Berlin (dpa) – Die SPD stemmt sich gegen Bestrebungen der Union, das geplante Wehrdienstgesetz in den Parlamentsberatungen nachzusch\u00e4rfen. Dabei geht es der Union um verbindliche j\u00e4hrliche Zielvorgaben f\u00fcr die Aufstockung der Bundeswehr mit Freiwilligen, deren Unterschreiten Schritte zu einer Wehrpflicht ausl\u00f6sen soll.<\/p>\n
\u00abMan sollte vielleicht erstmal abwarten, wie ein Gesetz wirkt, bevor man schon vorweg die Versch\u00e4rfung fordert\u00bb, sagte der SPD-Verteidigungsexperte Christoph Schmid der \u00abAugsburger Allgemeinen\u00bb (Dienstag). Die fachlich zust\u00e4ndige Vize-Fraktionsvorsitzende Siemtje M\u00f6ller sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: \u00abWir haben uns im Koalitionsvertrag eindeutig verst\u00e4ndigt: Der neue Wehrdienst startet freiwillig – und das gilt.\u00bb<\/p>\n
Worum es beim Wehrdienstgesetz geht<\/p>\n
Der Wehrdienstgesetz-Entwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) soll nun am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. Er setzt auf Freiwilligkeit und einen – auch finanziell – attraktiveren Dienst, um mehr junge Leute f\u00fcr die Bundeswehr zu gewinnen.<\/p>\n
Die Bundeswehr ben\u00f6tigt etwa 80.000 zus\u00e4tzliche aktive Soldaten. Denn die Nato h\u00e4lt f\u00fcr sie eine Gr\u00f6\u00dfenordnung von 260.000 f\u00fcr erforderlich, um einem Angriff etwa Russlands standzuhalten.<\/p>\n
Warum es noch Irritationen gab<\/p>\n
Am Montag hatte es noch Irritationen gegeben, weil Au\u00dfenminister Johann Wadephul (CDU) zwischenzeitlich Einspruch gegen den Gesetzentwurf eingelegt hatte – mit einem sogenannten Ministervorbehalt -, um die Bedenken der Union geltend zu machen. Damit h\u00e4tte er die Verabschiedung zun\u00e4chst gestoppt. Doch nach Gespr\u00e4chen zwischen den Ministerien zog er seinen Vorbehalt am Nachmittag zur\u00fcck.<\/p>\n
\u00abDie Punkte, die f\u00fcr die urspr\u00fcngliche Einlegung ma\u00dfgeblich waren, konnten in heutigen Gespr\u00e4chen gekl\u00e4rt werden\u00bb, hie\u00df es aus dem Ausw\u00e4rtigen Amt. Der Gesetzentwurf k\u00f6nne nun im Kabinett beschlossen werden. \u00abIm anschlie\u00dfenden parlamentarischen Verfahren wird es weitere Beratungen geben. Ziel ist und bleibt, die F\u00e4higkeitsziele der Nato zu erf\u00fcllen und die Verteidigungsf\u00e4higkeit Deutschlands zu st\u00e4rken.\u00bb<\/p>\n
Was die Union will<\/p>\n
Auch Unionsfraktionsvize Norbert R\u00f6ttgen (CDU) setzt auf Nachsch\u00e4rfungen in den Beratungen des Bundestags. \u00abWir m\u00fcssen jetzt konkrete Meilensteine vereinbaren, die einen Spurwechsel von der Freiwilligkeit zur Pflicht vorsehen, wenn diese nicht ausreicht, um unsere Ziele zu erreichen\u00bb, sagte er dem Nachrichtenportal \u00abt-online\u00bb. \u00abDas Prinzip Hoffnung kann in einem so wichtigen Bereich nicht handlungsleitend sein, und jedes Abwarten auf eine weitere Zuspitzung der sicherheitspolitischen Lage w\u00e4re unverantwortlich.\u00bb<\/p>\n
Wie gro\u00df das Problem f\u00fcr die Koalition ist<\/p>\n
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) gibt sich trotz der Reibereien gelassen. Die Regierung habe noch viel zu erledigen: f\u00fcr die Wirtschaft, sichere Arbeitspl\u00e4tze und den Abbau von B\u00fcrokratie, aber auch mit einer neuen Rolle in der Weltpolitik. \u00abUnd da wird es immer mal wieder auf diesem Weg ruckeln\u00bb, sagte der SPD-Chef und Finanzminister in den ARD-\u00abTagesthemen\u00bb. \u00abDa wird es Debatten geben, da wird es unterschiedliche Meinungen geben. Aber am Ende z\u00e4hlt: Es gibt Gesetze, wir bringen Dinge auf den Weg. Und das tun wir am Mittwoch beim Wehrdienstgesetz.\u00bb<\/p>\n
Allerdings ist dies nicht das einzige Problem der Koalition. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bereits einen anstrengenden Herbst angek\u00fcndigt. Denn dann muss sein schwarz-rotes B\u00fcndnis eine ganze Reihe von Reformen angehen. Und Differenzen gibt es auch in der Frage von Steuererh\u00f6hungen, die die SPD will, und Einschnitten in Sozialleistungen, die die Union verlangt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – Die SPD stemmt sich gegen Bestrebungen der Union, das geplante Wehrdienstgesetz in den Parlamentsberatungen nachzusch\u00e4rfen.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":373710,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[1941,1939,296,1937,1173,29,30,44,1940,1938,4961],"class_list":{"0":"post-373709","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin","9":"tag-aktuelle-news-aus-berlin","10":"tag-berlin","11":"tag-berlin-news","12":"tag-bundesregierung","13":"tag-deutschland","14":"tag-germany","15":"tag-koalition","16":"tag-nachrichten-aus-berlin","17":"tag-news-aus-berlin","18":"tag-verteidigung"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115093308982257679","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/373709","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=373709"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/373709\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/373710"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=373709"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=373709"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=373709"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}