Der franz\u00f6sische Premierminister Fran\u00e7ois Bayrou, setzt sein politisches \u00dcberleben aufs Spiel: Bei einer Vertrauensabstimmung will er die Abgeordneten zwingen, entweder sein Sparbudget mitzutragen \u2013 oder seine Minderheitsregierung nach nur acht Monaten im Amt zu st\u00fcrzen. Eine Niederlage w\u00fcrde das politische Beben verl\u00e4ngern, das Pr\u00e4sident Emmanuel Macron mit den Neuwahlen im Juni ausgel\u00f6st hatte.<\/p>\n
\nAuf einer Pressekonferenz am Montag\u00a0k\u00fcndigte<\/a>\u00a0der Polit-Veteran Bayrou die Abstimmung f\u00fcr den 8. September an \u2013 und verteidigte seinen unpopul\u00e4ren Sparkurs von 44 Milliarden Euro. Die Staatsverschuldung sei mit inzwischen 114 Prozent der Wirtschaftsleistung und 3,4 Billionen Euro eine existenzielle Bedrohung, warnte er.\n<\/p>\n \nNur eine Vertrauensfrage k\u00f6nne den B\u00fcrger:innen den Ernst der Lage klarmachen, so Bayrou. Frankreichs Abh\u00e4ngigkeit von seinen Gl\u00e4ubigern verglich er mit einer \u201emilit\u00e4rischen Besatzung\u201c. Das Haushaltsdefizit lag 2023 bei 5,8 Prozent \u2013 dem h\u00f6chsten Wert der Eurozone und fast doppelt so hoch wie das EU-Limit von 3 Prozent. Allein f\u00fcr Zinsen muss Frankreich dieses Jahr voraussichtlich\u00a053 Milliarden Euro<\/a>\u00a0aufbringen \u2013 mehr als f\u00fcr sein Milit\u00e4r.\n<\/p>\n \nAuch Investoren schlagen Alarm: Frankreich zahlt inzwischen h\u00f6here Zinsen als viele andere Euro-Staaten; selbst Griechenland kann sich\u00a0g\u00fcnstiger<\/a>\u00a0finanzieren. Nur Italien muss noch mehr aufbringen \u2013 aber das k\u00f6nnte sich bald \u00e4ndern,\u00a0hei\u00dft es<\/a>.\n<\/p>\n \nBesonders umstritten ist Bayrous Plan, zwei gesetzliche Feiertage zu streichen \u2013 Gewerkschaften drohen bereits mit einem\u00a0Generalstreik<\/a>. Zugest\u00e4ndnisse machte der Premier nicht, betonte aber, dass im Parlament noch \u00c4nderungen m\u00f6glich seien. \u201eDas gr\u00f6\u00dfte Risiko ist, nichts zu tun\u201c, sagte er.\n<\/p>\n \nDoch rasch r\u00fcckte eine andere Frage in den Vordergrund: Kann Bayrou politisch \u00fcberleben? K\u00f6nnte sein Vabanquespiel sogar Marine Le Pens rechts-au\u00dfen Rassemblement National st\u00e4rken? \u201eVielleicht hat heute der eigentliche Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf begonnen\u201c, witzelte Ex-EU-Kommissar Thierry Breton bei LCI. Macron selbst ist von der Abstimmung zwar nicht betroffen, k\u00f6nnte aber weiter geschw\u00e4cht werden.\n<\/p>\n \nDie Rassemblement National k\u00fcndigte sofort an, gegen die Regierung zu stimmen \u2013 ebenso wie die Linkspopulisten von La France Insoumise und die Sozialdemokraten. Bayrou braucht die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen, Enthaltungen k\u00f6nnten ihm also den Sieg retten.\n<\/p>\n \nDamit hat er etwas bessere Karten als sein Vorg\u00e4nger\u00a0Michel Barnier<\/a>, dessen Regierung 2024 an genau dieser H\u00fcrde scheiterte – nach zwei Monaten, wohlgemerkt. Bayrous Hoffnung: einzelne Abgeordnete der Mitte-Links- oder Rechtsau\u00dfenparteien zum Enthalten bewegen.\n<\/p>\n \nBrisant: Nur zwei Tage nach Bayrous Abstimmung wird EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen am 10. September in Stra\u00dfburg ihre Rede zur Lage der Union halten \u2013 und dabei wohl auch auf die Schuldenproblematik eingehen.\n<\/p>\n \nGanz Europa steht unter Spardruck. Selbst Deutschland mit nur halb so hoher Schuldenquote will \u00fcber 30 Milliarden Euro aus dem Haushalt 2027 streichen, um Verteidigungs- und Infrastrukturkosten zu stemmen. Die R\u00fcckkehr zur Austerit\u00e4t ist in vollem Gange \u2013 und mit ihr das Risiko eines neuen Populismus.\n<\/p>\n \n\ud83c\uddec\ud83c\uddf7 Und in Athen? Dort regt sich unterdessen die Vergangenheit: Alexis Tsipras, der Griechenland einst als Ministerpr\u00e4sident durch die Schuldenkrise f\u00fchrte, denkt \u00fcber ein Comeback nach. Mit Premier Mitsotakis unter Druck wittert er eine Chance \u2013 auch wenn ihn kaum jemand mit offenen Armen empfangen d\u00fcrfte, wie unser Kollege Sarantis Michalopoulus\u00a0schreibt<\/a>.\n<\/p>\n \nPolen will Leistungen f\u00fcr ukrainische Fl\u00fcchtlinge einschr\u00e4nken<\/b>\n<\/p>\n \nDer im Juni gew\u00e4hlte, nationalkonservative Pr\u00e4sident Karol Nawrocki\u00a0verweigerte<\/a>\u00a0die Unterschrift unter ein Gesetz, das die Unterst\u00fctzung f\u00fcr ukrainische Fl\u00fcchtlinge bis M\u00e4rz 2026 verl\u00e4ngert h\u00e4tte.\n<\/p>\n \nRund\u00a01 Million<\/a>\u00a0Ukrainer:innen profitieren derzeit von tempor\u00e4rem Schutz in Polen. Diese Gro\u00dfz\u00fcgigkeit gehe zu weit,\u00a0sagte<\/a>\u00a0Nawrocki: \u201eIch akzeptiere keine Situation, in der die B\u00fcrger des polnischen Staates schlechter behandelt werden als unsere G\u00e4ste aus der Ukraine. Polen zuerst, Polen zuerst!\u201c\n<\/p>\n \nEr k\u00fcndigte an, den Zugang zu Sozialleistungen und Gesundheitsversorgung zu versch\u00e4rfen, darunter auch das Prestigeprojekt \u201e800+\u201c \u2013 eine monatliche Zahlung von ca. 180 Euro pro Kind, eingef\u00fchrt von der PiS und von der Regierung Tusk fortgef\u00fchrt, die bislang auch ukrainische Fl\u00fcchtlinge einschlie\u00dft. Nawrocki will die Unterst\u00fctzung nur noch f\u00fcr Erwerbst\u00e4tige gew\u00e4hren \u2013 in Anlehnung an fr\u00fchere PiS-Vorst\u00f6\u00dfe zur Einschr\u00e4nkung.\n<\/p>\n \nMetsola: \u201eEuropa ist kein Zuschauer\u201c<\/b>\n<\/p>\n \nHeute wird EU-Parlamentspr\u00e4sidentin Roberta Metsola beim Rimini Meeting sprechen \u2013 einer j\u00e4hrlichen, katholisch gepr\u00e4gten Zusammenkunft der politischen und wirtschaftlichen Elite Italiens.\n<\/p>\n \nSchon vergangene Woche hatte Mario Draghi an gleicher Stelle eine\u00a0scharfe Kritik<\/a>\u00a0an der EU ge\u00fcbt und dem Kontinent vorgeworfen, im geopolitischen Wettbewerb nur Zuschauer zu sein. Euractiv erhielten vorab Einblick in Metsolas Rede \u2013 und sie will deutlich widersprechen.\n<\/p>\n \n\u201eEuropa ist kein Zuschauer. Es war es nie und darf es auch nie werden\u201c, wird Metsola sagen. \u201eEuropa hat stets die Kraft gefunden zu f\u00fchren, zu handeln und das Richtige zu verteidigen.\u201c\n<\/p>\n \n\u201eSicherheit, Wettbewerbsf\u00e4higkeit, Entb\u00fcrokratisierung, Integration \u2013 das sind keine Schlagworte. Das sind die Bausteine f\u00fcr Europas n\u00e4chste Kapitel.\u201c\n<\/p>\n \nPr\u00e4sident von Europa? Einfach Trump fragen<\/b>\n<\/p>\n \nDonald Trump behauptete am Montag, EU-Spitzenpolitiker h\u00e4tten ihn \u201escherzhaft\u201c als \u201ePr\u00e4sidenten von Europa\u201c bezeichnet.\n<\/p>\n \n\u201eSie nennen mich den Pr\u00e4sidenten von Europa. Das ist eine Ehre. Ich mag Europa. Und ich mag diese Leute. Sie sind gute Leute. Gro\u00dfartige F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten\u201c, sagte der US-Pr\u00e4sident vor Journalisten im Oval Office. Die EU-Kommission lehnte eine Stellungnahme wie gewohnt ab.\n<\/p>\n \nOb das peinlicher ist als NATO-Generalsekret\u00e4r Mark Rutte, der Trump \u201eDaddy<\/a>\u201c genannt haben soll, bleibt offen. Klar ist: Europa beherrscht die Kunst, das Ego eines Mannes zu streicheln, der f\u00fcr Schmeicheleien besonders empf\u00e4nglich ist.\n<\/p>\n \nDoch die W\u00e4rme hielt nur wenige Stunden: Kurz darauf drohte Trump auf\u00a0Truth Social<\/a>\u00a0mit \u201eerheblichen\u201c Z\u00f6llen f\u00fcr L\u00e4nder mit Digitalsteuern oder Inhaltsvorgaben. Seine Regierung sieht den Digital Services Act der EU seit Langem als Zensur und unfaire Belastung f\u00fcr US-Konzerne.\n<\/p>\n Putin-Selenskyj-Gipfel: Kommt das Treffen \u2013 und wo?<\/a><\/p>\n Rund um den Globus bringen sich St\u00e4dte als m\u00f6gliche Gastgeber f\u00fcr ein Gipfeltreffen zwischen Donald Trump, Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj ins Gespr\u00e4ch. Doch gro\u00dfe H\u00fcrden \u2013 allen voran Putins internationaler Haftbefehl \u2013 erschweren die Planungen.<\/p>\n ROM<\/b><\/p>\n \nItalien hat 17,7 % der 72,3 Milliarden \u20ac zur\u00fcckgeholt, die 2024 durch Steuerhinterziehung verloren gingen. Das geht aus einem Bericht des\u00a0Rechnungshofs<\/a>\u00a0hervor. Da j\u00e4hrlich nur 1,4 % der Unternehmen und Selbst\u00e4ndigen gepr\u00fcft werden, kritisieren die\u00a0Kontrolleure<\/a>\u00a0lasche Durchsetzung und warnen, wiederholte Amnestien h\u00e4tten die Kultur der Steuerhinterziehung eher verfestigt als einged\u00e4mmt. Die Ergebnisse stehen im Widerspruch zu den\u00a0Regierungsangaben<\/a>\u00a0vom April, die von beispiellosen Erfolgen im Kampf gegen Steuerbetrug sprachen.\n<\/p>\n \nMADRID<\/b>\n<\/p>\n \nSpaniens konservativer Oppositionsf\u00fchrer Alberto N\u00fa\u00f1ez Feij\u00f3o hat einen\u00a0Waldbrand-Plan<\/a>\u00a0vorgeschlagen, der ein nationales Brandstifter-Register vorsieht \u2013 eine Ma\u00dfnahme ohne Beispiel in Europa, die wohl gegen EU-Datenschutzregeln versto\u00dfen w\u00fcrde. Rekordbr\u00e4nde \u2013 rund 350.000 Hektar verbrannt \u2013 haben einen politischen Schlagabtausch mit den regierenden Sozialisten \u00fcber Pr\u00e4vention und Reaktion ausgel\u00f6st.\n<\/p>\n \nVILNIUS<\/b>\n<\/p>\n \nLitauens regierende Sozialdemokraten haben vor der Vertrauensabstimmung \u00fcber ihre k\u00fcnftige Ministerpr\u00e4sidentin eine neue Koalition\u00a0geschmiedet<\/a>. Daf\u00fcr nahmen sie die \u201eMorgenr\u00f6te der Nemunas\u201c wieder auf, deren Vorsitzender wegen Antisemitismus unter Ermittlungen steht, und holten die Bauern- und Gr\u00fcnenunion ins Boot. Mathematisch reicht es \u2013 82 von 141 Sitzen \u2013, politisch aber sorgt der Schritt f\u00fcr Emp\u00f6rung. F\u00fcr heute sind Proteste in Vilnius angek\u00fcndigt.\n<\/p>\n \nWARSCHAU<\/b>\n<\/p>\n \nIn der Stadt erkl\u00e4rte Kanadas Premierminister Mark Carney gestern, sein Land werde sich anderen anschlie\u00dfen und US-Waffen f\u00fcr die Ukraine im Rahmen eines milliardenschweren Hilfspakets kaufen. Polens Regierungschef Donald Tusk bekr\u00e4ftigte, keine Truppen zu entsenden, betonte aber die gemeinsame Bereitschaft mit Kanada und europ\u00e4ischen Partnern, die ukrainische Verteidigung und den Wiederaufbau zu unterst\u00fctzen.\n<\/p>\n \nLISSABON<\/b>\n<\/p>\n![\"\"\/](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/08\/GettyImages-1244216028-800x600.jpg\")
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