\n Bundesau\u00dfenminister Wadephul hat den Einspruch gegen das geplante Wehrdienstgesetz zur\u00fcckgezogen. Der Entwurf kann jetzt am Mittwoch dem Kabinett vorgelegt werden – bei einer seltenen Sitzung im Bendlerblock.<\/strong>\n <\/p>\n \nDie Bundesregierung hat sich abschlie\u00dfend auf den Entwurf f\u00fcr das geplante Wehrdienstgesetz verst\u00e4ndigt. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wird seine Vorlage unver\u00e4ndert in das Kabinett einbringen. Das best\u00e4tigte Regierungssprecher Stefan Kornelius: „Der Vorbehalt des Ausw\u00e4rtigem Amtes ist zur\u00fcckgenommen, der Gesetzentwurf ist am Mittwoch im Bundeskabinett“, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters.<\/p>\n \nDass ein Koalitionspartner mit einem Vorbehalt noch einmal Gespr\u00e4chsbedarf anmelde, sei ein normaler Vorgang, f\u00fcgte er hinzu. Es habe auf Wunsch der Bundestagsfraktion der Union noch einmal eine Diskussion mit den Ministern und auch Kanzler Friedrich Merz \u00fcber den Entwurf gegeben. Danach sei entschieden worden, den Entwurf ohne \u00c4nderungen und Protokollnotiz ins Bundeskabinett einzubringen, so Kornelius.<\/p>\n Wadephul hatte Einspruch eingelegt – und zur\u00fcckgezogen<\/p>\n \nCDU-Au\u00dfenminister Johann Wadephul hatte zwischenzeitlich \u00fcber einen sogenannten Ministervorbehalt Einspruch eingelegt, um die Bedenken der Union geltend zu machen. Diesen zog er nach Gespr\u00e4chen zwischen den Ministerien am Nachmittag zur\u00fcck.\u00a0„Die Punkte, die f\u00fcr die urspr\u00fcngliche Einlegung ma\u00dfgeblich waren, konnten in heutigen Gespr\u00e4chen gekl\u00e4rt werden“, hie\u00df es aus dem Ausw\u00e4rtigen Amt.<\/p>\n \nDer Entwurf des Wehrdienstgesetzes k\u00f6nne nun im Kabinett beschlossen werden. „Im anschlie\u00dfenden parlamentarischen Verfahren wird es weitere Beratungen geben. Ziel ist und bleibt, die F\u00e4higkeitsziele der NATO zu erf\u00fcllen und die Verteidigungsf\u00e4higkeit Deutschlands zu st\u00e4rken.“<\/p>\n „Ministervorbehalt“ bereits vergangene Woche<\/p>\n \nZuvor hatte die Zeitung Welt berichtet, dass Wadephul bereits Ende vergangener Woche \u00fcber einen sogenannten Ministervorbehalt Einspruch gegen die Pl\u00e4ne seines SPD-Kollegen eingelegt hat. Mit diesem Instrument k\u00f6nnen Gesetzentw\u00fcrfe vor der Befassung des Kabinetts aufgehalten werden, um doch noch \u00c4nderungen herbeizuf\u00fchren.\u00a0<\/p>\n \nZwischen Union und SPD gab es seit L\u00e4ngerem Differenzen, wie der Wehrdienst k\u00fcnftig ausgestaltet werden soll. Die SPD setzt zun\u00e4chst auf Freiwilligkeit, will sich dabei anders als die Union aber nicht auf konkrete Rekrutierungsziele festlegen.<\/p>\n Kabinettssitzung im Bendlerblock<\/p>\n \nZuletzt hatte der CDU-Verteidigungspolitiker Thomas R\u00f6wekamp gefordert, in dem Gesetz verbindlich festzulegen, wie die Zahl der Soldaten Jahr f\u00fcr Jahr wachsen solle. „Und zweitens brauchen wir in dem Gesetz schon jetzt einen Automatismus hin zu einer verpflichtenden Heranziehung, wenn wir diese Schritte nicht erreichen“, sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der Rheinischen Post.<\/p>\n \nDas Wehrdienstgesetz soll nun am Mittwoch bei einer Kabinettssitzung im Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) verabschiedet werden. Laut BMVg ist es die erste Kabinettssitzung im Bendlerblock seit fast 20 Jahren. Damit will die Regierung ein besonderes Zeichen der Wertsch\u00e4tzung f\u00fcr die Bundeswehr setzen. „Die Aufgaben der Bundeswehr liegen in der Gesamtverantwortung des Kabinetts und k\u00f6nnen nur gemeinschaftlich bew\u00e4ltigt werden“, hie\u00df es in der Ank\u00fcndigung des Termins<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 25.08.2025 19:53 Uhr Bundesau\u00dfenminister Wadephul hat den Einspruch gegen das geplante Wehrdienstgesetz zur\u00fcckgezogen. 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