Frankreich und zahlreiche andere UN-Staaten wollen im September Pal\u00e4stina als eigenst\u00e4ndigen Staat anerkennen. Auch Kanadas Premier Carney k\u00fcndigt das an. Bundeskanzler Merz bekr\u00e4ftigt hingegen Deutschlands ablehnende Haltung.<\/strong><\/p>\nDeutschland wird im Gegensatz zu anderen Staaten wie Kanada oder Frankreich vorerst keinen eigenen Staat Pal\u00e4stina anerkennen. Das hat Bundeskanzler Friedrich Merz nach einem Treffen mit dem kanadischen Premierminister Mark Carney noch einmal deutlich gemacht. „Wir werden uns dieser Initiative nicht anschlie\u00dfen“, sagte Merz in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Carney. „Wir sehen die Voraussetzungen f\u00fcr eine staatliche Anerkennung gegenw\u00e4rtig in keiner Weise als erf\u00fcllt an.“<\/p>\n
Deutschland betrachtet eine Anerkennung eines Pal\u00e4stinenserstaates als einen der letzten Punkte auf dem Weg hin zu einer Zwei-Staaten-L\u00f6sung, bei der Israelis und Pal\u00e4stinenser friedlich nebeneinander leben k\u00f6nnen. Dagegen hatte Carney Ende Juli angek\u00fcndigt, sein Land werde bei der UN-Vollversammlung im September Pal\u00e4stina als Staat erkennen. Auch Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron plant dies. Carney begr\u00fcndete dies damit, dass die Aussichten f\u00fcr eine Zwei-Staaten-L\u00f6sung immer schlechter w\u00fcrden.<\/p>\n
Merz betonte dagegen jetzt, Deutschland werde diesem Schritt in der Vollversammlung der Vereinten Nationen nicht folgen. Daran \u00e4nderten auch die j\u00fcngsten Ereignisse im Gazastreifen nichts. Zuletzt hatte ein israelischer Angriff auf das Nasser-Krankenhaus im s\u00fcdlichen Gazastreifen, bei dem 19 Menschen get\u00f6tet worden waren, international f\u00fcr Aufsehen und Kritik gesorgt. Unter den Toten waren auch f\u00fcnf Journalisten.<\/p>\n
Entwicklungsministerin in Israel<\/p>\n
Die SPD-Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan hat derweil im Rahmen einer Nahost-Reise ein Viertel in Ost-Jerusalem besucht, dessen arabische Bewohner sich von israelischen Siedlern drangsaliert f\u00fchlen. Pal\u00e4stinensische Familien erhalten in Al-Bustan, einem Quartier im Stadtviertel Silwan, laut Entwicklungsministerium kaum Genehmigungen, ihre H\u00e4user zu renovieren oder zu erweitern. Nach Angaben von Anwohnern wurden seit Oktober 2023 hier von der Stadtverwaltung 33 H\u00e4user abgerissen. Die Bundesregierung betone stets, dass die Siedlergewalt v\u00f6lkerrechtswidrig sei, sagte die Ministerin.<\/p>\n
Fachri Abu Dijab, der ihr ein 2024 zerst\u00f6rtes Haus zeigt, in dem er mit seiner Familie jahrzehntelang gelebt hatte, gibt dem Gast aus Deutschland eine Botschaft mit: „Dass Israel nicht zur Rechenschaft gezogen wird, hat dazu gef\u00fchrt, dass mein Haus und die H\u00e4user anderer Familien abgerissen wurden.“ Es gehe ihm nicht nur um seine Familie und um sein Viertel, sondern auch um das Schicksal der Pal\u00e4stinenser im Gazastreifen und im Westjordanland.<\/p>\n
Auf ihrer dreit\u00e4gigen Reise will Alabali Radovan unter anderem Vertreter der pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde im Westjordanland treffen sowie mit Angeh\u00f6rigen israelischer Geiseln sprechen, die bei dem Terror\u00fcberfall der islamistischen Hamas am 7. Oktober 2023 in den Gazastreifen verschleppt worden waren. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"„Werden uns nicht anschlie\u00dfen“ Merz betont: vorerst keine Anerkennung f\u00fcr Pal\u00e4stina 26.08.2025, 14:07 Uhr Artikel anh\u00f6ren Diese Audioversion…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":374605,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[775,13,412,14951,14,19462,15,2548,16,12,10,8,9,11,103,104],"class_list":{"0":"post-374604","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-welt","8":"tag-friedrich-merz","9":"tag-headlines","10":"tag-israel-krieg","11":"tag-mark-carney","12":"tag-nachrichten","13":"tag-nahost-konflikt","14":"tag-news","15":"tag-palaestina","16":"tag-politik","17":"tag-schlagzeilen","18":"tag-top-news","19":"tag-top-meldungen","20":"tag-topmeldungen","21":"tag-topnews","22":"tag-welt","23":"tag-world"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115095298585219719","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/374604","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=374604"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/374604\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/374605"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=374604"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=374604"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=374604"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}