Die Mietpreisbremse soll horrende Mietsteigerungen verhindern. Bei Vertragsabschluss darf die Miete die orts\u00fcbliche Vergleichsmiete h\u00f6chstens um 10 Prozent \u00fcberschreiten. Linke sehen Nachholbedarf.<\/p>\n
Wohnungsmieter in Dresden und Leipzig sollen nach Ansicht der Linken auch weiter vor unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Mieterh\u00f6hungen gesch\u00fctzt werden. \u00abDie Mietpreisbremse muss \u00fcber das Jahr 2025 verl\u00e4ngert werden, sowohl in Dresden als auch in Leipzig sind die Wohnungsm\u00e4rkte angespannt. Mieten steigen, es entsteht viel zu wenig bezahlbarer Wohnraum\u00bb, sagte die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel der Deutschen Presse-Agentur. Diese Entwicklungen seien langsam aber sicher auch im Umland der beiden Gro\u00dfst\u00e4dte zu verzeichnen.<\/p>\n
Immer gr\u00f6\u00dferer Teil des Einkommens wird f\u00fcr Miete f\u00e4llig<\/p>\n
\u00abWir brauchen wirksame Instrumente um die Mietaufw\u00e4rtsspirale zu begrenzen. Die Lohnentwicklung ist von den immensen Mietpreisspr\u00fcngen l\u00e4ngst abgekoppelt\u00bb, betonte die Abgeordnete, die zugleich Stadtr\u00e4tin in Leipzig ist. Menschen in Sachsen m\u00fcssten immer gr\u00f6\u00dfere Teile ihres Einkommens f\u00fcr die Miete ausgeben, in keiner s\u00e4chsischen Stadt seien die Mieten in den letzten Jahren so immens gestiegen wie in Leipzig – mehr als 55 Prozent in den vergangenen zehn Jahren.<\/p>\n
Linke wollen eine wirksamere Mietpreisbremse<\/p>\n
Nagel zufolge gilt es die Mietpreisbremse aber nicht nur zu verl\u00e4ngern, sondern auch zu verst\u00e4rken. \u00abDenn mit den vielen bestehenden Ausnahmeregelungen ist sie ein Tiger mit gro\u00dfen Zahnl\u00fccken.\u00bb Ausnahmen m\u00fcssten gestrichen werden, zudem brauche man wirkungsvolle Sanktionsm\u00f6glichkeiten etwa in Form hoher Bu\u00dfgelder und staatlicher Kontrollstellen. Das obliege der Bundesregierung. \u00abEin wirksames Instrument w\u00e4re zudem ein bundesweiter Mietendeckel, der in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt zum Einsatz kommt und der beispielsweise Mietobergrenzen definiert.\u00bb<\/p>\n
Linke stellen Antrag zur Verl\u00e4ngerung in Dresden<\/p>\n
Die Linken im Stadtrat von Dresden stellten einen Antrag zur Verl\u00e4ngerung der Mietpreisbremse in der Landeshauptstadt. Demnach soll der Stadtrat Oberb\u00fcrgermeister Dirk Hilbert beauftragen, bei der s\u00e4chsischen Regierung entsprechend hinzuwirken. In Sachsen gilt sie seit Sommer 2022. In der Verordnung des Landes wurden die St\u00e4dte Dresden und Leipzig als Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt festgelegt.<\/p>\n
\u00abBezahlbares Wohnen ist eine der wesentlichen sozialen Fragen unserer Zeit. Stadt und Staat m\u00fcssen ihrer sozialen Verantwortung nachkommen und daf\u00fcr Sorge tragen, dass f\u00fcr alle Mieterinnen und Mieter bezahlbare Wohnungen zur Verf\u00fcgung stehen\u00bb, erkl\u00e4rte der Dresdner Linke-Chef Andr\u00e9 Schollbach. Den Fehlentwicklungen auf dem Wohnungsmarkt mit deutlich steigenden Mieten m\u00fcsse Einhalt geboten werden.<\/p>\n
Eine seit Juli 2015 geltende Mietrechtsnovelle des Bundes schuf die M\u00f6glichkeit, die zul\u00e4ssige Mieth\u00f6he in Gebieten mit angespannten Wohnungsm\u00e4rkten zu begrenzen. Die Landesregierungen hatten diese Gebiete in Rechtsverordnungen zu bestimmen. Bei Abschluss eines Mietvertrages darf die Miete dann die orts\u00fcbliche Vergleichsmiete h\u00f6chstens um 10 Prozent \u00fcberschreiten.<\/p>\n
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