Frankreich steuert auf einen heissen Politherbst zu. Die Regierung k\u00f6nnte in sich zusammenbrechen.<\/p>\n
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Worum geht es? <\/strong>Der franz\u00f6sische Premierminister Fran\u00e7ois Bayrou will dem Parlament die Vertrauensfrage stellen. Das Parlament wird in zwei Wochen dar\u00fcber abstimmen, ob der Premierminister das Vertrauen des Parlaments noch hat. Der Hintergrund sind Einsparungen in der H\u00f6he von rund 44 Milliarden Euro im Staatshaushalt, die Bayrou zur Sanierung des Staatshaushalts vorgeschlagen hat. Falls Bayrou keine Mehrheit im Parlament erh\u00e4lt, verliert die Regierung ihre Legitimit\u00e4t und Frankreich braucht eine neue Regierung.<\/p>\n Warum muss Frankreich sparen?<\/strong> Der \u00f6ffentliche Schuldenstand in Frankreich ist auf 114 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen. Damit ist Frankreich einer der Staaten im Euroraum mit der h\u00f6chsten Schuldenquote. <\/p>\n Wie will Bayrou sparen?<\/strong> \u00abDie von Bayrou vorgestellten Massnahmen sind sehr umfangreich. Da gibt es f\u00fcr jeden etwas, das nicht passt\u00bb, sagt Zo\u00eb Geissler, SRF-Frankreich-Korrespondentin. Unter anderem sollen zwei Feiertage gestrichen und Sozialleistungen sowie Steuerklassen im Jahr 2026 auf dem Niveau von 2025 belassen werden \u2013 ohne Anpassung an die Inflation. Nicht mehr als Feiertag sollen der Ostermontag und der 8. Mai zum Ende des Zweiten Weltkriegs gelten.<\/p>\n Medienkonferenz vom 25.8.2025<\/p>\n Was sagt die Bev\u00f6lkerung dazu?<\/strong> F\u00fcr September sind Proteste angek\u00fcndigt, unter anderem von Taxifahrern, von linken Parteien und einigen Gewerkschaften. Wie Zo\u00eb Geissler sagt, haben Umfragen gezeigt, dass mehr als 80 Prozent der Franz\u00f6sinnen und Franzosen der Idee, zwei Feiertage abzuschaffen, ablehnend gegen\u00fcberstehen.<\/p>\n Wie kommt Bayrous Sparvorschlag im Parlament an?<\/strong> Drei grosse Oppositionsparteien haben bereits angek\u00fcndigt, gegen Bayrou zu stimmen. Die Sozialisten etwa \u2013 von denen Bayrou massgeblich abh\u00e4ngig ist \u2013 unter der F\u00fchrung von Olivier Fauvre schliessen aus, dass sie Bayrou noch unterst\u00fctzen werden. Auch die rechtsextreme Sammelbewegung und die Gr\u00fcnen haben bereits erkl\u00e4rt, ihm das Vertrauen nicht aussprechen zu wollen. <\/p>\n Was passiert, wenn Frankreich wieder ohne Regierung dasteht?<\/strong> \u00abPr\u00e4sident Emmanuel Macron m\u00fcsste wieder einen neuen Premierminister oder eine neue Premierministerin suchen oder aber das Parlament wieder aufl\u00f6sen, um mit Neuwahlen klarere Verh\u00e4ltnisse zu schaffen.\u00bb Doch das Risiko w\u00e4re laut Geissler gross, dass sich die politische Landschaft gar nicht gross ver\u00e4ndern w\u00fcrde.<\/p>\n Was war beim letzten Misstrauensvotum aufgrund des Budgets 2024?<\/strong> Der damalige Premierminister Michel Barnier verlor sein Amt nach nur drei Monaten. Selbst wenn Bayrou das Misstrauensvotum \u00fcberstehen sollte, ist die Krise damit nicht beendet, denn \u00fcber das Haushaltsbudget wird erst sp\u00e4ter im Jahr abgestimmt. Die politische Zukunft Frankreichs bleibt damit ungewiss.<\/p>\n Klicken, um die Teilen-Funktion zu \u00f6ffnen.<\/p>\n Teilen<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Frankreich steuert auf einen heissen Politherbst zu. Die Regierung k\u00f6nnte in sich zusammenbrechen. 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