Die USA fliegen Migranten ohne Gerichtsverfahren in ein Haftlager in El Salvador aus. Nach dem Willen von US-Pr\u00e4sident Trump soll es k\u00fcnftig auch US-B\u00fcrger treffen. Rechtlich w\u00e4re es h\u00f6chst umstritten, doch f\u00fcr den Staatschef des mittelamerikanischen Landes ist es ein lukratives Gesch\u00e4ft.<\/p>\n
Hinter US-Heimatschutzministerin Kristi Noem stehen mehr als ein Dutzend kahl geschorene schweigende H\u00e4ftlinge und blicken durch die wei\u00dfen Gitterst\u00e4be. Noem nutzt die Furcht einfl\u00f6\u00dfende Kulisse und stellt sich in Position. Dann wendet sie sich mit einer Botschaft direkt an Migranten, die sich ohne g\u00fcltige Ausweispapiere in den USA aufhalten. <\/p>\n
Gut 30 Sekunden ist der millionenfach im Netz abgerufene Clip aus dem Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis Cecot<\/a> im mittelamerikanischen El Salvador lang. \u201eZun\u00e4chst m\u00f6chte ich El Salvador und seinem Pr\u00e4sidenten f\u00fcr die Partnerschaft und daf\u00fcr danken, dass sie die Terroristen, die in unseren Gemeinden Gewalt angewendet haben in Gewahrsam nehmen\u201c, spricht Noem in die Kamera. Dann wendet sie sich an Migranten: \u201eWenn Sie illegal in unser Land einreisen, dann ist das eine Konsequenz, mit der sie rechnen m\u00fcssen. Dieses Gef\u00e4ngnis ist ein m\u00f6gliches Instrument, das die USA gegen jene anwenden k\u00f6nnten, die Verbrechen am amerikanischen Volk begehen.\u201c <\/p>\n Der Clip von Ende M\u00e4rz verfehlt seine Wirkung nicht und geh\u00f6rt zu den politischen Mosaiksteinen, die dazu f\u00fchren, dass seit gut einem Monat an der mexikanischen Nordgrenze zu den USA eine R\u00fcckkehrbewegung eingesetzt hat. Viele Migranten aus S\u00fcd- und Mittelamerika, die eigentlich in den USA Asyl beantragen wollten, geben auf und kehren in ihre Heimatl\u00e4nder zur\u00fcck.<\/p>\n Der Deal zwischen den USA und El Salvador sah bislang vor, straff\u00e4llig gewordene Migranten in das gef\u00fcrchtete Gef\u00e4ngnis Cecot abzuschieben. Das \u201eZentrum zur Eind\u00e4mmung des Terrorismus\u201c wurde 2023 in der N\u00e4he von Tecoluca er\u00f6ffnet, zehntausende Gefangene finden in der riesigen Anstalt Platz. Der Regierung dient es bei ihrem Kampf gegen Gewaltkriminalit\u00e4t. Vor allem Mitglieder der venezolanischen Bande \u201eTren de Aragua\u201c sollen dort inhaftiert werden. Dem Kartell wird Drogenhandel, Zwangsprostitution, Schutzgelderpressung und organisierte Kriminalit\u00e4t vorgeworfen. <\/p>\n 20.000 US-Dollar f\u00fcr jeden abgeschobenen H\u00e4ftling<\/p>\n Von der US-Regierung bekommt die Regierung von Pr\u00e4sident Nayib Bukele rund 20.000 US-Dollar f\u00fcr jeden abgeschobenen Neu-H\u00e4ftling. Nun bringt US-Pr\u00e4sident Donald Trump eine weitere Variante ins Spiel: Offenbar will der Republikaner auch Straft\u00e4ter mit amerikanischem Pass nach El Salvador bringen lassen. <\/p>\n F\u00fcr Aufsehen sorgte insbesondere die Abschiebung des salvadorianischen Einwanderers Kilmar \u00c1brego Garc\u00eda<\/a>, der mit einer US-B\u00fcrgerin verheiratet ist. Seine angebliche Bandenmitgliedschaft ist unbewiesen, zudem genoss er eigentlich juristischen Schutz in den USA. Der Oberste Gerichtshof der USA wies die Trump-Regierung an, sich f\u00fcr seine Freilassung aus dem Gef\u00e4ngnis in El Salvador und f\u00fcr seine R\u00fcckkehr in die USA einzusetzen. Die Trump-Regierung lehnt das ab. El Salvadors Pr\u00e4sident erkl\u00e4rte, er habe nicht die Macht, den Mann in die USA zur\u00fcckzubringen.<\/p>\n Zuletzt stoppte eine US-Bundesrichterin vor\u00fcbergehend Pl\u00e4ne der Trump-Regierung, hunderttausenden \u00fcber ein Sonderprogramm rechtm\u00e4\u00dfig in die USA eingereisten Migranten aus Lateinamerika die Aufenthaltserlaubnis zu entziehen. Die Richterin argumentierte, das Vorgehen der Regierung basiere auf einer fehlerhaften Auslegung des Einwanderungsrechts. Betroffen von Trumps Pl\u00e4nen w\u00e4ren mehr als 530.000 Menschen aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela.<\/a> Ihnen drohte die Abschiebung.<\/p>\n Sind also schon die Abschiebungen von Migranten nach El Salvador rechtlich umstritten, so w\u00e4ren Abschiebungen von US-Staatsangeh\u00f6rigen in ein Gef\u00e4ngnis eines anderen Landes erst recht eine rechtsstaatlich v\u00f6llig neue Dimension der Beugung von Gesetzen. B\u00fcrgerrechtler und Rechtsexperten warnen, dass die Abschiebung von in den USA geborenen oder eingeb\u00fcrgerten US-B\u00fcrgern gegen die amerikanische Verfassung versto\u00dfe. <\/p>\n Trump l\u00e4sst sich davon nicht aufhalten. \u201eWir haben auch einheimische Kriminelle, die Menschen vor U-Bahnen schubsen, die \u00e4lteren Damen mit einem Baseballschl\u00e4ger auf den Hinterkopf schlagen, wenn sie wegschauen. Das sind absolute Monster\u201c, argumentierte Trump am Wochenende am Rande des Besuchs von El Salvadors Pr\u00e4sident Bukele. \u201eIch w\u00fcrde sie gerne in die Gruppe derer einschlie\u00dfen, die wir aus dem Land schaffen wollen\u201c, sagte Trump, r\u00e4umte aber auch ein: \u201eMan muss sich die Gesetze dazu ansehen.\u201c<\/p>\n Pr\u00e4sident Bukele hat es da einfacher. Derzeit gilt er als der popul\u00e4rste Staatschef Lateinamerikas.<\/a> Die letzten Wahlen gewann er nach offiziellen Angaben mit 83 Prozent, in der Nationalversammlung gibt es nur noch zwei oppositionelle Kandidaten. Bukeles Partei \u201eNuevas Ideas\u201c holte 58 der 60 Parlamentssitze. Die ehemals f\u00fchrenden Parteien Arena (rechts) und FLMN (links) sind pulverisiert. Damit hat Bukele praktisch allumfassende Macht und kann problemlos jedwedes Gesetz verabschieden, die Verfassung \u00e4ndern lassen und Richterposten besetzen.<\/p>\n Die Popularit\u00e4t Bukeles speist sich auch aus seinen brachialen Methoden: Mit Massenverhaftungen im Rahmen eines nun schon seit M\u00e4rz 2022 andauernden Ausnahmezustandes lie\u00df er Bandenmitglieder der gef\u00fcrchteten Mara-Gangs festnehmen. Sie sind f\u00fcr ihre Gewalt, Kleinkriminalit\u00e4t und ihre martialischen T\u00e4towierungen bekannt.<\/p>\n In Rekordzeit lie\u00df Bukele das Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis Cecot bauen. Seit M\u00e4rz 2022 wurden mehr als 80.000 Menschen verhaftet. Vom gef\u00e4hrlichsten Land der Region wurde El Salvador so zum sichersten Staat des Kontinents. Der Einzelhandel bl\u00fchte wieder auf, weil die Schutzgelderpressungen aufh\u00f6rten. Die Mordrate ging rapide zur\u00fcck. Die Salvadorianer dankten es Bukele mit einem fulminanten Wahlsieg. <\/p>\n Es eint sie die Verachtung sozialistischer Politik<\/p>\n Menschenrechtsorganisationen kritisieren jedoch die Zust\u00e4nde in dem Gef\u00e4ngnis. Im vergangenen Jahr sagte ein mehrere Monate zu Unrecht im Cecot-Gef\u00e4ngnis inhaftierter Verwaltungsangestellter im Gespr\u00e4ch mit WELT: \u201eDas Leben in diesem Gef\u00e4ngnis ist ein Inferno. Es gibt keinen Kontakt zur Familie, keinen Kontakt zu einem Anwalt.\u201c <\/p>\n Freigekommen war er, weil sich Angeh\u00f6rige von Gef\u00e4ngnisinsassen an die Rechtshilfe der katholischen Kirche wandten. Diese konnte in einigen F\u00e4llen nachweisen, dass Inhaftierte aufgrund von gezielten Falschaussagen in dem Mega-Gef\u00e4ngnis landeten. Wie viele der aktuell 80.000 Menschen unschuldig einsitzen, ist nicht zu \u00fcberpr\u00fcfen, Sch\u00e4tzungen gehen von einigen tausend Menschen aus.<\/p>\n Die salvadorianische Menschenrechtsorganisation \u201eCristosal\u201c hat zudem nach eigenen Angaben ermittelt, dass zwei Drittel der aus den USA abgeschobenen Menschen sich legal in den Vereinigten Staaten aufgehalten h\u00e4tten. Nur 17 Prozent besa\u00dfen demnach keine g\u00fcltigen Aufenthaltspapiere f\u00fcr die USA. Fast 80 Prozent h\u00e4tten sogar einen Arbeitsplatz gehabt.<\/p>\n Zugleich gilt Bukele als eine der Schl\u00fcsselfiguren f\u00fcr Trump in Lateinamerika. Er hat ein gutes Verh\u00e4ltnis zu dem US-Pr\u00e4sidenten und auch zu Elon Musk, war etwa Gastredner bei Veranstaltungen des konservativen Thinktanks CPAC. Gute Dr\u00e4hte hat er auch zu Argentiniens libert\u00e4rem Pr\u00e4sidenten Javier Milei und Brasiliens rechtspopulistischem Ex-Pr\u00e4sidenten Jair Bolsonaro. Sie alle verfolgen zwar unterschiedliche ideologische Ans\u00e4tze, es eint sie aber die Verachtung sozialistischer Politik.<\/p>\n F\u00fcr El Salvadors Regierung ist der Handel mit den USA aber vor allem ein finanzielles Gesch\u00e4ft. Nach offiziellen Angaben hat das Land bis Juni 2024 eine Staatsverschuldung von 30 Milliarden Dollar angeh\u00e4uft, was in etwa 84 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht. F\u00fcr die ersten 300 ins Cecot-Gef\u00e4ngnis abgeschobenen Migranten erhielt El Salvador<\/a> rund sechs Millionen US-Dollar. <\/p>\n Sollte das Land, wie es in einigen Spekulationen aus Regierungskreisen hei\u00dft, bis zu 30.000 abgeschobene Migranten und Kriminelle aus den USA aufnehmen, w\u00fcrde es daf\u00fcr 600 Millionen US-Dollar erhalten, was den Staatshaushalt sp\u00fcrbar entlasten w\u00fcrde. So w\u00e4re sogar der Bau eines zweiten Hochsicherheitsgef\u00e4ngnisses denkbar \u2013 und der Einstieg in einen lukrativen Menschenhandel mit H\u00e4ftlingen.<\/p>\n Ende M\u00e4rz veranstaltete die ehemalige linke Regierungspartei FMLN eine Solidarit\u00e4tsaktion mit den abgeschobenen venezolanischen Migranten. FMLN-Generalsekret\u00e4r Manuel Flores erkl\u00e4rte: \u201eUnser Land mutiert zum Gef\u00e4ngnis von Donald Trump.\u201c<\/p>\n