{"id":37296,"date":"2025-04-16T19:52:09","date_gmt":"2025-04-16T19:52:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/37296\/"},"modified":"2025-04-16T19:52:09","modified_gmt":"2025-04-16T19:52:09","slug":"usa-richter-haelt-anklage-wegen-abschiebungen-nach-el-salvador-fuer-moeglich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/37296\/","title":{"rendered":"USA: Richter h\u00e4lt Anklage wegen Abschiebungen nach El Salvador f\u00fcr m\u00f6glich"},"content":{"rendered":"

Die US-Regierung
\nhat mit den umstrittenen Abschiebefl\u00fcgen nach El Salvador<\/a> nach Auffassung eines
\nRichters vors\u00e4tzlich gegen eine Anordnung des Gerichts versto\u00dfen. Es bestehe
\nein hinreichender Anfangsverdacht f\u00fcr ein m\u00f6gliches Strafverfahren gegen
\nMitglieder der Regierung wegen Missachtung des Gerichts, sagte Richter James Boasberg.\u00a0\n<\/p>\n

„Das Gericht
\nkommt nicht leichtfertig oder voreilig zu dieser Schlussfolgerung; vielmehr hat
\nes den Beklagten reichlich Gelegenheit gegeben, ihre Handlungen zu korrigieren
\noder zu erkl\u00e4ren“, sagte Boasberg. Keine der Antworten der Regierung sei zufriedenstellend
\ngewesen. Trumps Regierung habe nun die M\u00f6glichkeit, sich zu
\nerkl\u00e4ren, sagte der Richter. Sollte dies nicht geschehen, werde das Gericht den Fall zur Anklage
\nan die Staatsanwaltschaft \u00fcbergeben.\n<\/p>\n

Hintergrund
\nder Entscheidung ist die Abschiebung<\/a> von rund 200 Migranten \u2013 \u00fcberwiegend aus
\nVenezuela \u2013 nach El Salvador im M\u00e4rz. Richter Boasberg hatte jedoch zuvor angeordnet, die Abschiebungen vorerst zu
\nstoppen, solange die rechtliche Grundlage daf\u00fcr noch gerichtlich gepr\u00fcft werde.
\nDie Flieger hoben trotzdem ab. <\/p>\n

Gesetzesgrundlage f\u00fcr Abschiebungen umstritten <\/p>\n

Die
\nUS-Regierung wirft den abgeschobenen M\u00e4nnern vor, Mitglieder krimineller Banden
\nzu sein<\/a>, und lie\u00df sie in das ber\u00fcchtigte Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis Cecot in El
\nSalvador<\/a> \u00fcberstellen. Zur Rechtfertigung der Abschiebungen in das
\nGef\u00e4ngnis beruft sich die Trump-Regierung auf ein umstrittenes und kaum
\ngenutztes Gesetz aus dem Jahr 1798: Der Alien Enemies Act erlaubt es
\ndem Pr\u00e4sidenten, Menschen in Kriegszeiten oder bei einer Invasion aus „feindlichen Nationen“ ohne regul\u00e4res Verfahren inhaftieren und
\nabschieben zu lassen. Das Gesetz wurde w\u00e4hrend des Ersten und des
\nZweiten Weltkriegs angewandt, vor allem zur Internierung von Deutschen
\nund Japanern.<\/p>\n

Inzwischen hat der Supreme Court
\n zwar entschieden, dass die Trump-Regierung zun\u00e4chst mit den
\nAbschiebungen fortfahren darf<\/a> \u2013 die Entscheidung bezog sich jedoch nicht
\n auf die inhaltliche Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Abschiebungen auf Basis des
\numstrittenen Gesetzes, sondern auf verfahrenstechnische Fragen. Den
\nMigranten wurde auch erm\u00f6glicht, gegen ihre Abschiebung weiter
\njuristisch vorzugehen.\n<\/p>\n

Demokratischer US-Senator in El Salvador <\/p>\n

Der demokratische Senator Chris Van Hollen traf unterdessen in El Salvador ein. Er k\u00fcndigte an, er werde sich mit hochrangigen Vertretern des zentralamerikanischen Landes treffen, um sich f\u00fcr die Freilassung des f\u00e4lschlich abgeschobenen Kilmar\u00a0\u00c1brego\u00a0Garc\u00eda einzusetzen.\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

\n Newsletter<\/p>\n

Was jetzt? \u2013 Der t\u00e4gliche Morgen\u00fcberblick<\/p>\n

Starten Sie mit unserem kurzen Nachrichten-Newsletter in den Tag. Erhalten Sie zudem freitags den US-Sonderletter „Was jetzt, America?“ sowie das digitale Magazin ZEIT am Wochenende.<\/p>\n

Vielen Dank! Wir haben Ihnen eine E-Mail geschickt.<\/p>\n

Pr\u00fcfen Sie Ihr Postfach und best\u00e4tigen Sie das Newsletter-Abonnement.<\/p>\n

Sp\u00e4ter gab Van Hollen bekannt, dass ihm der Zugang zu \u00c1brego\u00a0Garc\u00eda verweigert worden sei. El Salvadors Vizepr\u00e4sident F\u00e9lix Ulloa h\u00e4tte ihn dar\u00fcber informiert, dass ein Besuch oder Anruf des zu Unrecht abgeschobenen Mannes nicht erlaubt werden k\u00f6nne. Ulloa h\u00e4tte ihm zudem gesagt, dass El Salvador \u00c1brego Garc\u00eda nicht freilassen werde, weil die USA das Land f\u00fcr seine weitere Inhaftierung bezahlen w\u00fcrde. <\/p>\n

„Verwaltungsfehler“ bei Abschiebung <\/p>\n

\u00c1brego Garc\u00eda war am
\n 15. M\u00e4rz nach El Salvador abgeschoben und dort inhaftiert worden. Der salvadorianische Staatsb\u00fcrger ist mit
\neiner US-B\u00fcrgerin verheiratet. Die Regierung von US-Pr\u00e4sident Donald
\nTrump gab sp\u00e4ter vor Gericht zu, dass die Abschiebung das Ergebnis eines
\n „Verwaltungsfehlers“ gewesen sei.\n<\/p>\n

Der Oberste Gerichtshof der USA wies die
\nRegierung schlie\u00dflich vergangene Woche an, sich f\u00fcr \u00c1brego Garc\u00edas
\nFreilassung aus dem Gef\u00e4ngnis in El Salvador und f\u00fcr seine R\u00fcckkehr in
\ndie USA einzusetzen. Die US-Regierung lehnt dies aber ab<\/a>. Am Montag
\nerkl\u00e4rte zudem El Salvadors Pr\u00e4sident Nayib Bukele bei einem Besuch im
\nWei\u00dfen Haus, er werde \u00c1brego Garc\u00eda nicht aus der Haft entlassen und in
\ndie USA zur\u00fcckbringen.\n<\/p>\n

Van Hollen ist Senator f\u00fcr den US-Bundesstaat
\nMaryland, wo \u00c1brego Garc\u00eda lebte. Er betonte, bei seiner Reise gehe es
\nihm um „Rechtsstaatlichkeit“. Wenn die USA diese abschaffe, „ist es ein
\nkurzer Weg von dort zur Tyrannei“, sagte Van Hollen.\n<\/p>\n

Abschiebungen <\/p>\n

Mehr zum Thema<\/p>\n

<\/p>\n

Z+ (abopflichtiger Inhalt);<\/p>\n

Abschiebegef\u00e4ngnis in Guant\u00e1namo:
\n Donald Trumps Traum vom Straflager<\/p>\n

<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die US-Regierung hat mit den umstrittenen Abschiebefl\u00fcgen nach El Salvador nach Auffassung eines Richters vors\u00e4tzlich gegen eine Anordnung…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":37297,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[414,331,332,19553,3364,29,781,30,13,19552,14,15,16,12,64],"class_list":{"0":"post-37296","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-abschiebung","9":"tag-aktuelle-nachrichten","10":"tag-aktuelle-news","11":"tag-anordnung","12":"tag-de","13":"tag-deutschland","14":"tag-el-salvador","15":"tag-germany","16":"tag-headlines","17":"tag-james-boasberg","18":"tag-nachrichten","19":"tag-news","20":"tag-politik","21":"tag-schlagzeilen","22":"tag-usa"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114349391473800952","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37296","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=37296"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37296\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/37297"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=37296"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=37296"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=37296"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}