{"id":375696,"date":"2025-08-26T23:17:20","date_gmt":"2025-08-26T23:17:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/375696\/"},"modified":"2025-08-26T23:17:20","modified_gmt":"2025-08-26T23:17:20","slug":"nach-antisemitismus-behauptung-macron-regierung-bestellt-us-botschafter-kushner-ein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/375696\/","title":{"rendered":"Nach Antisemitismus\u2013Behauptung: Macron-Regierung bestellt US-Botschafter Kushner ein"},"content":{"rendered":"<p>Am 25. August bestellte das franz\u00f6sische Au\u00dfenministerium den milliardenschweren verurteilten Straft\u00e4ter und US-Botschafter in Frankreich, Charles Kushner, ein, um gegen dessen \u00c4u\u00dferungen zu protestieren. Er hatte die Unterst\u00fctzungserkl\u00e4rung der franz\u00f6sischen Regierung f\u00fcr die Schaffung eines unabh\u00e4ngigen pal\u00e4stinensischen Staats verurteilt und mit Antisemitismus in Verbindung gebracht.<\/p>\n<p>Kushner, der Vater von US-Pr\u00e4sident Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, hatte sich in seiner Erkl\u00e4rung scharf gegen die angebliche Beg\u00fcnstigung von antisemitischer Gewalt gewendet. In einem Brief an den franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron, den das Wall Street Journal ver\u00f6ffentlichte, hatte Kushner geschrieben: \u201e\u00d6ffentliche Stellungnahmen, die Israel kritisieren, und die Andeutung der Anerkennung eines Pal\u00e4stinenserstaats ermutigen Extremisten, sch\u00fcren Gewalt und gef\u00e4hrden j\u00fcdisches Leben in Frankreich. In der heutigen Welt ist Antizionismus schlicht und einfach Antisemitismus.\u201c<\/p>\n<p>Kushners Kommentar entlarvt den reaktion\u00e4ren Inhalt des Versuchs, jede Opposition gegen Israels zionistisches Regime mit Antisemitismus gleichzusetzen. Er bedeutet, jede Opposition gegen V\u00f6lkermord zu kriminalisieren und jede Unterst\u00fctzungs- oder Sympathiebekundung f\u00fcr die pal\u00e4stinensischen Opfer des anhaltenden israelischen V\u00f6lkermords in Gaza als antisemitisch zu brandmarken. Das gilt sogar f\u00fcr die v\u00f6llig hohlen Erkl\u00e4rungen der franz\u00f6sischen Regierung, eines engen Verb\u00fcndeten des israelischen Regimes, der wie Washington w\u00e4hrend des V\u00f6lkermords eine kriminelle Politik der Bewaffnung Israel verfolgte.<\/p>\n<p>Kushners Kolumne ist beispielhaft f\u00fcr die semantische Umkehrung des Begriffs \u201eAntisemitismus\u201c, die von Unterst\u00fctzern des israelischen Regimes betrieben wird. Nach der Ermordung der europ\u00e4ischen Juden im Holocaust der Nazis waren Aufrufe zum Widerstand gegen Antisemitismus eng mit dem Widerstand von Links gegen Nationalsozialismus, milit\u00e4rische Aggression, Rassenhass und Diktatur verbunden. Kushners Kolumne im Wall Street Journal hingegen war ein unverhohlener Aufruf an die franz\u00f6sische Regierung, eine faschistische Diktatur zu errichten.<\/p>\n<p>Kushner lobte als Beispiele Trumps illegale milit\u00e4rische Aggressionen im Nahen Osten, seine Angriffe auf die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung und die Redefreiheit sowie seine Massenabschiebungen ausl\u00e4ndischer Studierender, die sich gegen den V\u00f6lkermord in Gaza eingesetzt hatten.<\/p>\n<p>Kushner schrieb, Trump habe \u201estrenge \u00dcberpr\u00fcfungen angeordnet, um Ausl\u00e4ndern, die antisemitischen Hass verbreiten, die Einreise zu verwehren. Er hat ausl\u00e4ndischen Agitatoren die Visa entzogen, Hamas-Sympathisanten abgeschoben und Organisationen, die antisemitische Hetze betreiben, die Mittel gek\u00fcrzt. Durch seine Zerst\u00f6rung des iranischen Atomwaffenprogramms ist er direkt gegen den weltweit f\u00fchrenden staatlichen Sponsor von Antisemitismus und Terror vorgegangen und hat Millionen von Menschenleben gerettet. Diese Ma\u00dfnahmen beweisen, dass Antisemitismus effektiv bek\u00e4mpft werden kann, wenn die politischen F\u00fchrer den Willen zum Handeln haben.\u201c<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.mehring-verlag.de\/library\/north-logik-des-zionismus\/00.html\" class=\"db avenir f6 lh-title pa1 br2 tc mw6 mw7-l bg-_black-05 mt3 center\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><img decoding=\"async\" class=\"dn db-m\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/2a8c61b3-1110-43b9-9130-23e87328f0a7\"\/><img decoding=\"async\" class=\"db dn-m\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/7333c09d-872e-43c9-bdad-3d94170f0c3e\"\/><\/a><\/p>\n<p>An Macrons Adresse schrieb Kushner: \u201eHerr Pr\u00e4sident, ich bitte Sie dringend, entschlossen zu handeln. (&#8230;) Als US-Botschafter in Frankreich bin ich bereit, mit Ihnen und den f\u00fchrenden Pers\u00f6nlichkeiten der franz\u00f6sischen Gesellschaft zusammenzuarbeiten, um einen ernsthaften Plan zur Bek\u00e4mpfung und Zerst\u00f6rung der Wurzeln des Antisemitismus auszuarbeiten.\u201c<\/p>\n<p>Das franz\u00f6sische Au\u00dfenministerium hat Kushners Kolumne in einer Erkl\u00e4rung verurteilt. Es hat Kushner in seine B\u00fcros am Quai d&#8217;Orsay einbestellt, um ihm eine formelle diplomatische Protestnote zu \u00fcbergeben. In der Erkl\u00e4rung des franz\u00f6sischen Au\u00dfenministeriums wird Kushners Kolumne als Vorwurf bezeichnet, es gebe \u201eangeblich keine ausreichenden Ma\u00dfnahmen der franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden zur Bek\u00e4mpfung\u201c des Antisemitismus. Weiter hie\u00df es:<\/p>\n<p>Die Vorw\u00fcrfe des Botschafters sind inakzeptabel. Sie versto\u00dfen gegen das V\u00f6lkerrecht, vor allem gegen die in der Wiener Konvention zur Regelung diplomatischer Beziehungen von 1961 festgelegten Verpflichtung, sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen. Zudem entsprechen sie nicht dem Qualit\u00e4tsanspruch der transatlantischen Beziehung zwischen Frankreich und den Vereinigten Staaten oder dem daraus resultierenden Vertrauen zwischen Verb\u00fcndeten.<\/p>\n<p>Die Einberufung des franz\u00f6sischen Botschafters, um ihm eine Protestnote zu \u00fcberreichen, markiert eine beispiellose Krise in den amerikanisch-franz\u00f6sischen Beziehungen. Tats\u00e4chlich hat Frankreich seit dem Ende der nationalsozialistischen Besatzung im Zweiten Weltkrieg niemals einen amerikanischen Botschafter einberufen, um Protest einzulegen. Zudem macht die ver\u00e4chtliche Reaktion der US-Regierung auf Kushners Einberufung den Zusammenbruch der amerikanisch-franz\u00f6sischen Beziehungen umso deutlicher.<\/p>\n<p>Washington ver\u00f6ffentlichte zun\u00e4chst eine Erkl\u00e4rung, in der es sich mit Kushners \u00c4u\u00dferungen solidarisierte und deutlich machte, dass sie der Politik der USA entsprechen. Der Sprecher des Au\u00dfenministeriums, Tommy Pigott, erkl\u00e4rte: \u201eWir stehen zu seinen \u00c4u\u00dferungen. Botschafter Kushner ist der Vertreter unserer US-Regierung in Frankreich und leistet in dieser Funktion hervorragende Arbeit bei der F\u00f6rderung unserer nationalen Interessen.\u201c<\/p>\n<p>In einer seltenen Geste, die die Spannungen noch anheizt, weigerte sich Kushner dann, der franz\u00f6sischen Vorladung zum Quai d\u2019Orsay nachzukommen. Er schickte stattdessen eine Diplomatin niedrigeren Ranges, die Gesch\u00e4ftstr\u00e4gerin der US-Botschaft in Paris, Karen Enstrom. Enstrom traf sich mit zwei franz\u00f6sischen Diplomaten, von denen einer f\u00fcr Sicherheitsangelegenheiten der andere f\u00fcr Angelegenheiten Amerikas und der Karibik zust\u00e4ndig ist. Diese erkl\u00e4rten Berichten zufolge, Kushners \u00c4u\u00dferung stelle eine inakzeptable Einmischung in die inneren Angelegenheiten Frankreichs dar.<\/p>\n<p><a class=\"db avenir f6 lh-title pa1 br2 tc mw6 mw7-l bg-black-05 mt3 center\" href=\"https:\/\/www.wsws.org\/de\/special\/pages\/freebogdan.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><img decoding=\"async\" class=\"dn db-m\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/7e4eabbf-72c5-4c32-bbe7-fbf358c98be8\"\/><img decoding=\"async\" class=\"db dn-m\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/08\/0fbce9ab-d2c4-417c-a910-46ad612cfce5\"\/><\/a><\/p>\n<p>Unabh\u00e4ngig davon, ob das franz\u00f6sische Au\u00dfenministerium letztlich beschlie\u00dft, Kushner zur Persona non grata zu erkl\u00e4ren, und ihn auf dieser Grundlage aus Frankreich auszuweisen, hat die Trump-Regierung es eindeutig darauf angelegt, einen diplomatischen Zwischenfall mit Frankreich zu provozieren und anzuheizen.<\/p>\n<p>Dieser Vorfall ereignet sich vor dem Hintergrund eines Zusammenbruchs der wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und den europ\u00e4ischen imperialistischen M\u00e4chten. Zuvor hatte Trump einseitig Handelskriegsz\u00f6lle auf alle Exporte aus der Europ\u00e4ischen Union in die USA verh\u00e4ngt. Gleichzeitig versch\u00e4rfen sich die Spannungen zwischen Washington und Paris, da die Vereinigten Staaten Kriege gegen den Iran und China anstreben, w\u00e4hrend die europ\u00e4ischen M\u00e4chte den Nato-Krieg gegen Russland in der Ukraine fortsetzen wollen.<\/p>\n<p>Trumps Entscheidung, einen Finanzkriminellen wie Kushner zum Botschafter in Frankreich zu ernennen, ist dabei nicht die geringste provokante Ma\u00dfnahme. Kushner ist ein milliardenschwerer Immobilienmogul, der wegen illegaler Wahlkampfspenden, Steuerhinterziehung und Zeugenbeeinflussung verurteilt wurde und seine Zulassung als Anwalt verloren hat. Er hatte versucht, die Zusammenarbeit seines Schwagers William Schulder mit den gegen ihn ermittelnden staatlichen Beh\u00f6rden zu vereiteln, indem er eine Prostituierte anheuerte, um Schulder zu verf\u00fchren. Dabei zeichnete er die Begegnung auf und schickte die Aufnahme an seine Schwester.<\/p>\n<p>Von 2005 bis 2006 verb\u00fc\u00dfte Kushner 14 Monate einer zweij\u00e4hrigen Haftstrafe. Trump, dessen Tochter Ivanka Kushners Schwiegertochter ist, hat ihn am Ende seiner ersten Amtszeit am 23. Dezember 2020 vollst\u00e4ndig begnadigt.<\/p>\n<p>Wie kriminell auch immer die Politik der Trump-Regierung ist, Macron ist keinesfalls besser, und auch seine Politik gegen\u00fcber Israel und dem Gazastreifen ist nicht minder reaktion\u00e4r. Alle europ\u00e4ischen Gro\u00dfm\u00e4chte, einschlie\u00dflich Frankreichs, Deutschlands, Gro\u00dfbritanniens, Italiens und Spaniens, versorgen Israel mit Waffen, damit es Zehntausende wehrloser pal\u00e4stinensischer Zivilisten bombardieren, ermorden und aushungern kann. Macron nutzt obendrein selbst die falsche Behauptung, Widerstand gegen das zionistische Regime in Israel sei per se antisemitisch, um gegen Gegner des V\u00f6lkermords vorzugehen, sie zu verhaften und mit Geldstrafen zu belegen.<\/p>\n<p>Um den V\u00f6lkermord in Gaza und die eskalierende Spirale imperialistischer Kriege zu beenden, ist der Aufbau einer internationalen Bewegung der Arbeiterklasse gegen alle imperialistischen Regierungen in Amerika und Europa notwendig, die Israel bewaffnen und finanzieren. Die Streikwelle gegen Macrons Sozialk\u00fcrzungen, die n\u00e4chsten Monat beginnen soll, und der wachsende Widerstand der Arbeiterklasse gegen Austerit\u00e4t in ganz Europa sowie die massive soziale Wut in Amerika, die in den \u201eNo Kings\u201c-Protesten gegen Trump Anfang des Jahres zum Ausdruck kam, m\u00fcssen als Ausgangspunkt zum Aufbau einer solchen Bewegung dienen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Am 25. 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