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Trump nimmt die Digitalgesetze aus Br\u00fcssel ins Visier.Bild: keystone<\/p>\n
Trump nimmt die Digitalgesetze der EU ins Visier. Wegen angeblicher \u00abZensur\u00bb k\u00f6nnte es neue Z\u00f6lle und Exportbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr US-Technologie in die EU geben.<\/p>\n
26.08.2025, 15:3726.08.2025, 15:53<\/p>\n
Weniger als eine Woche nach einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung der USA und der EU zu ihrer Einigung im Zollstreit hat US-Pr\u00e4sident Donald Trump mit neuen Z\u00f6llen gedroht. Er richtete sich an L\u00e4nder mit Gesetzen zur Regulierung von m\u00e4chtigen Digitalkonzernen wie Apple, Google, TikTok oder Meta.<\/p>\n
\u00abDigitale Steuern, Gesetze zu digitalen Diensten und Vorschriften f\u00fcr digitale M\u00e4rkte zielen alle darauf ab, amerikanischer Technologie zu schaden oder sie zu benachteiligen\u00bb, erkl\u00e4rte Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Die \u00c4usserungen scheinen auf europ\u00e4ische L\u00e4nder abzuzielen, die Gesetze zur Regulierung der digitalen Welt erlassen haben.<\/p>\n
Die Europ\u00e4ische Union hat Vorschriften wie das Gesetz f\u00fcr digitale M\u00e4rkte<\/a> (Digital Markets Act, DMA) und das Gesetz f\u00fcr digitale Dienste (Digital Services Act, DSA), die den Wettbewerb und den Umgang mit verbotenen Inhalten regeln. Auch Grossbritannien hat eine Steuer f\u00fcr Digitalkonzerne. Trump nannte keine L\u00e4nder beim Namen.<\/p>\n Trump tobt und droht mit neuen Massnahmen<\/p>\n Der US-Pr\u00e4sident warnte, er werde \u00aberhebliche zus\u00e4tzliche Z\u00f6lle\u00bb auf die Produkte dieser L\u00e4nder erheben und Exportbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr US-Technologie und Chips verh\u00e4ngen, sofern die von Washington als \u00abdiskriminierend\u00bb eingestuften Massnahmen nicht aufgehoben w\u00fcrden. Die USA und ihre Technologieunternehmen seien \u00abnicht l\u00e4nger das \u2039Sparschwein\u203a oder der \u2039Fussabtreter\u203a der Welt\u00bb, schrieb Trump. <\/p>\n Die EU lasse Chinas gr\u00f6sste Technologieunternehmen ungestraft davonkommen, schimpfte Trump. Eine Falschinformation: Die EU geht auch gegen chinesische Plattformen wie TikTok oder Temu vor.<\/p>\n Neu plant die Trump-Regierung offenbar Sanktionen gegen jene EU-Vertreter, die f\u00fcr die Umsetzung des Gesetzes \u00fcber digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) zust\u00e4ndig sind. Im Raum stehen etwa Visa-Beschr\u00e4nkunge.<\/p>\n Tech-Giganten lobbyieren gegen EU-Gesetze<\/p>\n Tech-Bosse wie Tim Cook von Apple oder Mark Zuckerberg von Meta fordern von Trump seit seiner Wiederwahl Unterst\u00fctzung bei ihren jahrelangen Auseinandersetzung mit der EU-Kommission.<\/p>\n Trump mit Apple-CEO Tim Cook im Oval Office: Cook \u00fcberreichte dem US-Pr\u00e4sidenten eine gravierte Glasscheibe auf einem Sockel aus 24-kar\u00e4tigem Gold.Bild: keystone<\/p>\n EU kn\u00f6pft sich Techriesen vor<\/p>\n Mit dem Digital Markets Act (DMA) will die EU die Marktmacht grosser Technologiekonzerne einschr\u00e4nken und die Unternehmen zwingen, sich an europ\u00e4ische Wettbewerbsregeln zu halten. In diesem Zusammenhang hat die EU-Kommission bereits hohe Strafen gegen die US-Technologiekonzerne Meta und Apple verh\u00e4ngt.<\/p>\n Auch gegen den Onlinedienst X des ehemaligen Trump-Beraters Elon Musk laufen Verfahren. Dabei geht es um mutmassliche Verst\u00f6sse gegen den DSA. Dieses Gesetz soll sicherstellen, dass nationale Gesetze, etwa zu jugendgef\u00e4hrdenden Inhalten und Falschinformationen, auch online umgesetzt werden.<\/p>\n Knickt die EU ein?<\/p>\n Grosse Onlineplattformen wie TikTok, Facebook, Instagram oder X m\u00fcssen in der EU mit den neuen Digitalgesetzen unter anderem nachweisen, dass sie ein klares Melde- und Moderationssystem f\u00fcr problematische Inhalte haben. Besonders X steht im Verdacht, den DSA nur \u00e4usserst lax umzusetzen. <\/p>\n![\"President](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/08\/2028818056633582.webp\")
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