Bewaffnete Mitglieder der Nationalgarde von South Carolina vor der Union Station in Washington am 24. August 2025 [AP Photo\/Rod Lamkey, Jr.]<\/p>\n
Wie die Washington Post am Samstag berichtete, plant das US-Verteidigungsministerium seit Wochen die Stationierung von Milit\u00e4r in Chicago. Nur einen Tag bevor der Bericht erschien, hatte Trump seine Drohung bekr\u00e4ftigt, nach der Besetzung von Washington D.C. auch in andere Gro\u00dfst\u00e4dte Truppen zu schicken.<\/p>\n
Die Post berichtete, dass der Plan des Pentagon \u201eein Modell [sei], das sp\u00e4ter in anderen Gro\u00dfst\u00e4dten benutzt werden kann, wie mit der Materie vertraute Entscheidungstr\u00e4ger erkl\u00e4rten\u201c. Weiter hei\u00dft es in dem Artikel:<\/p>\n
Die bisher noch nicht ver\u00f6ffentlichte Planung beinhaltet mehrere Optionen, darunter die Mobilisierung von mindestens einigen Tausend Nationalgardisten in der nach Bev\u00f6lkerung drittgr\u00f6\u00dften Stadt der USA bereits im September.<\/p>\n
Am Freitag kritisierte Trump den Chicagoer B\u00fcrgermeister Brandon Johnson als \u201ev\u00f6llig inkompetent\u201c und die Stadt als \u201eSaustall\u201c. Weiter sagte Trump: \u201eDie werden wir wahrscheinlich als n\u00e4chstes in Ordnung bringen. Das wird die n\u00e4chste sein, nach dieser hier. Und es wird nicht einmal schwer sein.\u201c Er sprach weitere Drohungen gegen New York City und San Francisco aus. Am Samstag nannte er auch Baltimore als weiteres Ziel einer bevorstehenden Milit\u00e4rbesatzung.<\/p>\n
Diese Drohungen sind allesamt illegal und verfassungswidrig, da Trump keine Begr\u00fcndung daf\u00fcr genannt hat, in Illinois, New York oder Maryland, oder wie er es im Juni in Kalifornien getan hat, Einheiten der Nationalgarde unter Bundesbefehl zu stellen. Die Besetzung von Washington D.C. ist rechtlich ein Sonderfall, da der District of Columbia (D.C.) Bundesgebiet ist und seine Nationalgarde st\u00e4ndig unter direkter Bundeskontrolle steht.<\/p>\n
Der Gouverneur von Illinois, JB Pritzker, ein milliardenschwerer Demokrat, erkl\u00e4rte in einer Stellungnahme:<\/p>\n
Nachdem Trump Los Angeles und Washington D.C. als Testgel\u00e4nde f\u00fcr seine autorit\u00e4ren \u00dcbergriffe benutzt hat, flirtet er jetzt offen mit der Idee, andere Bundesstaaten und St\u00e4dte zu \u00fcbernehmen (…) Trumps Ziel ist es, in unseren Kommunen Angst zu sch\u00fcren und die bestehenden Ma\u00dfnahmen zum Schutz der \u00f6ffentlichen Sicherheit zu destabilisieren \u2013 alles nur, um eine Rechtfertigung f\u00fcr seinen weiteren Machtmissbrauch zu schaffen.<\/p>\n
Der Chicagoer B\u00fcrgermeister Johnson, ein Demokrat und ehemaliger Lobbyist der Chicago Teachers Union, erkl\u00e4rte: \u201eWir sind zutiefst besorgt \u00fcber die Auswirkungen jeglicher rechtswidriger Stationierung von Soldaten der Nationalgarde in Chicago. Das Problem mit dem Vorgehen des Pr\u00e4sidenten ist, dass es unkoordiniert, unerbeten und unvern\u00fcnftig ist.\u201c<\/p>\n
Es ist kaum m\u00f6glich, eine Milit\u00e4rbesatzung auf noch lauw\u00e4rmere Weise zu kritisieren.<\/p>\n
Sowohl Pritzker als auch Johnson haben erkl\u00e4rt, es habe keine Kontaktaufnahme der Bundesregierung in Bezug auf die Entsendung von Truppen gegeben, und sie h\u00e4tten auch keine entsprechende Anfrage gestellt. Pritzker erkl\u00e4rte, es gebe \u201ekeinen Notfall, der den Pr\u00e4sident der Vereinigten Staaten befugen w\u00fcrde, die Nationalgarde von Illinois unter Bundesbefehl zu stellen, die Nationalgarde anderer Bundesstaaten zu stationieren oder aktives Milit\u00e4rpersonal innerhalb unserer eigenen Grenzen einzusetzen\u201c.<\/p>\n
Justizministerin Pam Bondi erkl\u00e4rte am Donnerstag, sie habe Pritzker und Johnson bis zum 19. August (also bis letzten Dienstag) Zeit gegeben, st\u00e4dtische und bundesstaatliche Gesetze aufzuheben, die die Zusammenarbeit mit Ma\u00dfnahmen der nationalen Einwanderungsbeh\u00f6rde einschr\u00e4nken (so genannte Sanctuary-City- und Sanctuary-State-Gesetze). Gegen\u00fcber Fox Business erkl\u00e4rte Bondi, die Botschaft an Illinois und andere Bundesstaaten mit \u00e4hnlichen Gesetzen laute: \u201eF\u00fcgt euch, oder ihr seid als n\u00e4chste dran.\u201c<\/p>\n
Die Washongton Post schrieb: \u201eDie mit der Materie vertrauten Beamten erkl\u00e4rten, eine Milit\u00e4rintervention in Chicago sei schon seit langem in Planung, wahrscheinlich in Verbindung mit einer Ausweitung der Operationen der Einwanderungs- und Zollbeh\u00f6rde [Immigration and Customs Enforcement, ICE] f\u00fcr die Suche nach nicht gemeldeten Immigranten.\u201c<\/p>\n
Dies steht auch bei der milit\u00e4rischen und polizeilichen Besetzung von Washington D.C. im Mittelpunkt. Von den 719 Verhaftungen seit dem 11. August, als Trump Truppen in die Stadt beorderte, ging es bei mehr als 300 um Verst\u00f6\u00dfe gegen das Einwanderungsrecht. Die Zahl an tats\u00e4chlichen Verhaftungen von Straft\u00e4tern lag niedriger als die, welche die Metropolitan Police von D.C. allein in einem typischen Zwei-Wochen-Zeitraum durchf\u00fchrt.<\/p>\n
Der Einsatz der Nationalgardisten vor Geb\u00e4uden der Bundesregierung wie dem Wei\u00dfen Haus und dem Kapitol sowie an Touristenmagneten wie der National Mall, dem Washington Monument und dem Lincoln Memorial dient bisher vor allem als Machtdemonstration. Dies k\u00f6nnte sich diese Woche \u00e4ndern, da Verteidigungsminister Pete Hegseth am Freitag den Befehl erlie\u00df, dass die Truppen Waffen tragen sollen \u2013 in der Regel halbautomatische M4- oder vollautomatische M4A1-Sturmgewehre.<\/p>\n
Gem\u00e4\u00df dem D.C. Home Rule Act von 1973 darf Trump die st\u00e4dtische Polizei von Washington nur f\u00fcr 30 Tage \u00fcbernehmen, es sei denn der Kongress verabschiedet ein Gesetz zur Verl\u00e4ngerung seiner Befugnisse. Dies w\u00fcrde die Zustimmung der Demokratischen Partei im Senat erfordern. Der Einsatz der Nationalgarde aus D.C. und sechs republikanisch regierten Bundesstaaten sowie bewaffneter Bundespolizisten aus einem halben Dutzend Bundesstaaten w\u00fcrde jedoch fortgesetzt.<\/p>\n
Wenn Trump unter dem Vorwand, Gewalt in Chicago sei ein Aufstand gegen die staatliche Autorit\u00e4t, die Nationalgarde von Illinois unter Bundesbefehl stellt, werden sowohl der Gouverneur als auch der B\u00fcrgermeister ihre Reaktion auf Klagen beschr\u00e4nken, deren Verhandlung vor Gericht Monate dauern wird. In der Zwischenzeit werden sie nichts unternehmen \u2013 genau wie in Kalifornien, wo der Gouverneur Gavin Newsom ein Verfahren vor einem Bundesgericht anstrengt.<\/p>\n