Der Streit um eine neue AfD-Fraktion im Stadtrat Chemnitz setzt sich fort. Der Vorsitzende der aufgel\u00f6sten alten AfD-Fraktion, Nico K\u00f6hler, hat ein Eilverfahren vor Gericht beantragt. Er will die Anerkennung der neuen AfD-Fraktion verhindern. Wie eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts Chemnitz MDR SACHSEN am Dienstag mitteilte, soll bis zur Stadtratssitzung am Mittwoch \u00fcber den Antrag entschieden werden. <\/p>\n
Zum Monatsanfang hatte sich die AfD-Fraktion in Chemnitz nach parteiinternem Streit aufgespalten. Dies sorgt seither f\u00fcr Turbulenzen im Rathaus. Eine Folge ist, dass am Mittwoch im Stadtrat Aussch\u00fcsse neu besetzt werden m\u00fcssen, damit das Gremium arbeitsf\u00e4hig bleibt.<\/p>\n
Stadt erlaubte zuletzt neue AfD-Fraktion\n<\/p>\n
Die Stadt Chemnitz hatte erst am Montag eine neugegr\u00fcndete, zw\u00f6lfk\u00f6pfige AfD-Fraktion im Stadtrat anerkannt. Bisher war dieser der Fraktionsstatus verweigert worden. Wie die Stadtverwaltung am Montag mitgeteilt hatte, lagen ihr neue Erkenntnisse vor. Demnach war die Mitgliedschaft einer Stadtr\u00e4tin der alten AFD-Fraktion im vergangenen Monat erloschen. Dadurch verlor die alte Fraktion wegen zu weniger Mitglieder ihren Status und galt laut Stadtverwaltung als aufgel\u00f6st.<\/p>\n
\t\tIm Rathaus und im Stadtrat von Chemnitz sorgt die Aufspaltung der AfD-Fraktion weiter f\u00fcr politische Turbulenzen. (Symbolbild)
\nBildrechte: MDR\/Nora Kil\u00e9nyi<\/p>\n
Oberb\u00fcrgermeister: Ratssitzung planm\u00e4\u00dfig\n<\/p>\n
Oberb\u00fcrgermeister Sven Schulze (SPD) zufolge musste die Stadt auf die Zerw\u00fcrfnisse in der AfD reagieren, auch weil der Stadtrat handlungsf\u00e4hig bleiben muss. Die neu gegr\u00fcndete „AfD-Ratsfraktion Chemnitz“ mit zw\u00f6lf Mitgliedern wurde damit wirksam anerkannt. Die \u00fcbrigen zwei AfD-Stadtr\u00e4te, darunter der ehemalige Fraktionschef Nico K\u00f6hler, gelten seitdem als fraktionslos. Laut Schulze waren die Verh\u00e4ltnisse vorl\u00e4ufig gekl\u00e4rt. Eine f\u00fcr Mittwoch geplante Stadtratsitzung sollte planm\u00e4\u00dfig stattfinden.<\/p>\n
\nWir m\u00fcssen handlungsf\u00fchig bleiben, deshalb die Wahl und der Stadtrat am Mittwoch.<\/p>\n<\/blockquote>\n
Alte AfD-Fraktion nicht beschlussf\u00e4hig\n<\/p>\n