den Gefl\u00fcchteten liegt in Polen bei 65 Prozent – knapp doppelt so hoch wie in Deutschland. Insgesamt leben in Polen rund 989.000 ukrainische B\u00fcrger mit Schutzstatus. Ein B\u00fcrgergeld f\u00fcr Erwachsene ohne Behinderungen, die keine Arbeit finden k\u00f6nnen oder wollen, gibt es in Polen – anders als in Deutschland – grunds\u00e4tzlich nicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Wohl auch kein Starlink mehr Polens Pr\u00e4sident blockiert Sozialleistungsgesetz f\u00fcr Ukrainer 25.08.2025, 16:15 Uhr Artikel anh\u00f6ren Diese Audioversion…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":372476,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4012],"tags":[331,332,661,13,14,15,3917,16,12,7449,317],"class_list":{"0":"post-372475","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-ukraine","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-angriff-auf-die-ukraine","11":"tag-headlines","12":"tag-nachrichten","13":"tag-news","14":"tag-polen","15":"tag-politik","16":"tag-schlagzeilen","17":"tag-sozialhilfe","18":"tag-ukraine"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115090568456877103","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/372475","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=372475"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/372475\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/372476"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=372475"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=372475"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=372475"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}