Ex-Verfassungsgerichtspr\u00e4sident Hans-J\u00fcrgen Papier kritisiert die informellen Vorschlagsregeln bei Richterwahlen in Karlsruhe. Sie f\u00fchrten zu Blockaden und schadeten dem Ansehen des Gerichts. Sein Vorschlag: Der Wahlausschuss des Bundestages sollte sich auf Kandidaten einigen.<\/p>\n
Der fr\u00fchere Pr\u00e4sident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-J\u00fcrgen Papier, f\u00fchrt die j\u00fcngsten Schwierigkeiten bei der Aufstellung von Richterkandidaten f\u00fcr Karlsruhe auf die informellen Vorschlagsregelungen zwischen den Parteien zur\u00fcck. \u201eDas Problem liegt meines Erachtens nicht in der gesetzlichen Regelung des Wahlvorgangs, sondern in der vor Jahrzehnten eingef\u00fchrten Handhabung durch die parteipolitische Praxis\u201c, sagte er der \u201eRheinischen Post\u201c.<\/p>\n
\u201eOhne jede gesetzliche Grundlage haben sich die damaligen gro\u00dfen Volksparteien, also CDU\/CSU einerseits und SPD andererseits, sogenannte Vorschlagsrechte einger\u00e4umt und diese dann mit den jeweiligen kleinen Koalitionspartnern FDP und Gr\u00fcnen geteilt. Diese starre Verteilung von \u00fcberkommenen Vorschlagsrechten an etablierte Parteien kann so nicht aufrechterhalten werden.\u201c<\/p>\n
Sie ignoriere die inzwischen eingetretenen Ver\u00e4nderungen und Fragmentierungen der Parteienlandschaft, sagte Papier. Werde die Verteilung so aufrechterhalten, k\u00f6nne das dazu f\u00fchren, dass die Wahl der Verfassungsrichter \u201est\u00e4ndig in ein parteipolitisches Gez\u00e4nk ausartet\u201c. Das schade dem Ansehen und der Autorit\u00e4t des Bundesverfassungsgerichts, kritisierte der ehemalige Gerichtspr\u00e4sident. \u201eDie Parteien sollten insgesamt auf ihre \u00fcberkommenen, sogenannten Vorschlagsrechte verzichten.\u201c<\/p>\n
Papier: Wahlausschuss soll sich auf Kandidaten einigen<\/p>\n
Als Alternative sieht Papier, dass der zw\u00f6lfk\u00f6pfige Wahlausschuss des Bundestags sich vertraulich auf Personalvorschl\u00e4ge einigt, die dann im Plenum zur Wahl gestellt werden. Diese Vorschl\u00e4ge tr\u00fcgen dann nicht \u201eden Stempel eines formellen Parteikandidaten\u201c.<\/p>\n
Nach bisheriger \u00dcbereinkunft der Parteien k\u00f6nnen Union, SPD und Gr\u00fcne sowie die FDP, wenn sie im Bundestag s\u00e4\u00dfe, Richterkandidaten vorschlagen. Diese m\u00fcssen im Wahlausschuss best\u00e4tigt werden.<\/p>\n
Die 16 Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts werden jeweils zur H\u00e4lfte vom Bundestag und vom Bundesrat gew\u00e4hlt, f\u00fcr die Wahl ist jeweils eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.<\/p>\n