{"id":372481,"date":"2025-08-25T17:26:11","date_gmt":"2025-08-25T17:26:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/372481\/"},"modified":"2025-08-25T17:26:11","modified_gmt":"2025-08-25T17:26:11","slug":"frankreich-premierminister-bayrou-kuendigt-misstrauensvotum-im-parlament-an","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/372481\/","title":{"rendered":"Frankreich: Premierminister Bayrou k\u00fcndigt Misstrauensvotum im Parlament an"},"content":{"rendered":"

Im Streit um den anstehenden Sparhaushalt will Frankreichs Premier Fran\u00e7ois\u00a0Bayrou<\/a>\u00a0die Vertrauensfrage stellen. Das Parlament werde dar\u00fcber in zwei Wochen am 8. September abstimmen, sagte\u00a0Bayrou. Darauf habe er sich mit Pr\u00e4sident Emmanuel Macron verst\u00e4ndigt.\u00a0Ein Scheitern der Abstimmung w\u00fcrde das Ende von Bayrous Minderheitsregierung bedeuten.\n<\/p>\n

Die Vertrauensabstimmung soll zeigen, ob Bayrou im Parlament gen\u00fcgend Unterst\u00fctzung f\u00fcr seinen geplanten Sparhaushalt hat,\u00a0mit dem er versucht, das Haushaltsdefizit zu senken. Er sieht unter anderem\u00a0K\u00fcrzungen der Staatsausgaben um mehr als 40 Milliarden Euro<\/a>\u00a0vor. Er schlug aber auch vor, zwei Feiertage abzuschaffen sowie Sozialausgaben und Steuerklassen auf dem Stand von 2025 einzufrieren, ohne sie an die Inflation 2026 anzupassen. Der Regierungschef hat zuletzt gesagt, dass einige seiner Vorschl\u00e4ge, darunter die Abschaffung der Feiertage, noch angepasst werden k\u00f6nnten.\n<\/p>\n

Diese Sparma\u00dfnahmen lehnen sowohl linke als auch rechte Oppositionsparteien ab.\u00a0Bayrou und seine Regierung verf\u00fcgen im Parlament \u00fcber keine eigene Mehrheit und sind daher auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. Angesichts der unklaren Machtverh\u00e4ltnisse galt es ohnehin schon als wahrscheinlich, dass die Regierung im Herbst im Streit um den Haushalt zerfallen k\u00f6nnte.\n<\/p>\n

Noch vor Start der Debatte \u00fcber den Haushalt f\u00fcr 2026 sei eine grunds\u00e4tzliche Klarstellung hinsichtlich der bedrohlichen finanziellen Lage erforderlich, in der Frankreich<\/a> sich befinde, sagte Bayrou. Deshalb werde er im Anschluss an eine Regierungserkl\u00e4rung die Vertrauensfrage f\u00fcr seine Mitte-rechts-Regierung stellen.\n<\/p>\n

Mit seiner Ank\u00fcndigung tritt der Premier die Flucht nach vorne an. Die Linksfraktion hatte bereits ein Misstrauensvotum<\/a> gegen Bayrou und seine Regierung angek\u00fcndigt. Seit Wochen gibt es einen Aufruf zu einem Generalstreik und Protesten in Frankreich am 10. September. Wer hinter dem Aufruf steckt, ist unklar.\n<\/p>\n

Mehrere Parteien wollen gegen Bayrou stimmen <\/p>\n

Mehrere Parteien k\u00fcndigten an diesem Montag an, bei der Vertrauensfrage gegen Bayrou stimmen zu wollen: Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN), die linkspopulistische Partei La France insoumise (LFI) und die Kommunisten erkl\u00e4rten, sie wollten die Regierung des Mitte-rechts-Politikers zu Fall bringen. Auch die Gr\u00fcnenpartei will bei Bayrous Vertrauensabstimmung gegen ihn stimmen.\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

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„Wir werden selbstverst\u00e4ndlich gegen das Vertrauensvotum in Fran\u00e7ois Bayrous Regierung stimmen. Nur eine Aufl\u00f6sung des Parlaments wird es dem franz\u00f6sischen Volk erlauben, \u00fcber sein Schicksal zu entscheiden \u2013 das einer Erholung mit dem Rassemblement National“,\u00a0schrieb Marine Le Pen auf X.\n<\/p>\n

Anfang Juli hatte Bayrou noch ein von den Sozialisten beantragtes Misstrauensvotum \u00fcberstanden<\/a>, weil sich zwar das linke Lager, nicht aber das RN hinter das Votum stellte.\u00a0\n<\/p>\n

Der \u00f6ffentliche Schuldenstand in Frankreich ist auf 114 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angestiegen. Damit ist Frankreich einer der Staaten im Euroraum mit der h\u00f6chsten Schuldenquote.\n<\/p>\n

Streit um den Haushalt <\/p>\n

Frankreich<\/p>\n

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Frankreich:
\n Das Vertrauen in die Demokratie schwindet<\/p>\n

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Regierungskrise in Frankreich:
\n Bayrou will Schulden abbauen und Rentenreform neu diskutieren<\/p>\n

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