\nDer US-Pr\u00e4sident will amerikanische Digitalkonzerne sch\u00fctzen. Wenige Tage nach Abschluss der EU-Handelseinigung droht er mit Sanktionen und Z\u00f6llen.\n<\/p>\n
Br\u00fcssel taz | Der Burgfrieden hat nicht lange gehalten. Wenige Tage, nachdem sich die EU und die USA auf Details ihres lange umstrittenen Handelsdeals<\/a> geeinigt haben, droht US-Pr\u00e4sident Donald Trump schon wieder mit neuen Strafz\u00f6llen und Sanktionen. Diesmal geht es um EU-Gesetze und Steuern auf die US-Digitalkonzerne. Trump will sie loswerden, Br\u00fcssel h\u00e4lt dagegen \u2013 allerdings nur mit halber Kraft.<\/p>\n Die neue Attacke hat Trump in seinem Onlinedienst Truth Social gestartet. \u201eDigitale Steuern, Gesetze zu digitalen Diensten und Vorschriften f\u00fcr digitale M\u00e4rkte zielen alle darauf ab, amerikanischer Technologie zu schaden oder sie zu benachteiligen\u201c, erkl\u00e4rte Trump, der die Chefs von US-Konzernen wie Apple, Google oder X zu seinen \u201eBuddies\u201c (Kumpeln) z\u00e4hlt.<\/p>\n Trump wolle \u201eerhebliche zus\u00e4tzliche Z\u00f6lle\u201c erheben und Exportbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr US-Technologie und Chips verh\u00e4ngen, sofern die \u201ediskriminierenden\u201c Ma\u00dfnahmen nicht aufgehoben w\u00fcrden. Au\u00dferdem l\u00e4sst er offenbar Sanktionen gegen EU-Verantwortliche pr\u00fcfen, die f\u00fcr die europ\u00e4ischen Internetgesetze den Digital Services Act (DSA) und den Digital Markets Act (DMA)<\/a> zust\u00e4ndig sind. Derartige Strafen gegen Br\u00fcssel hat es noch nie gegeben.<\/p>\n Die Europ\u00e4ische Kommission wies die Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck und betonte, dass es das \u201esouver\u00e4ne Recht\u201c der EU sei, die wirtschaftliche T\u00e4tigkeit in Europa zu regulieren. Dies habe man schon in den Verhandlungen \u00fcber den Handelsdeal betont, weshalb Digitalsteuern sowie die EU-Gesetze DSA und DMA ausgeklammert worden seien. Von einer Diskriminierung der US-Konzerne k\u00f6nne keine Rede sein.<\/p>\n Auf Trumps Drohungen wollte die Beh\u00f6rde nicht n\u00e4her eingehen. Sie sehe darin keinen Bruch der Rahmenvereinbarung zum Handel<\/a>, erkl\u00e4rte die Chefsprecherin von Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen. Der Handelsdeal habe Sicherheit gebracht, beteuerte sie. Deshalb gebe es auch keinen Grund, die Umsetzung auszusetzen.<\/p>\n Die EU hat sich verpflichtet, alle Z\u00f6lle auf Industrieg\u00fcter aus den USA abzuschaffen. Umgekehrt soll jedoch ein US-Zoll von 15 Prozent auf die meisten europ\u00e4ischen Exporte gelten. Diese Vereinbarung werde wie geplant umgesetzt, hei\u00dft es in Br\u00fcssel. Aus Sicht von Kritikern geben die Europ\u00e4er damit ihren letzten Trumpf aus der Hand, w\u00e4hrend Trump schon die n\u00e4chste Attacke auf die EU reitet.<\/p>\n taz lesen kann jede:r<\/p>\n \nAls Genossenschaft geh\u00f6ren wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zug\u00e4nglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht h\u00f6rt \u2013 immer aus \u00dcberzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen m\u00fcssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Daf\u00fcr sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen k\u00f6nnen, brauchen wir mehr Unterst\u00fctzung. Unser n\u00e4chstes Ziel: 50.000 \u2013 und mit Ihrer Beteiligung k\u00f6nnen wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen f\u00fcr die taz und f\u00fcr die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei!
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