{"id":374651,"date":"2025-08-26T13:53:10","date_gmt":"2025-08-26T13:53:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/374651\/"},"modified":"2025-08-26T13:53:10","modified_gmt":"2025-08-26T13:53:10","slug":"premierminister-bayrou-stellt-sich-vertrauensabstimmung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/374651\/","title":{"rendered":"Premierminister Bayrou stellt sich Vertrauensabstimmung"},"content":{"rendered":"

Die Entscheidung fiel bei einem Abendessen am Mittelmeer. Emmanuel Macron<\/a> empfing seinen Premierminister vergangene Woche in seiner Sommerresidenz Fort de Bregan\u00e7on in der N\u00e4he von Toulon. Fran\u00e7ois Bayrou nutzte laut Medienberichten das T\u00eate-\u00e0-T\u00eate, um dem Pr\u00e4sidenten seinen Plan zu pr\u00e4sentieren, sich am 8. September einer Vertrauensabstimmung im Parlament zu stellen. Der 74-J\u00e4hrige kommt damit einem Misstrauensvotum zuvor, das ihn wahrscheinlich im Herbst gest\u00fcrzt h\u00e4tte. Denn sein Sparkurs, der die Streichung von zwei Feiertagen vorsieht, st\u00f6\u00dft im ganzen Land auf Widerstand.<\/a> \u201eEs gibt Momente im Leben, wo nur durch Risiko das Schlimmste verhindert werden kann\u201c, begr\u00fcndete Bayrou am Montagnachmittag bei einer Pressekonferenz seine Entscheidung.<\/p>\n

Mit seinem \u00dcberraschungscoup besiegelt der Zentrumspolitiker, der seit Dezember an der Spitze einer Minderheitsregierung steht, allerdings sein eigenes Aus. Denn eine Mehrheit f\u00fcr ihn ist nicht in Sicht. Die gesamte Opposition vom rechtspopulistischen Rassemblement National bis zu den Linksparteien will gegen ihn votieren. Sogar die Sozialisten, die Bayrou bei der Abstimmung \u00fcber den Haushalt zu Jahresanfang st\u00fctzten, wandten sich nun von ihm ab. \u201eEs ist nicht vorstellbar, dass die Sozialisten dem Premierminister das Vertrauen aussprechen\u201c, sagte Parteichef Olivier Faure.<\/p>\n

Auch wenn Bayrou in den n\u00e4chsten Tagen auf Gespr\u00e4che mit der Opposition setzt, d\u00fcrfte es am 8. September auf eine Abstimmungsniederlage und den R\u00fccktritt seiner Regierung hinauslaufen. Frankreich<\/a> w\u00fcrde dann nach knapp neun Monaten wieder ohne Premierminister dastehen. Seitdem Macron im Juni 2024 ohne Not das Parlament aufl\u00f6ste, hat das Land bereits zwei Regierungschefs kommen und nach kurzer Zeit wieder gehen sehen. Einem Dritten d\u00fcrfte es \u00e4hnlich ergehen. Denn Macrons Lager hat in der Nationalversammlung nicht einmal mehr eine einfache Mehrheit. Der Christdemokrat Bayrou regierte mit einem wackeligen B\u00fcndnis mit den konservativen Republikanern.<\/p>\n

Die Frontfrau des rechtspopulistischen Rassemblement National, Marine Le Pen<\/a>, forderte bereits Neuwahlen. \u201eNur eine Aufl\u00f6sung (des Parlaments) erlaubt es den Franzosen, \u00fcber ihr Schicksal zu entscheiden\u201c, schrieb die RN-Fraktionschefin im Kurznachrichtendienst X. Sie selbst kann dabei allerdings nicht antreten, da ein Pariser Strafgericht sie im Fr\u00fchjahr wegen Veruntreuung von EU-Geldern zur Unw\u00e4hlbarkeit f\u00fcr f\u00fcnf Jahre verurteilt hatte. Ein Berufungsprozess soll erst im n\u00e4chsten Jahr beginnen. In einem Interview mit der Zeitschrift \u201eParis Match\u201c hatte Macron vergangene Woche eine erneute Aufl\u00f6sung des Parlaments abgelehnt. Das Szenario sei aber nicht abgeschlossen, versicherten mehrere Regierungsmitglieder.<\/p>\n

In jedem Fall steht Frankreich mit dem wahrscheinlich Abgang Bayrous eine neue Phase der Instabilit\u00e4t bevor. Schon am 10. September will die Bewegung \u201eBloquons tout\u201c, die Rechts- und Linksextremisten sowie Erben der Gelbwesten-Bewegung vereint, das Land lahm legen. Der starke Mann der linkspopulistischen Partei La France Insoumise, Jean-Luc M\u00e9lenchon, rief f\u00fcr diesen Tag sogar zu einem Generalstreik<\/a> auf. Die Gewerkschaften wollen am Freitag entscheiden, ob sie sich dieser \u201enebul\u00f6sen\u201c Bewegung anschlie\u00dfen.<\/p>\n

\u201eBloquons tout\u201c hatte an Fahrt aufgenommen, nachdem Bayrou im Juli seine Sparpl\u00e4ne verk\u00fcndet hatte. Schon damals hatte der Premier mit drastischen Worten vor den Gefahren der Schuldenlast gewarnt. Der Premier will deshalb im Haushalt f\u00fcr das Jahr 2026 knapp 44 Milliarden Euro einsparen und dazu auch zwei Feiertage streichen. 84 Prozent der Franz\u00f6sinnen und Franzosen lehnen diese Ma\u00dfnahme ab.<\/p>\n

Nach einem Abgang Bayrous d\u00fcrfte das hoch verschuldete Frankreich noch tiefer in die roten Zahlen rutschen. Die Zinss\u00e4tze k\u00f6nnten sogar die von Italien<\/a> \u00fcberholen, warnte Wirtschaftsminister Eric Lombard. Am Montagabend sackten die Aktienkurse an der Pariser B\u00f6rse bereits ab. \u201eHaben wir die Mittel, eine neue politische Krise zu bezahlen? Ich glaube nicht\u201c, warnte der Senator und Zentrumspolitiker Herv\u00e9 Marseille<\/a>. \u201eEntweder Bayrou oder das Chaos.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Entscheidung fiel bei einem Abendessen am Mittelmeer. Emmanuel Macron empfing seinen Premierminister vergangene Woche in seiner Sommerresidenz…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":374652,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3974],"tags":[12408,331,332,703,548,663,3934,3980,28208,156,13,88277,669,3414,7301,14,15,35958,11329,12,99874,17593,101860],"class_list":{"0":"post-374651","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-frankreich","8":"tag-abstimmung","9":"tag-aktuelle-nachrichten","10":"tag-aktuelle-news","11":"tag-bewegung","12":"tag-eu","13":"tag-europa","14":"tag-europe","15":"tag-france","16":"tag-francois-bayrou","17":"tag-frankreich","18":"tag-headlines","19":"tag-instabilitaet","20":"tag-krise","21":"tag-land","22":"tag-macron","23":"tag-nachrichten","24":"tag-news","25":"tag-premier","26":"tag-premierminister","27":"tag-schlagzeilen","28":"tag-tete","29":"tag-vertrauen","30":"tag-vertrauensabstimmung"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115095404848365571","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/374651","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=374651"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/374651\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/374652"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=374651"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=374651"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=374651"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}