{"id":375001,"date":"2025-08-26T17:02:11","date_gmt":"2025-08-26T17:02:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/375001\/"},"modified":"2025-08-26T17:02:11","modified_gmt":"2025-08-26T17:02:11","slug":"dramatische-ansage-aus-rathaus-stuttgart-muss-630-millionen-sparen-allein-schulen-mit-60-millionen-betroffen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/375001\/","title":{"rendered":"Dramatische Ansage aus Rathaus: Stuttgart muss 630 Millionen sparen \u2013 allein Schulen mit 60 Millionen betroffen"},"content":{"rendered":"

Die schlechten Nachrichten aus der Wirtschaft rei\u00dfen nicht ab. Die j\u00fcngste Zolleinigung mit den USA kann den Automobilsektor in der Landeshauptstadt erheblich Umsatz und Gewinn kosten.<\/a> Das tr\u00e4fe die Stadt unmittelbar \u00fcber die Gewerbesteuer. Sie ist bereits stark eingebrochen. In diesem Jahr wird mit maximal 850 Millionen Euro gerechnet, 2024 waren es noch 1,31 Milliarden Euro.<\/p>\n

Ultimativer Sparappell <\/p>\n

Stuttgarts OB Frank Nopper (CDU) will dem Gemeinderat am 25. September seine Vorschl\u00e4ge f\u00fcr den n\u00e4chsten Doppelhaushalt<\/a> 2026\/2027 vorlegen. Der Rahmen f\u00fcr Investitionen<\/a> ist eng. Wie eng, macht Finanzb\u00fcrgermeister Thomas Fuhrmann (CDU) deutlich.<\/a> Er hat vor wenigen Tagen schriftlich einen ultimativen Sparappell an alle B\u00fcrgermeister, Amtsleitungen und die Betriebsleitungen der Eigenbetriebe gerichtet. Die Defizite im Ergebnishaushalt, aus dessen \u00dcberschuss Investitionen bestritten werden und der deshalb einen positiven Saldo ausweisen m\u00fcsste, sind zu hoch. Das Minus steht 2026 aktuell bei 750 Millionen, 2027 bei 540 Millionen Euro. Bereits in diesem Jahr wird die seit 2018 schuldenfreie Stadt voraussichtlich 889 Millionen Euro mehr ausgeben als einnehmen und R\u00fccklagen aufzehren. In der Summe \u2013 bis Ende 2027 ein Verlust von 2,3 Milliarden Euro \u2013 ist das f\u00fcr Fuhrmann nicht tragbar: \u201eEin Umdenken und eine neue Ausgabendisziplin sowie konsequentes Gegensteuern sind zwingend erforderlich\u201c, schreibt er in seinem Brandbrief.<\/p>\n

14 Tage Zeit f\u00fcr K\u00fcrzungen Marode Schulklos werden auch in Stuttgart<\/a> weiterhin zu sehen sein (Symbolbild). Foto: Imago <\/p>\n

Das Schreiben enth\u00e4lt ein Ultimatum: Fuhrmann l\u00e4sst den \u00c4mtern bis zum 29. August exakt 14 Arbeitstage Zeit, um ihre Budgets f\u00fcr die n\u00e4chsten zwei Jahre um insgesamt 630 Millionen Euro zu k\u00fcrzen. Am 1. September, dem ersten Arbeitstag nach seinem Urlaub, will er die Ergebnisse gesammelt auf seinem Tisch haben. Die Dringlichkeit kommt nicht ganz \u00fcberraschend, denn seit Jahresbeginn ist klar, das die Stadt ohne Gegensteuern Richtung Insolvenz f\u00e4hrt. In der Anlage zu seinem Brief macht Fuhrmann jedem Amt genaue Vorgaben, sie sind mit \u201eEinsparvorschl\u00e4ge\u201c \u00fcberschrieben. So soll zum Beispiel das Tiefbauamt seinen Sach- und Transferaufwand 2026 um 10,02 Millionen Euro reduzieren. 2027 w\u00e4ren 10,14 Millionen einzusparen. Das Schulverwaltungsamt muss in jedem Jahr rund 30 Millionen Euro streichen, das Jugendamt 50 und dann 42 Millionen, das Jobcenter f\u00fcnf und 4,1 Millionen, das Garten-, Friedhofs- und Forstamt jedes Jahr rund 2,2 Millionen Euro.<\/p>\n

Auch die neue Einheit DO.IT, die die Digitalisierung der Verwaltung beschleunigen soll und vor wenigen Wochen noch die Ausschreibung von Rahmenvertr\u00e4gen zur Lieferung von 12\u2009300 Notebooks und Workstations (gesch\u00e4tzt f\u00fcr 15,6 Millionen Euro) genehmigt bekam \u2013 was den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Thomas B\u00f6ning in der Sitzung h\u00f6rbar aufatmen lie\u00df -, soll massiv sparen. 17\u2009000 Smartphones sollten noch beschafft werden. 10,5 und 10,9 Millionen Euro weniger Sachaufwand sind nun f\u00fcr DO.IT vorgesehen, beim Kulturamt summiert sich der \u201eEinsparvorschlag\u201c auf 20,6 Millionen, beim Liegenschaftsamt auf 34,6 Millionen, beim Sportamt auf f\u00fcnf Millionen Euro. Auch das Sozialamt soll Federn lassen, das Minus liegt hier bei in Summe 24,8 Millionen Euro.<\/p>\n

Die K\u00fcrzungen sollen dazu f\u00fchren, das Minus im Ergebnishaushalt 2026 auf 450 und 2027 auf 210 Millionen Euro zu dr\u00fccken. 2030 soll der Ergebnishaushalt dann einen \u00dcberschuss von 200 Millionen Euro ausweisen. Damit keiner im Rathaus wesentliche Teile des Brandbriefs \u00fcberliest, sind Passagen in gefetteter Schrift hervorgehoben. Er erwarte \u201esachgerechte, zeitnah wirksam werdende Vorschl\u00e4ge\u201c, so Fuhrmann, es sei \u201estrikt zu priorisieren\u201c. Bei der Erf\u00fcllung freiwilliger Aufgaben seien \u201eK\u00fcrzungen, Streichungen und Verschiebungen\u201c ernsthaft zu pr\u00fcfen.<\/p>\n

Direkter Eingriff vorbehalten <\/p>\n

Die Konsolidierungsbeitr\u00e4ge m\u00fcssten \u201ereferatsbezogen verbindlich\u201c erbracht werden, warnt der Finanzb\u00fcrgermeister. Wenn nicht, behalte er sich \u201eweitere pauschale K\u00fcrzungsvorgaben oder direkte Eingriffe in die Budgets\u201c in Abstimmung mit OB Nopper ausdr\u00fccklich vor. Das gelte auch, wenn der Konsolidierungspfad vom Regierungspr\u00e4sidium (RP) nicht mitgetragen werden sollte<\/a>, die Rechtsaufsicht also noch tiefere Einschnitte fordert. Das RP hatte bei der Stadt mit der Genehmigung des Nachtragshaushalt 2025 erneut eine \u201eklare Priorisierung von Aufgaben und Investitionen mit Schwerpunktsetzung auf st\u00e4dtische Pflichtaufgaben\u201c empfohlen.<\/p>\n

Zehn Prozent weniger Personal <\/p>\n

Auch zum Personal macht Fuhrmann in dem Papier Anmerkungen. Die Ausgaben daf\u00fcr l\u00e4gen bei \u00fcber einer Milliarde Euro. Im Rathaus geht die Kunde, dass es keine neuen Stellen geben soll. In der letzten Zeile einer Anlage findet sich die \u201eReduzierung des Personalaufwands (zentral)\u201c, die 2026 erst 50 und 2027 dann 100 Millionen Euro bringen soll. Damit m\u00fcsste bis 2027 jede zehnte Stelle entfallen oder es d\u00fcrfte die Mehrzahl der rund 2000 offenen Stellen schlicht nicht besetzt werden. Die Stadt hat ihre Personalk\u00f6rper seit 2020 um 3250 Kr\u00e4fte erweitert. Rechnerisch wurden damit jedes Jahr, auch weil die Aufgaben wuchsen<\/a>, rund 600 neue Stellen geschaffen. Einen Einstellungsstopp gibt es bisher nicht, am Donnerstag hatte die Verwaltung 49 Stellen neu ausgeschrieben.<\/p>\n

Die B\u00fcrger m\u00fcssen sich au\u00dferdem zur Haushaltskonsolidierung auf h\u00f6here Geb\u00fchren einstellen. Pro Jahr sind 50 Millionen Euro an \u201eErtragsverbesserungen\u201c vorgesehen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die schlechten Nachrichten aus der Wirtschaft rei\u00dfen nicht ab. Die j\u00fcngste Zolleinigung mit den USA kann den Automobilsektor…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":364122,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1830],"tags":[1634,3364,29,1081,12431,30,1109,16489,1441],"class_list":{"0":"post-375001","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-stuttgart","8":"tag-baden-wuerttemberg","9":"tag-de","10":"tag-deutschland","11":"tag-digitalisierung","12":"tag-doppelhaushalt","13":"tag-germany","14":"tag-haushalt","15":"tag-regierungspraesidium","16":"tag-stuttgart"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115096147997725855","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/375001","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=375001"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/375001\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/364122"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=375001"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=375001"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=375001"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}