Leipzig. Vor der Ratsversammlung am Mittwoch sorgt der Migrantenbeirat erneut f\u00fcr Z\u00fcndstoff. Bei der Berufung des Gremiums im Juni durch den Stadtrat war eines des 16 nominierten Mitglieder durchgefallen. F\u00fcr die Nachbesetzung in dieser Woche schl\u00e4gt Oberb\u00fcrgermeister Burkhard Jung (SPD) dem Rat die aus der Ukraine stammende Daria Baumann vor. In einem Brandbrief hat sich jetzt der Beirat selbst zu Wort gemeldet. Und das s\u00e4chsische Oberverwaltungsgericht ist mittlerweile auch involviert. <\/p>\n
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Der Migrantenbeirat ist eine Vertretung sachkundiger B\u00fcrger, die den Stadtrat insbesondere in Fragen unterst\u00fctzen, die die Menschen mit Migrationsgeschichte in Leipzig betreffen und diesen eine Stimme in der Kommunalpolitik gibt. <\/p>\n
Beirat wirft Stadtrat Missachtung des W\u00e4hlerwillens vor<\/p>\n
Einer Online-Wahl unter den Einwohnern mit ausl\u00e4ndischen Wurzeln hatten sich im April 50 Bewerber gestellt, die sich auf acht Herkunftsregionen verteilen. Je Region wurden die zwei Bewerber mit den meisten Stimmen dem Stadtrat zur Berufung in den Beirat vorgeschlagen. Au\u00dfer im Fall von Mohamed Okasha folgte der Rat dem Wahlergebnis.<\/p>\n
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Dem \u00c4gypter, der schon einmal Vorsitzender des Migrantenbeirats, nach dem Vorwurf des Antisemitismus jedoch zur\u00fcckgetreten war, verweigerte der Stadtrat im Juni die erneute Berufung. Okasha war daraufhin au\u00dfer sich vor Zorn. Sein Ausschluss zeige \u201edas wahre Gesicht dieser rechten heuchlerischen Parteien (AFD, CDU, BSW, SPD, 2 aus den Gr\u00fcnen!!!)\u201c, \u00e4tzte er auf Instagram. <\/p>\n
Der Migrantenbeirat, der mittlerweile seine Arbeit aufgenommen hat, kritisierte das Vorgehen des Stadtrates aber selbst auch scharf. \u201eDie Entscheidung, ein gew\u00e4hltes Mitglied nicht zu berufen, hat bei vielen Migrantinnen und Migranten Entt\u00e4uschung, Demotivation und das Gef\u00fchl politischer Ohnmacht und Missachtung ihres Wahlwillens ausgel\u00f6st\u201c, schrieben die Mitglieder in einem Brief an Stadtr\u00e4te und Oberb\u00fcrgermeister.<\/p>\n
Tats\u00e4chlich hatten an der Online-Wahl von 75.000 Wahlberechtigten nur 6,6 Prozent teilgenommen, weniger als im Jahr 2021. Der Beirat forderte in dem Brief dennoch \u201edie vollst\u00e4ndige Umsetzung des Wahlergebnisses\u201c und die Berufung Okashas auf der n\u00e4chsten Stadtratssitzung.<\/p>\n
Vorwurf: Benachteiligung kleiner Migrantengruppen<\/p>\n
Auch Robert Alia sieht sich durch die geplante Nachbesetzung in seiner Kritik an dem Verfahren zur Bildung des Migrantenbeirates best\u00e4tigt. Der Albaner, der selbst f\u00fcr das Gremium kandidiert hatte, aber nicht gen\u00fcgend Stimmen bekam, sieht kleine Migrantengruppen wie etwa die vom Balkan strukturell benachteiligt. Mit Daria Baumann, die aufgrund ihres Stimmenergebnisses auf der Nachr\u00fcckliste ganz oben steht, w\u00e4re die ukrainische Community dann mit drei Personen vertreten und damit \u201edeutlich \u00fcberrepr\u00e4sentiert\u201c, wandte Alia gegen\u00fcber der LVZ ein.<\/p>\n
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Er hatte bereits im Juni das Verwaltungsgericht Leipzig angerufen, um die Bestellung des Migrantenbeirates in seiner jetzigen Form zu verhindern. Die Richter wiesen den Antrag allerdings ab. Mittlerweile liegt eine Beschwerde gegen den Beschluss zur Entscheidung beim s\u00e4chsischen Oberverwaltungsgericht, wie ein Sprecher des Gerichts am Montag auf LVZ-Anfrage best\u00e4tigte.<\/p>\n
Weitere Themen am Mittwoch im Stadtrat<\/p>\n
Bei der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2025\/26 im M\u00e4rz hatte sich der Stadtrat dazu verpflichtet, das Haushaltsdefizit bis zum Jahr 2027 um mindestens 100 Millionen Euro zu verringern. Finanzb\u00fcrgermeister Torsten Bonew (CDU) setzte in den vergangenen Wochen den Rotstift an und legt jetzt ein Ma\u00dfnahmenpaket mit einem Konsolidierungsvolumen von zun\u00e4chst 26,2 Millionen Euro f\u00fcr 2025\/26 vor, \u00fcber das der Rat entscheiden muss. <\/p>\n
Au\u00dferdem soll der Neubau der Hans-Beimler-Grundschule f\u00fcr 49 Millionen Euro in M\u00f6ckern auf den Weg gebracht werden. F\u00fcr das Schulzentrum am Gerichtsweg braucht die Stadtverwaltung Geld. Die Baukosten f\u00fcr das Projekt haben sich um 6,4 auf 66 Millionen Euro verteuert. Auf der Tagesordnung steht ebenso eine Verl\u00e4ngerung von Bankb\u00fcrgschaften von bis zu 60 Millionen Euro f\u00fcr das kommunale Krankenhaus St. Georg bis Ende 2029.<\/p>\n
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