{"id":375556,"date":"2025-08-26T22:01:13","date_gmt":"2025-08-26T22:01:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/375556\/"},"modified":"2025-08-26T22:01:13","modified_gmt":"2025-08-26T22:01:13","slug":"magnus-brunner-reform-des-asylsystems-haette-schneller-gehen-muessen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/375556\/","title":{"rendered":"Magnus Brunner: Reform des Asylsystems „h\u00e4tte schneller gehen m\u00fcssen“"},"content":{"rendered":"

Was hat die Politik aus der Fl\u00fcchtlingskrise und der Fl\u00fcchtlingstrag\u00f6die von Parndorf mit 71 Toten<\/strong><\/a> vor zehn Jahren gelernt? In der ZIB 2 war dazu EU-Migrationskommissar Magnus Brunner <\/strong>(\u00d6VP) zu Gast.<\/p>\n

„Vor zehn Jahren hat Angela Merkel ihren ber\u00fchmten Satz gesagt: ‚Wir schaffen das‘. Wie gut hat es die EU im R\u00fcckblick tats\u00e4chlich geschafft?“, steigt Moderator Armin Wolf in das Gespr\u00e4ch ein. Die Europ\u00e4ische Union habe „sehr viel Verantwortung \u00fcbernommen“ in den letzten zehn Jahren, aber „mit einem System, das nicht wirklich funktioniert hat. So ehrlich muss man sein.“ erwidert Brunner.<\/p>\n

Deswegen arbeite man jetzt an einer Reform des Migrations- und Asylsystem. Der Asyl- und Migrationspakt <\/strong>(„die gr\u00f6\u00dfte Reform in diesem Bereich“) sei dringend notwendig und soll 2026 umgesetzt werden – und solle nat\u00fcrlich zu Verbesserungen f\u00fchren, so Brunner. Hier wirft Wolf ein, dass der Migrationspakt bereits 2016 oder sp\u00e4testens 2017 in Kraft h\u00e4tte treten m\u00fcssen und nicht 2026. „Da haben Sie vollkommen recht. Das h\u00e4tte schneller gehen m\u00fcssen.“<\/p>\n

EU-Migrationspakt: Umsetzung bis Mitte 2026<\/p>\n

Der Migrationspakt sieht vor, dass die Asylverfahren f\u00fcr Menschen aus sogenannten sicheren Drittstaaten k\u00fcnftig an den Au\u00dfengrenzen abgehandelt werden – und zwar innerhalb von zw\u00f6lf Wochen in gro\u00dfen Asylzentren<\/strong>. „Wann wird das denn tats\u00e4chlich funktionieren?“, will Wolf als n\u00e4chstes von seinem Studiogast wissen. „Dieser Pakt soll bis Mitte 2026 umgesetzt werden. Nat\u00fcrlich wird es am Anfang gewisse Schwierigkeiten geben, aber die schnellstm\u00f6gliche Umsetzung ist wichtig,“ unterstreicht Brunner.<\/p>\n

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Zur Frage, wie viele Asylzentren es f\u00fcr dieses Vorhaben geben wird, hat der EU-Migrationskommissar keine genaue Prognose. „Das wird sich jetzt in den n\u00e4chsten Monaten herausstellen. Es wird gen\u00fcgend geben m\u00fcssen am Ende des Tages“.\u00a0<\/p>\n

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„Was passiert dann mit den Asylwerbern, die abgelehnt werden? Momentan bleiben von denen fast 80 Prozent weiter in der EU, obwohl sie eigentlich raus m\u00fcssten,“ hakt Wolf nach. „Sie sprechen die R\u00fcckf\u00fchrungen an, die nicht funktionieren. Das ist auch ein Teil der Ma\u00dfnahmen gewesen, die wir jetzt vorgezogen haben.“ Aktuell w\u00fcrde nur einer von f\u00fcnf Asylwerbern, die eine negative Asylentscheidung erhalten, auch wirklich r\u00fcckgef\u00fchrt. Das ist nicht akzeptabel f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union. Hier m\u00fcssen wir schneller werden,“ gesteht Brunner zu. Eine neue R\u00fcckf\u00fchrungsverordnung liege ebenfalls bereits vor, die „hoffentlich jetzt schnell vom Rat und vom Parlament dann auch umgesetzt und beschlossen wird. Die Menschen, die man nicht in ihre Heimatl\u00e4nder abschieben kann, die sollen in Drittstaaten kommen, in sogenannte R\u00fcckf\u00fchrzentren.“<\/p>\n

Brunner w\u00fcrde Gespr\u00e4che mit Afghanistan „nicht verweigern“<\/p>\n

Brunner betont hierbei die Wichtigkeit von mehr Verhandlungen mit besagten Drittstaaten. „Wir k\u00f6nnen uns nicht aussuchen, mit wem wir daf\u00fcr verhandeln.“ Wolf fragt nach: „Planen Sie, mit dem Taliban-Regime zu verhandeln, um Abschiebungen nach Afghanistan zu erm\u00f6glichen?“ Auf „technischer Ebene“ f\u00e4nden Gespr\u00e4che mit Afghanistan bereits statt, so Brunner. „Und ja, ich bin offen, mit jedem zu sprechen. Ich w\u00fcrde auf jeden Fall das Gespr\u00e4ch nicht verweigern.“<\/p>\n

Dass immer mehr EU-Politiker eine \u00c4nderung der Menschenrechtskonvention und der Fl\u00fcchtlingskonvention fordern (darunter auch Ex-Kanzler Sebastian Kurz), sieht er kritisch, „weil es eben relativ schwierig und kompliziert ist“, meint Brunner. „Es bringt uns nicht vorw\u00e4rts.“<\/p>\n

In einem Brief hatten mehrere EU-Regierungschefs, darunter auch Bundeskanzler Stocker<\/a>, den Menschenrechtsgerichtshof aufgefordert, die Menschenrechtskonvention\u00a0anders zu interpretieren. „Das unterst\u00fctzen Sie?“, will Wolf nochmals genauer wissen. „Das unterst\u00fctze ich, ist aber erst m\u00f6glich, wenn die entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen anders gesetzt worden sind“, so der EU-Migrationskommissar. Deswegen sei die Reform so wichtig, „weil dann haben die Gerichte auch die M\u00f6glichkeit, anders zu entscheiden“.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Was hat die Politik aus der Fl\u00fcchtlingskrise und der Fl\u00fcchtlingstrag\u00f6die von Parndorf mit 71 Toten vor zehn Jahren…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":375557,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,663,158,3934,3935,13,14,15,12],"class_list":{"0":"post-375556","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europaeische-union","13":"tag-europe","14":"tag-european-union","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115097323829523655","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/375556","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=375556"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/375556\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/375557"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=375556"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=375556"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=375556"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}