\u201eEin katastrophales Abkommen\u201c<\/p>\n
Der Zolldeal, den die EU-Kommission unter ihrer Pr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen mit der US-Administration unter Pr\u00e4sident Donald Trump ausgehandelt hat, st\u00f6\u00dft in der EU wie auch in den Mitgliedstaaten in steigendem Ma\u00df auf Kritik. Von einem \u201eausgewogenen und fairen Abkommen\u201c, von dem die Kommission spreche, k\u00f6nne \u201ekeine Rede sein\u201c, urteilt etwa Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament; vielmehr werde mit der Vereinbarung \u201edas Recht des St\u00e4rkeren\u201c, der Vereinigten Staaten, \u201ezementiert\u201c.[1] Die franz\u00f6sische Europaabgeordnete Marie-Pierre Vedrenne aus der liberalen Fraktion \u201eRenew\u201c wird mit der Einsch\u00e4tzung zitiert, der aktuelle Deal werde \u201edie erhoffte Stabilit\u00e4t nicht bringen\u201c.[2] Der italienische Europaabgeordnete Brando Benifei, ein Sozialdemokrat, erkl\u00e4rt, die gemeinsame Erkl\u00e4rung, auf die sich beide Seiten geeinigt haben, sei \u201eganz und gar ungleich\u201c: W\u00e4hrend die EU \u201eihren Markt im gro\u00dfen Stil\u201c \u00f6ffne, verweigerten die USA jede Gegenleistung. Niclas Poitiers, ein Wirtschaftsexperte der Br\u00fcsseler Denkfabrik Bruegel, h\u00e4lt den Deal sogar f\u00fcr \u201eein katastrophales Handelsabkommen\u201c, das allenfalls durch spezifische geostrategische Erw\u00e4gungen \u2013 die milit\u00e4rische Abh\u00e4ngigkeit der EU von den USA \u2013 zu rechtfertigen sei.[3]<\/p>\n
Zusagen gebrochen<\/p>\n
Unmut l\u00f6st nicht nur aus, dass rund zwei Drittel aller EU-Lieferungen in die USA mit Z\u00f6llen in H\u00f6he von mindestens 15 Prozent belegt werden, w\u00e4hrend US-Lieferungen in die EU v\u00f6llig zollfrei sein sollen. Es kommt hinzu, dass die Trump-Administration schon jetzt mehrfach Zusagen, die sie Ende Juli gegeben hatte, gebrochen hat. Die US-Z\u00f6lle auf Autos aus der EU etwa, die derzeit 27,5 Prozent betragen, werden \u2013 anders als zun\u00e4chst versprochen \u2013 nicht sofort gesenkt, sondern erst nach einer offiziellen EU-Beschlussfassung \u00fcber die vollst\u00e4ndige Aufhebung der Z\u00f6lle f\u00fcr EU-Einfuhren aus den USA. Auch hat Washington die 50-Prozent-Z\u00f6lle auf den Import von Stahl und Aluminium Mitte August einseitig auf mehr als 400 Produkte ausgeweitet; Motorr\u00e4der etwa, deren Lieferung in die Vereinigten Staaten noch zu Jahresbeginn mit 2,5 Prozent verzollt wurde, werden k\u00fcnftig nicht blo\u00df mit 15 Prozent belegt \u2013 es kommen noch 50-Prozent-Z\u00f6lle auf ihren Stahl- und Aluminiumgehalt hinzu.[4] Dabei war die EU-Kommission zuvor nicht nur im Hinblick auf die US-Internetkonzerne eingeknickt und hatte sich bereit erkl\u00e4rt, von ihnen keinerlei Netznutzungsgeb\u00fchr zu erheben. Sie hatte US-Konzernen auch \u201eFlexibilit\u00e4ten\u201c bei der Verpflichtung zur Einhaltung von EU-Sozial- und Umweltstandards zugesagt.[5]<\/p>\n
Abh\u00e4ngig von Trump (I)<\/p>\n
Beg\u00fcnstigen die Zollbestimmungen in hohem Ma\u00df einseitig die Vereinigten Staaten, so sind Zugest\u00e4ndnisse der EU-Kommission in Rohstofffragen geeignet, die EU in eine unmittelbare Abh\u00e4ngigkeit von US-Lieferungen zu bringen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die Zusage der EU-Kommission, bis zum Jahr 2028 Energietr\u00e4ger im Wert von 750 Milliarden US-Dollar aus den USA zu importieren.[6] Die Aussage ist zwar als eine nicht rechtsverbindliche \u201eAbsicht\u201c deklariert; zudem ist sie sachlich unsinnig, da zum einen die EU-Kommission den privaten Energiekonzernen keine Vertragsabschl\u00fcsse befehlen kann und zum anderen die US-Branche nicht in der Lage ist, Energietr\u00e4ger im rechnerisch erforderlichen riesigen Volumen f\u00fcr den Export bereitzustellen. Allerdings wird die Trump-Administration zumindest die Ausweitung der EU-Einfuhren von US-Fl\u00fcssiggas (Liquefied Natural Gas, LNG) einfordern. Bereits im vergangenen Jahr bezog die EU gut 45 Prozent ihres gesamten Fl\u00fcssiggases aus den USA.[7] Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen hat in Aussicht gestellt, die heute noch get\u00e4tigten Gasimporte aus Russland komplett durch US-LNG zu ersetzen. 2024 kamen rund 19 Prozent des EU-Erdgasimports \u2013 LNG plus Pipelinegas \u2013 aus Russland.[8] F\u00e4llt der Anteil komplett an die USA, geraten die EU-Staaten in eine umfassende Abh\u00e4ngigkeit von der Trump-Administration.<\/p>\n
Abh\u00e4ngig von Trump (II)<\/p>\n
Eine vergleichbare Abh\u00e4ngigkeit von den USA droht mittel- bis langfristig auch bei den Seltenen Erden. Auf diese hat China gegenw\u00e4rtig nahezu ein Monopol; dieses nutzt es zur Zeit im Wirtschaftskrieg mit den Vereinigten Staaten, um die ungehemmt eskalierenden US-Attacken zu bremsen.[9] Die Trump-Administration hat deshalb begonnen, die F\u00f6rderung und die \u2013 deutlich komplexere \u2013 Aufbereitung Seltener Erden im eigenen Land zu forcieren. Dazu steigt das Pentagon mit einem Anteil von 15 Prozent bei dem Unternehmen MP Materials ein, das in der Mine Mountain Pass (Kalifornien) Seltene Erden abbaut und die Aufbereitung zu entwickeln beginnt. Das Pentagon unterst\u00fctzt MP Materials auch, indem es f\u00fcr bestimmte Seltene Erden (Neodym, Praseodym) \u00fcber zehn Jahre einen Mindestpreis von 110 US-Dollar pro Kilogramm garantiert \u2013 doppelt so viel, wie MP Materials heute daf\u00fcr kassiert. Dar\u00fcber hinaus garantiert es, Abnehmer f\u00fcr die Rohstoffe zu finden.[10] Bereits im Juli wurde berichtet, Washington dr\u00e4nge auch Unternehmen in Europa dazu, Seltene Erden bei MP Materials zu bestellen \u2013 und damit faktisch die US-Bergbaufirma mitzufinanzieren. Der aktuelle Zolldeal sieht explizit vor, sich gemeinsam bei kritischen Rohstoffen von Drittstaaten \u2013 gemeint ist China \u2013 unabh\u00e4ngig zu machen.[11] Allerdings b\u00e4nde das die EU ein weiteres St\u00fcck enger an die USA.<\/p>\n
Ohne Alternative<\/p>\n
Darauf arbeitet Washington auch hin, indem es die EU in der neuen Zollvereinbarung zu Absprachen \u00fcber Investitions- und Exportkontrollen gegen\u00fcber Drittstaaten verpflichtet hat; auch damit sind vor allem Ma\u00dfnahmen gegen China gemeint.[12] Aktuell prescht damit die ultrarechte Regierung Italiens unter der Trump recht nahe stehenden Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni vor. Hatte Rom Investitionen aus China insbesondere nach der Finanzkrise 2008 willkommen gehei\u00dfen, um die wankende italienische Industrie zu st\u00e4rken, so sucht Meloni sie jetzt aus dem Land zu dr\u00e4ngen. Ein Beispiel bietet der Reifenproduzent Pirelli, eine italienische Traditionsfirma, an der der chinesische Staatskonzern Sinochem 37 Prozent der Anteile h\u00e4lt. Da die Trump-Administration mit Verkaufsbeschr\u00e4nkungen auf dem US-Markt droht, sucht Meloni nach Wegen, Sinochem zum Verkauf seiner Pirelli-Anteile zu n\u00f6tigen.[13] Mittlerweile ist es etwa gelungen, die Anteile von Shanghai Electric an Ansaldo Energia, einem m\u00e4chtigen Kraftwerksbetreiber, von 40 auf 0,5 Prozent zu reduzieren; doch auch dies sei Washington immer noch ein Dorn im Auge, hei\u00dft es.[14] Ein solches Vorgehen w\u00fcnscht sich die Trump-Administration von der gesamten EU. Diese verl\u00f6re damit \u2013 nach ihrer vollst\u00e4ndigen \u00f6konomischen Trennung von Russland \u2013 die letzte echte Alternative zum transatlantischen Gesch\u00e4ft.<\/p>\n
Sanktionen<\/p>\n
Berichten zufolge bereitet die Trump-Administration, die das umfassende Einknicken der EU-Kommission zutreffend als Schw\u00e4che interpretiert, nun bereits den n\u00e4chsten Schlag vor und zieht in Betracht, Sanktionen gegen Repr\u00e4sentanten der EU oder ihrer Mitgliedstaaten zu verh\u00e4ngen, die f\u00fcr die Umsetzung der Regeln des Digital Services Act zust\u00e4ndig sind. Ursache ist, dass den US-Internetkonzernen die EU-Regeln f\u00fcr Online-Plattformen l\u00e4stig sind \u2013 sie sind in der EU verpflichtet, offen diskriminierende, NS-verherrlichende und anderweitig volksverhetzende Inhalte etwa aus sozialen Medien zu entfernen. Die Trump-Regierung, die bereits seit je gegen den Digital Services Act agitiert, lieb\u00e4ugelt mit dem Plan, nun den Druck mit der Verh\u00e4ngung von Sanktionen zu erh\u00f6hen, wie die Nachrichtenagentur Reuters am gestrigen Montag berichtete.[15] Damit geht der Versuch Washingtons, die EU ganz auf seine Interessen festzulegen, in die n\u00e4chste Runde.<\/p>\n
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