{"id":374907,"date":"2025-08-26T16:10:10","date_gmt":"2025-08-26T16:10:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/374907\/"},"modified":"2025-08-26T16:10:10","modified_gmt":"2025-08-26T16:10:10","slug":"aufnahmeprogramm-bundesregierung-laesst-gefaehrdete-afghanen-einreisen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/374907\/","title":{"rendered":"Aufnahmeprogramm: Bundesregierung l\u00e4sst gef\u00e4hrdete Afghanen einreisen"},"content":{"rendered":"

Die ersten der Tausenden Afghanen, die in Pakistan auf einen Transport nach Deutschland warten, d\u00fcrfen demn\u00e4chst einreisen. Wie die Welt<\/a> und die ARD berichten<\/a>, plant die Bundesregierung<\/a> in den kommenden Tagen erste Fl\u00fcge. Dabei soll es sich demnach um Familien handeln, die mit Zwischenstopp in Dubai oder Istanbul per Linienflug nach Deutschland gebracht w\u00fcrden. Wie viele Personen nach Deutschland gebracht werden, war zun\u00e4chst unklar.\u00a0Das Bundesinnenministerium sowie das Ausw\u00e4rtige Amt lie\u00dfen Fragen nach einer Best\u00e4tigung zun\u00e4chst unbeantwortet.\n<\/p>\n

Bei den Betroffenen handelt es sich um Menschen aus der Gruppe von mehr als 2.000 Afghaninnen und Afghanen, denen Deutschland die Aufnahme zugesagt hatte<\/a>, da sie vom afghanischen Taliban-Regime gef\u00e4hrdet sind. Auf die Einreiseerlaubnis nach Deutschland warten sie in Pakistan<\/a>. Sie ben\u00f6tigen ein sogenanntes Sicherheitsvisum, wof\u00fcr jedoch umfangreiche \u00dcberpr\u00fcfungen erforderlich sind.\n<\/p>\n

Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung in fast allen F\u00e4llen noch offen <\/p>\n

Derzeit droht den seit Monaten wartenden Menschen<\/a> trotz der Aufnahmezusage Deutschlands die Abschiebung<\/a> nach Afghanistan. Vergangene Woche sind bereits rund 200 Afghaninnen und Afghanen mit Zusage aus Deutschland in ihre Heimat abgeschoben worden.<\/a>\u00a0Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte dennoch angek\u00fcndigt, weiterhin jeden Einzelfall separat pr\u00fcfen zu lassen und damit die Dauer der Verfahren begr\u00fcndet.\u00a0\n<\/p>\n

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte DER ZEIT, „fast alle“ der Betroffenen h\u00e4tten noch nicht alle Schritte des Auswahlverfahrens durchlaufen. „Mit einem sehr schnellen Abschluss der Pr\u00fcfung f\u00fcr alle betroffenen Personen ist nicht zu rechnen.“ Zudem erteile die Bundesregierung weiterhin keine pauschale Zusage zum Einreisewunsch der Betroffenen: „Wo keine rechtsverbindliche Aufnahmezusage besteht oder die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung negativ (verl\u00e4uft), wird eine Aufnahme nicht stattfinden.“\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

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Die schwarz-rote Koalition hatte vereinbart, freiwillige Aufnahmeprogramme „so weit wie m\u00f6glich“ zu beenden. Die von der Vorg\u00e4ngerregierung versprochenen Aufnahmen aus Afghanistan<\/a> sollten auch darunter fallen. Dobrindt will nun nur diejenigen aufnehmen, die rechtsverbindliche Zusagen haben und die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen ohne Beanstandung absolvieren.\u00a0\n<\/p>\n

Juristischer Druck wohl ausschlaggebend f\u00fcr Aufnahme <\/p>\n

In mehreren der F\u00e4lle gibt es jedoch inzwischen Gerichtsbeschl\u00fcsse, die die Bundesregierung zur Aufnahme der Menschen verpflichten. Zahlreiche Betroffene und Menschenrechtsgruppen hatten gegen den Stopp der Verfahren geklagt. Dem Welt-Bericht zufolge sind die Gerichtsentscheidungen auch der Grund f\u00fcr die bevorstehenden Transporte. Dem Ausw\u00e4rtigen Amt habe Zwangsgeld gedroht, falls es Afghanen mit einer Aufnahmezusage f\u00fcr Deutschland keine Visa erteilt. Das Ausw\u00e4rtige Amt teilte dazu dem Bericht zufolge lediglich mit, die Pr\u00fcfverfahren wieder aufgenommen zu haben.\n<\/p>\n

Wie DIE ZEIT aus Regierungskreisen erfuhr, d\u00fcrften die Gerichtsbeschl\u00fcsse ausschlaggebend f\u00fcr die Entscheidung sein. Demnach werden jene Afghanen nach Deutschland einreisen d\u00fcrfen, bei denen die Bundesrepublik durch rechtskr\u00e4ftige Gerichtsbeschl\u00fcsse zu der Einreiseerlaubnis verpflichtet wurde. Auch hier soll es sich den ZEIT-Informationen zufolge nur um Menschen handeln, deren Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung abgeschlossen ist.\n<\/p>\n

Nach der Macht\u00fcbernahme der islamistischen Taliban in Afghanistan<\/a> vor
\nvier Jahren hatte die Bundesregierung besonders gef\u00e4hrdeten Menschen\u00a0\u2013\u00a0sogenannten Ortskr\u00e4ften, Menschenrechtlern und Journalisten\u00a0\u2013\u00a0eine
\nAufnahme in Deutschland zugesichert. Organisationen wie Amnesty International Deutschland, der Deutsche
\nCaritasverband, Reporter ohne Grenzen und Medico International sowie der
\n Deutsche Anwaltverein hatten am Montag von der Bundesregierung
\nsofortiges Handeln zum Schutz der Afghanen in Pakistan verlangt.<\/a>\n<\/p>\n

Afghanistan <\/p>\n

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