Wenige Tage bevor das Bundeskabinett \u00fcber einen Gesetzentwurf zur Bundeswehrreform abstimmen soll, legt Au\u00dfenminister Wadephul ein Veto ein. Die Union fordert konkrete Zahlen von Verteidigungsminister Pistorius, um wie viele Soldaten die Truppe wachsen soll. Gespr\u00e4che bringen am Ende die Wende.<\/strong><\/p>\nDie schwarz-rote Regierung hat sich abschlie\u00dfend auf den Entwurf f\u00fcr das geplante Wehrdienstgesetz verst\u00e4ndigt. Verteidigungsminister Boris Pistorius wird seine Vorlage am Mittwoch unver\u00e4ndert in das Kabinett einbringen, wie es aus Regierungskreisen hei\u00dft. CDU-Au\u00dfenminister Johann Wadephul hatte zwischenzeitlich \u00fcber einen sogenannten Ministervorbehalt Einspruch eingelegt, um die Bedenken der Union geltend zu machen. Diesen zog er nach Gespr\u00e4chen zwischen den Ministerien am Nachmittag zur\u00fcck.<\/p>\n
„Die Punkte, die f\u00fcr die urspr\u00fcngliche Einlegung ma\u00dfgeblich waren, konnten in heutigen Gespr\u00e4chen gekl\u00e4rt werden“, hie\u00df es aus dem Ausw\u00e4rtigen Amt. Der Entwurf des Wehrdienstgesetzes k\u00f6nne nun im Kabinett beschlossen werden. „Im anschlie\u00dfenden parlamentarischen Verfahren wird es weitere Beratungen geben. Ziel ist und bleibt, die F\u00e4higkeitsziele der Nato zu erf\u00fcllen und die Verteidigungsf\u00e4higkeit Deutschlands zu st\u00e4rken.“<\/p>\n
„Der Vorbehalt des Ausw\u00e4rtigen Amtes ist zur\u00fcckgenommen, der Gesetzentwurf ist am Mittwoch im Bundeskabinett“, sagte auch Regierungssprecher Stefan Kornelius auf Anfrage. Es handele sich um einen normalen Vorgang, dass ein Koalitionspartner mit einem Vorbehalt noch einmal Gespr\u00e4chsbedarf anmelde, f\u00fcgte er hinzu. Es habe auf Wunsch der Unions-Bundestagsfraktion noch einmal eine Diskussion mit den Ministern und auch Kanzler Friedrich Merz \u00fcber den Entwurf gegeben. Dies habe stattgefunden, dann sei entschieden worden, den Entwurf am Mittwoch ins Bundeskabinett einzubringen. Es habe keine \u00c4nderungen gegeben und werde auch keine Protokollnotiz geben.<\/p>\n
Pistorius will Freiwilligkeit<\/p>\n
Zuvor hatte die „Welt“ berichtet, dass Wadephul bereits Ende vergangener Woche \u00fcber einen sogenannten Ministervorbehalt offiziell Einspruch gegen die Pl\u00e4ne seines SPD-Kollegen eingelegt hat. Mit diesem Instrument k\u00f6nnen Gesetzentw\u00fcrfe vor der Befassung des Kabinetts aufgehalten werden, um doch noch \u00c4nderungen herbeizuf\u00fchren.<\/p>\n
Zwischen Union und SPD gab es seit l\u00e4ngerem Differenzen, wie der Wehrdienst k\u00fcnftig ausgestaltet werden soll. Die SPD setzt zun\u00e4chst auf Freiwilligkeit, will sich dabei anders als die Union aber nicht auf konkrete Rekrutierungsziele festlegen.<\/p>\n
Zuletzt hatte der CDU-Verteidigungspolitiker Thomas R\u00f6wekamp gefordert, in dem Gesetz verbindlich festzulegen, wie die Zahl der Soldaten Jahr f\u00fcr Jahr wachsen solle. „Und zweitens brauchen wir in dem Gesetz schon jetzt einen Automatismus hin zu einer verpflichtenden Heranziehung, wenn wir diese Schritte nicht erreichen“, sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der „Rheinischen Post“.<\/p>\n
Das Wehrdienstgesetz soll nun am Mittwoch bei der ersten Kabinettssitzung im Verteidigungsministerium seit mehr als 30 Jahren verabschiedet werden. Damit will die Regierung ein besonderes Zeichen der Wertsch\u00e4tzung f\u00fcr die Bundeswehr setzen. „Die Aufgaben der Bundeswehr liegen in der Gesamtverantwortung des Kabinetts und k\u00f6nnen nur gemeinschaftlich bew\u00e4ltigt werden“, hie\u00df es in der Ank\u00fcndigung des Termins.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Kabinett kann entscheiden Wadephul beendet Blockade von Pistorius‘ Bundeswehrreform 25.08.2025, 19:12 Uhr Artikel anh\u00f6ren Diese Audioversion wurde k\u00fcnstlich…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":373448,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[1179,685,101628,29,30,13,1211,14,15,16,12,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-373447","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-boris-pistorius","9":"tag-bundeswehr","10":"tag-bundeswehrreform","11":"tag-deutschland","12":"tag-germany","13":"tag-headlines","14":"tag-johann-wadephul","15":"tag-nachrichten","16":"tag-news","17":"tag-politik","18":"tag-schlagzeilen","19":"tag-top-news","20":"tag-top-meldungen","21":"tag-topmeldungen","22":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115092715233045338","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/373447","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=373447"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/373447\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/373448"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=373447"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=373447"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=373447"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}