\n Die US-Regierung lie\u00df angebliche Bandenmitglieder nach El Salvador in ein Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis ausfliegen. Ein Richter sieht nun Anzeichen f\u00fcr einen Rechtsbruch. Ein Bundesgericht hatte die Fl\u00fcge zuvor untersagt.<\/strong>\n <\/p>\n \nDer Konflikt zwischen US-Pr\u00e4sident Donald Trumps Regierung und der Justiz spitzt sich aufgrund der umstrittenen Abschiebungen nach El Salvador weiter zu. Die Regierung hat nach Auffassung eines Richters mit Abschiebefl\u00fcgen in das zentralamerikanische Land wohl vors\u00e4tzlich gegen seine Anordnung versto\u00dfen. Es bestehe ein hinreichender Anfangsverdacht f\u00fcr ein m\u00f6gliches Strafverfahren wegen Missachtung des Gerichts gegen Mitglieder der Regierung, erkl\u00e4rte Richter James Boasberg.\u00a0<\/p>\n \nDie Entscheidung ist ein herber D\u00e4mpfer f\u00fcr Trumps Regierung – und d\u00fcrfte sie in Bedr\u00e4ngnis bringen. Hintergrund der Entscheidung ist die Abschiebung von rund 200 Migranten nach El Salvador im M\u00e4rz, unter ihnen waren \u00fcberwiegend Venezolaner.<\/p>\n \nDie US-Regierung wirft den abgeschobenen M\u00e4nnern vor, Mitglieder krimineller Banden zu sein, und lie\u00df sie in das ber\u00fcchtigte Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis Cecot in El Salvador \u00fcberstellen. Richter Boasberg hatte jedoch zuvor angeordnet, die Abschiebungen vorerst zu stoppen, solange die rechtliche Grundlage daf\u00fcr noch gerichtlich gepr\u00fcft werde. Die Flieger hoben trotzdem ab.\u00a0<\/p>\n Vorwurf: Regierung hatte gen\u00fcgend Zeit.<\/p>\n \nDas Gericht kam nun zu dem Schluss, dass ein hinreichender Grund vorliege, die Regierung wegen strafbarer Missachtung zu belangen, schrieb Richter Boasberg in seiner Entscheidung. Die Beklagten h\u00e4tten reichlich Gelegenheit gehabt, ihre Handlungen zu korrigieren oder zu erkl\u00e4ren. Keine der Antworten sei zufriedenstellend gewesen.<\/p>\n \nTrumps Regierung habe nun die M\u00f6glichkeit, sich zu erkl\u00e4ren, hie\u00df es weiter. Sollte dies nicht geschehen, werde das Gericht den Fall zur Anklage an die Staatsanwaltschaft \u00fcbergeben, k\u00fcndigte Boasberg an.<\/p>\n \nDer Richter hatte sich bereits mit seiner ersten Entscheidung in dem Fall bei Trump unbeliebt gemacht. Dieser wetterte damals \u00f6ffentlich gegen den Richter und brachte eine Amtshebung ins Spiel.\u00a0<\/p>\n Umstrittenes Gesetz als Grundlage<\/p>\n \nZur Rechtfertigung der Abschiebungen in das Gef\u00e4ngnis beruft sich die Trump-Regierung auf ein umstrittenes und kaum genutztes Gesetz aus dem Jahr 1798: Der „Alien Enemies Act“ erlaubt es dem Pr\u00e4sidenten, Menschen in Kriegszeiten oder bei einer Invasion aus „feindlichen Nationen“ ohne regul\u00e4res Verfahren inhaftieren und abschieben zu lassen. Das Gesetz wurde w\u00e4hrend des Ersten und des Zweiten Weltkriegs angewandt, vor allem zur Internierung von Deutschen und Japanern.<\/p>\n \nInzwischen hat der Supreme Court zwar entschieden, dass die Trump-Regierung zun\u00e4chst mit den Abschiebungen fortfahren darf – die Entscheidung bezog sich jedoch nicht auf die inhaltliche Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Abschiebungen auf Basis des umstrittenen Gesetzes, sondern auf verfahrenstechnische Fragen. Den Migranten wurde auch erm\u00f6glicht, gegen ihre Abschiebung weiter juristisch vorzugehen.<\/p>\n \nDie Trump-Regierung wertete das dennoch als Sieg und als Best\u00e4tigung, dass ihr Vorgehen in der Sache korrekt gewesen sei. Richter Boasberg stellte nun jedoch klar, dass das Urteil des Supreme Court die Regierung im Nachhinein nicht davon entbinde, sich zum Zeitpunkt der Abschiebungen an seine urspr\u00fcngliche Anordnung zu halten. Diese, so Boasberg, w\u00fcrden auch dann gelten, wenn sie sp\u00e4ter von einer oberen Instanz gekippt w\u00fcrden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 16.04.2025 21:52 Uhr Die US-Regierung lie\u00df angebliche Bandenmitglieder nach El Salvador in ein Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis ausfliegen. 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