{"id":372970,"date":"2025-08-25T21:59:14","date_gmt":"2025-08-25T21:59:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/372970\/"},"modified":"2025-08-25T21:59:14","modified_gmt":"2025-08-25T21:59:14","slug":"nach-angriff-auf-juden-weiter-diskussion-um-klimacamp-in-frankfurter-park","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/372970\/","title":{"rendered":"Nach Angriff auf Juden weiter Diskussion um Klimacamp in Frankfurter Park"},"content":{"rendered":"

Das umstrittene \u201eSystem Change Camp\u201c im Frankfurter Gr\u00fcneburgpark h\u00e4tte nach Angaben der st\u00e4dtischen Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP<\/a>) nicht verboten werden k\u00f6nnen. Die Rechtssprechung lasse solche Verbote nur \u201eh\u00f6chst ausnahmsweise\u201c und nur dann zu, wenn zuvor erteilte Auflagen nicht ausgereicht h\u00e4tten, um einen friedlichen Versammlungsverlauf zu gew\u00e4hrleisten. Zu dieser Einsch\u00e4tzung sei auch das st\u00e4dtische Rechtsamt gekommen. Die Versammlungsbeh\u00f6rde habe das Camp zwar zun\u00e4chst an einen anderen Ort verlegen wollen, damit h\u00e4tten sich die Anmelder des Camps aber nicht einverstanden erkl\u00e4rt.<\/p>\n

Rinn sah sich zur abermaligen Klarstellung gezwungen, da am Wochenende die Vermutung aufgekommen war, das Camp h\u00e4tte doch verboten werden k\u00f6nnen. Der Fall eines Lagers der Blockupy-Bewegung, dessen Verbot das Frankfurter Verwaltungsgericht im Jahr 2012 best\u00e4tigt hatte, sei mit dem aktuellen Fall aber nicht vergleichbar, sagt Rinn. Das Blockupy-Camp rund um den damaligen Standort der Europ\u00e4ischen Zentralbank<\/a> (EZB) habe, anders als das jetzige, monatelang bestanden und sei am Ende \u201eein einziges Chaos\u201c gewesen.<\/p>\n

Rinn \u00e4u\u00dferte sich zudem \u201eentsetzt\u201c \u00fcber den von einer Bewohnerin des \u201eSystem Change Camps\u201c ver\u00fcbten Angriff auf j\u00fcdische Demonstranten. Damit sei \u201eeine rote Linie \u00fcberschritten\u201c worden. \u201eMenschen mit Farbe zu beschmieren und damit k\u00f6rperlich zu verletzen sowie Plakate zu vernichten, sind Straftaten, die konsequent verfolgt und geahndet werden m\u00fcssen\u201c, sagte sie . \u201eAntisemitismus hat in Frankfurt keinen Platz.\u201c<\/p>\n

\"EinEin kleines Plakat mit der Aufschrift \u201eWillkommen auf dem System Change Camp\u201d und der handschriftlichen Erg\u00e4nzung \u201eWo Juden mit Farbbeuteln beworfen werden\u201d.Peter J\u00fclich<\/p>\n

Indes fordert die J\u00fcdische Gemeinde nach dem \u00dcbergriff auf j\u00fcdische Demonstranten und angesichts einer bevorstehenden propal\u00e4stinensischen Kundgebung, zu der bundesweit aufgerufen wird, von der Stadt Frankfurt mehr Engagement gegen Antisemitismus. \u201eWie erwarten jetzt klare Kante\u201c, sagt der Vorstandsvorsitzende der Gemeinde, Benjamin Graumann. Die Gemeinde sei besorgt wegen der Demon\u00adstra\u00adtion, die am Samstag unter dem Motto \u201eUnited 4 Gaza\u201c in Frankfurt stattfinden soll. Graumann sieht seinen Worten zufolge ein \u201egro\u00dfes Gefahrenpotential\u201c, das von der Demonstration ausgehe. \u201eDiese Kundgebung muss verboten werden.\u201c<\/p>\n

Bei einer fr\u00fcheren Demonstration des \u201eUnited 4 Gaza\u201c-B\u00fcndnisses in Berlin sei es zu Gewalt und Festnahmen gekommen, in Aufrufen zu der Frankfurter Kundgebung w\u00fcrden Aktivisten das Existenzrecht Israels negieren. \u201eWenn man das bedenkt, m\u00fcsste eigentlich jedem bewusst sein, welche Gefahr da auf die Stadt zukommt\u201c, sagt Graumann. Es sei zudem \u201ehochproblematisch\u201c, dass die Demonstration im Hafenpark an der Europ\u00e4ischen Zentralbank beginnen soll. An dem Ort, an dem das Geb\u00e4udeensemble der Zentralbank heute steht, wurden von 1941 an Frankfurter Juden gesammelt, um sie in die Vernichtungslager in Osteuropa zu deportieren.<\/p>\n

Vorwurf der Gewaltbereitschaft<\/p>\n

Insbesondere nach dem Farbangriff beim \u201eSystem Change Camp\u201c f\u00fchlten sich viele Gemeindemitglieder nicht mehr sicher. Der Angriff habe gezeigt, dass die Aktivisten \u201eoffensichtlich gewaltbereit\u201c seien. Zu dem \u00dcbergriff war es am fr\u00fchen Freitagabend am Gr\u00fcne\u00adburgpark gekommen, wo das Camp bis Sonntag stattgefunden hat. Die Gegendemonstranten hatten, wie schon in den Tagen zuvor, Plakate mit den Gesichtern der am 7. Oktober 2023 in den Gazastreifen<\/a> entf\u00fchrten Israelis, die sich noch immer in der Gewalt der Terrororganisation Hamas befinden, an Bauz\u00e4unen im Park befestigt. Den Camp-Organisatoren warfen sie vor, antisemitischen Positionen auf der Versammlung Raum zu geben. Eine Camp-Teilnehmerin hatte die Gruppe daraufhin mit roter Farbe bespritzt.<\/p>\n

Graumann sieht die Frankfurter Stadtregierung, vor allem aber Ordnungsdezernentin Rinn, nun in der Pflicht, sich \u201eklar zu positionieren\u201c und ein Verbot der Demonstration auszusprechen. \u201eLeichtfertig und mit viel Naivit\u00e4t\u201c habe die Dezernentin die Gefahren des Camps untersch\u00e4tzt. Dieser Fehler d\u00fcrfe sich nicht wiederholen. \u201eDie Sicherheitsdezernentin ist zum Sicherheitsrisiko geworden\u201c, sagt Graumann. \u201eSch\u00f6ne Worte sind gut, aber jetzt kommt es auf Taten an.\u201c Ein Verbot der Demonstration fordern derzeit auch die Frankfurter CDU<\/a>, die Jungen Liberalen und der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker (CDU). Die CDU und auch die B\u00fcrger f\u00fcr Frankfurt (BFF) wollen das Vorgehen des Magistrats zum \u201eSystem Change Camp\u201c zudem parlamentarisch aufarbeiten lassen.<\/p>\n

Aber auch unter den Organisatoren des Camps sorgt der Angriff auf die j\u00fcdischen Aktivisten f\u00fcr Kontroversen und Kritik. Verurteilt wird er etwa von der Klimaschutzgruppe Extinction Rebellion. \u201eDie Aktion widerspricht unseren Prinzipien und Werten\u201c, hei\u00dft es vonseiten der Gruppe. Das Camp m\u00fcsse ein Ort sein, an dem verschiedene Meinungen ge\u00e4u\u00dfert werden k\u00f6nnten. \u201eZur Gewaltfreiheit gab es einen Konsens im Vorfeld, an den sich Einzelne nicht gehalten haben\u201c, beklagt die Gruppe.<\/p>\n

Abbau des Camps hat begonnen<\/p>\n

Am Montag wurde unterdessen mit dem Abbau der Zelte im s\u00fcdlichen Teil des Gr\u00fcneburgparks begonnen. Das \u201eSystem Change Camp\u201c ist von den Organisatoren, dem Verein Bildungs- und Aktionsnetzwerk Wandel, wie geplant am Sonntagabend offiziell beendet worden. Der gr\u00f6\u00dfte Teil der rund 250 Schlafzelte, die in den vergangenen zehn Tagen vor allem in der N\u00e4he des Parkcaf\u00e9s standen, wurden bereits am Sonntag abgebaut. Auch die gr\u00f6\u00dferen Zelte, in denen Veranstaltungen, aber auch gemeinsame Essen stattfanden, wurden am Montag weitgehend abtransportiert. Voraussichtlich noch bis Dienstag wird es dauern, bis alle Zelte abgebaut worden sind.<\/p>\n

Unterdessen hat sich am Montag Innenminister Roman Poseck (CDU) zu den Vorg\u00e4ngen in Frankfurt ge\u00e4u\u00dfert. \u201eAuch wenn bei uns jeder das Recht hat, sich zu versammeln und seine Meinung zu \u00e4u\u00dfern, m\u00fcssen die Umst\u00e4nde rund um das Camp im Gr\u00fcneburgpark gr\u00fcndlich aufgearbeitet werden. Es ist unertr\u00e4glich, dass aus diesem Camp heraus antisemitische Straftaten und Hetze begangen wurden\u201c, sagte der Minister.<\/p>\n

Die Sicherheit der Menschen j\u00fcdischen Glaubens h\u00e4tten aufgrund der historischen Verantwortung in Deutschland h\u00f6chste Priorit\u00e4t, so Poseck weiter. Das Camp sei ein aktuelles Beispiel f\u00fcr eine \u201egef\u00e4hrliche und immer st\u00e4rker um sich greifende Verbindung von linksextremem und antisemitischem Gedankengut\u201c.<\/p>\n

Neben der konsequenten Verfolgung von Straftaten geh\u00f6re dazu auch, alle versammlungsrechtlichen Instrumente zur Verhinderung solcher Veranstaltungen zu nutzen. Poseck sagt, er sehe es \u201emit Sorge, dass die Stadt Frankfurt hier insgesamt eine sehr gro\u00dfz\u00fcgige Linie vertritt\u201c. Diese zeige sich auch bei Hausbesetzungen durch linke Gruppierungen, die \u00fcber Wochen geduldet wurden. \u201eIch erwarte, dass die Stadt Frankfurt ihr Handeln \u00fcberpr\u00fcft und zuk\u00fcnftig den Rechtsstaat von Anfang an konsequent zur Geltung bringt.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Das umstrittene \u201eSystem Change Camp\u201c im Frankfurter Gr\u00fcneburgpark h\u00e4tte nach Angaben der st\u00e4dtischen Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP) nicht…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":372533,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1829],"tags":[29,2050,2051,30,2052],"class_list":{"0":"post-372970","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-frankfurt-am-main","8":"tag-deutschland","9":"tag-frankfurt","10":"tag-frankfurt-am-main","11":"tag-germany","12":"tag-hessen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115091655388354767","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/372970","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=372970"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/372970\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/372533"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=372970"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=372970"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=372970"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}