\u201eDer Skandal um griechische Phantomschafe zeigt sehr deutlich die enormen Missbrauchsm\u00f6glichkeiten bei F\u00f6rdervergaben durch die EU. Eine komplette Neuaufstellung ist unumg\u00e4nglich. Ein paar kleine kosmetische Korrekturen werden die strukturellen Defizite nicht beseitigen k\u00f6nnen\u201c, erkl\u00e4rt der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider angesichts eines Betrugsskandals unvorstellbaren Ausma\u00dfes in Griechenland. Mit nicht existenten Schafs- und Ziegenherden sowie undurchsichtigen Pachtvertr\u00e4gen wurden mehrere hundert Millionen Euro ergaunert.<\/p>\n
Spitze des Eisbergs bei EU-F\u00f6rderungen<\/strong><\/p>\n \u201eDas ist ja kein Einzelfall, wie auf der Internetseite der EU-Staatsanwaltschaft EPPO eindr\u00fccklich dokumentiert ist. Es ist nur die Spitze des Eisberges\u201c, stellt Haider fest. Insbesondere die Vergabe der EU-Mittel aus dem Coronawiederaufbaufonds \u201eNext Generation EU\u201c sei mehr als intransparent. \u201eUnd daf\u00fcr hat die EU vertragswidrig einen riesigen Schuldenberg angeh\u00e4uft, dessen R\u00fcckzahlung das Budget jetzt massiv belastet\u201c, kritisiert Haider. Ebenso problematisch sei die Vergabe von F\u00f6rderungen an NGOs, bei denen sich die Kommission auf die Eigenangaben der Empf\u00e4nger verlasse, statt proaktiv zu kontrollieren. \u201eDiese Probleme sind bekannt, der Rechnungshof hat mehrfach darauf hingewiesen. Ge\u00e4ndert wird aber nichts\u201c, so Haider.<\/p>\n Politische Verstrickungen in Griechenland<\/strong><\/p>\n Das Ausma\u00df des Skandals zeige auch die Verwicklung von Spitzenfunktion\u00e4ren der griechischen Regierungspartei Neo Demokratia (EVP): Mehrere Minister und Staatssekret\u00e4re seien bereits zur\u00fcckgetreten. Der griechische Premierminister sei zudem ein wichtiger Unterst\u00fctzer von Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen, die auf seinem Anwesen bereits Urlaub gemacht habe. \u201eDas k\u00f6nnte die Unt\u00e4tigkeit der Kommission teilweise erkl\u00e4ren\u201c, vermutet Haider.<\/p>\n Renationalisierung statt Br\u00fcsseler Moloch<\/strong><\/p>\n Nat\u00fcrlich m\u00fcssten die Kontrollen versch\u00e4rft und Warnungen ernst genommen werden. \u201eDiese Forderung ist f\u00fcr mich angesichts dieser Vorf\u00e4lle eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Aber wir m\u00fcssen an die Wurzel des Problems gehen\u201c, fordert Haider. Das bedeute in erster Linie eine Renationalisierung der F\u00f6rderungen. Es d\u00fcrfe nicht sein, dass einige wenige Staaten das System finanzierten und danach keinerlei Kontrolle mehr \u00fcber ihre Steuergelder h\u00e4tten. \u201eDie Mitgliedsstaaten wissen besser \u00fcber den F\u00f6rderbedarf Bescheid als der Br\u00fcsseler Moloch. Au\u00dferdem ist der Anreiz zur Sparsamkeit und effektiver Kontrolle deutlich h\u00f6her, wenn es sich um das eigene Steuergeld handelt\u201c, erkl\u00e4rt Haider.<\/p>\n Zeit f\u00fcr echte Reformen<\/strong><\/p>\n \u201eEs ist Zeit f\u00fcr echte Reformen: unabh\u00e4ngige Untersuchungen, harte Strafen und eine EU, die den Steuerzahler sch\u00fctzt, statt ihn auszubeuten. Nur so gewinnen wir das Vertrauen zur\u00fcck \u2013 weniger B\u00fcrokratie, mehr Freiheit\u201c, fordert Haider abschlie\u00dfend.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"\u201eDer Skandal um griechische Phantomschafe zeigt sehr deutlich die enormen Missbrauchsm\u00f6glichkeiten bei F\u00f6rdervergaben durch die EU. Eine komplette…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":374215,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,663,158,3934,3935,13,14,15,12],"class_list":{"0":"post-374214","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europaeische-union","13":"tag-europe","14":"tag-european-union","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115094464966818350","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/374214","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=374214"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/374214\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/374215"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=374214"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=374214"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=374214"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}