Washington (dpa) – US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat angek\u00fcndigt, in der Hauptstadt Washington k\u00fcnftig die Todesstrafe anzustreben, wenn dort ein Mord begangen wird. Es handele sich um eine \u00absehr starke Pr\u00e4ventivma\u00dfnahme\u00bb, sagte der Republikaner im Wei\u00dfen Haus.<\/p>\n
Die Todesstrafe ist in den USA weiterhin auf Bundesebene, beim Milit\u00e4r und in 27 Bundesstaaten zul\u00e4ssig, wird jedoch nicht \u00fcberall tats\u00e4chlich vollstreckt. In Washington wurde laut dem Death Penalty Information Center seit 1957 niemand mehr hingerichtet; 1981 schaffte der Stadtrat die Todesstrafe ab. Allerdings kann die Bundesregierung entscheiden, Verd\u00e4chtige auf Bundesebene anzuklagen.\u00a0<\/p>\n
Trump hatte bereits vor seinem Amtsantritt erkl\u00e4rt, er werde das Justizministerium anweisen, die Todesstrafe konsequent zu verfolgen. Unter seinem demokratischen Vorg\u00e4nger Joe Biden waren Hinrichtungen auf Bundesebene ausgesetzt.<\/p>\n
Washington als Testfeld f\u00fcr autorit\u00e4ren Kurs?<\/p>\n
Die Ank\u00fcndigung reiht sich ein in Trumps versch\u00e4rftes Vorgehen in der Hauptstadt, in der er als Pr\u00e4sident weitergehende Befugnisse hat als in den Bundesstaaten. Vor rund zwei Wochen hatte er die Nationalgarde aktiviert und die \u00f6rtliche Polizei vorl\u00e4ufig unter Bundesaufsicht gestellt – dagegen l\u00e4uft juristischer Widerstand. Seither sind Nationalgarde und Bundesbeh\u00f6rden verst\u00e4rkt im Einsatz, auch minderschwere Vergehen sollen konsequent und m\u00f6glichst bundesrechtlich verfolgt werden.<\/p>\n
Trump zeichnet immer wieder das Bild einer Hauptstadt, in der Kriminalit\u00e4t und Gewalt v\u00f6llig au\u00dfer Kontrolle geraten seien. Polizeistatistiken sprechen jedoch eine andere Sprache. Kritiker warnen, der Pr\u00e4sident nutze Washington als Experimentierfeld f\u00fcr einen autorit\u00e4ren Regierungsstil. Fachleute betonen zudem, dass sch\u00e4rfere Strafen kaum verl\u00e4sslich zur Verringerung von Kriminalit\u00e4t beitragen – nachhaltiger wirken demnach Pr\u00e4vention und soziale Programme.<\/p>\n
Viele Hinrichtungen in Trumps erster Amtszeit<\/p>\n
Zu Beginn von Trumps erster Amtszeit (2017 bis 2021) gab es zun\u00e4chst ebenfalls keine Hinrichtungen auf Bundesebene. Seit 2003 hatte de facto eine Pause bestanden. Kurz vor Ende seiner Amtszeit lie\u00df Trump die Vollstreckungen jedoch wieder aufnehmen. Binnen weniger Monate wurden auf Bundesebene 13 Menschen hingerichtet, mehr als unter jedem anderen US-Pr\u00e4sidenten seit Jahrzehnten.<\/p>\n
Eine knappe Mehrheit der Amerikaner unterst\u00fctzt laut Umfragen die Todesstrafe weiterhin. Zweifel wegen Justizirrt\u00fcmern, Diskriminierung und ungleicher Rechtsvertretung haben die Zustimmung in den vergangenen Jahren jedoch sinken lassen. Nach Angaben des Death Penalty Information Center sitzen derzeit mehr als 2.000 Menschen in den Todestrakten von US-Gef\u00e4ngnissen; seit Jahresbeginn wurden demnach 29 Menschen hingerichtet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Washington (dpa) – US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat angek\u00fcndigt, in der Hauptstadt Washington k\u00fcnftig die Todesstrafe anzustreben, wenn dort…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":375387,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1841],"tags":[1605,3364,29,30,1015,1584,1209,139,64],"class_list":{"0":"post-375386","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-bielefeld","8":"tag-bielefeld","9":"tag-de","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany","12":"tag-justiz","13":"tag-kriminalitaet","14":"tag-nordrhein-westfalen","15":"tag-regierung","16":"tag-usa"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115096958075640646","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/375386","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=375386"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/375386\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/375387"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=375386"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=375386"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=375386"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}