{"id":375705,"date":"2025-08-26T23:22:18","date_gmt":"2025-08-26T23:22:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/375705\/"},"modified":"2025-08-26T23:22:18","modified_gmt":"2025-08-26T23:22:18","slug":"digitale-souveraenitaet-bsi-chefin-plattner-erntet-widerspruch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/375705\/","title":{"rendered":"\u201eDigitale Souver\u00e4nit\u00e4t\u201c: BSI-Chefin Plattner erntet Widerspruch"},"content":{"rendered":"

Die Chefin des Bundesamts f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, hatte sich k\u00fcrzlich in die laufende Debatte um die \u201edigitale Souver\u00e4nit\u00e4t\u201c eingemischt. Ihrer Meinung nach k\u00f6nne die technologische Abh\u00e4ngigkeit Deutschlands von Soft- und Hardware aus dem Ausland in absehbarer Zeit nicht \u00fcberwunden werden, sagte sie der dpa<\/a> am 12. August. Das betr\u00e4fe etwa Cloud-L\u00f6sungen, Satelliten-Technik oder generative Sprachmodelle.<\/p>\n

Es w\u00e4re unrealistisch zu glauben, \u201edass wir das kurzfristig alles selbst k\u00f6nnen werden\u201c, sagte Plattner. Sie verteidigte auch die enge Kooperation des BSI mit Google.<\/p>\n

Daf\u00fcr bekommt die BSI-Pr\u00e4sidentin nun Kritik in Form eines offenen Briefes<\/a>, den die Open Source Business Alliance (OSBA) und 60 Mitzeichner heute an sie adressiert haben. Plattner m\u00fcsse eigentlich qua Amt \u201eeine der st\u00e4rksten Bef\u00fcrworterinnen von Open-Source-Software sein und sich f\u00fcr den Ausbau von digital souver\u00e4nen Alternativen aussprechen\u201c, so der OSBA-Vorstandsvorsitzende Peter Ganten. Stattdessen aber s\u00e4e sie \u201emit ihren pauschalen Aussagen Verunsicherung in Politik und Wirtschaft\u201c.<\/p>\n

Digitale Unabh\u00e4ngigkeit
\nWir berichten seit Jahren unter dem Stichwort Digitale Souver\u00e4nit\u00e4t<\/a> \u00fcber Abh\u00e4ngigkeiten von Technologien, vor allem aus dem Nicht-EU-Ausland. Unterst\u00fctze unsere Arbeit!<\/p>\n

Jetzt spenden<\/p>\n

Plattner hatte in Bezug auf Investitionen gesagt, \u201edass manche der gro\u00dfen Firmen, vor allem aus den USA, jetzt schon zehn Jahre Vorsprung\u201c h\u00e4tten. Dem halten die Unterzeichner des Briefes entgegen, dass diese Aussage \u201ein dieser Pauschalit\u00e4t ein Marketing-Narrativ\u201c wiederhole. Es diene h\u00e4ufig nur dazu, \u201eWirtschaft und Verwaltung vom Einkauf europ\u00e4ischer L\u00f6sungen abzuhalten\u201c. Au\u00dferdem w\u00fcrde die Aussage \u201epolitisch h\u00e4ufig als Begr\u00fcndung herangezogen, um dringend notwendige Beschaffungs- und Investitionsentscheidungen zu vertagen\u201c. <\/p>\n

Plattners \u201eDoppelstrategie\u201c<\/p>\n

Tats\u00e4chlich aber k\u00f6nnten \u201eviele Abh\u00e4ngigkeiten kurzfristig abgebaut werden, wenn die Politik vorhandene L\u00f6sungen auch aus Europa gezielt in Ausschreibungen ber\u00fccksichtigen und f\u00f6rdern w\u00fcrde\u201c. Ganten verweist auf die Angebote der 240 Mitgliedsunternehmen der OSBA: \u201eIn zentralen Bereichen existieren bereits heute leistungsf\u00e4hige und erprobte Open-Source-L\u00f6sungen.\u201c Der Verband ist auch mit dem Zweck geschaffen worden, eine Plattform zu bilden<\/a>, um \u201edem gemeinsamen Ziel der digitalen Souver\u00e4nit\u00e4t mehr Gewicht\u201c zu verleihen.<\/p>\n

\"DoppelstrategiePlattners \u201eDoppelstrategie\u201c<\/a>: Eigene Digitalindustrie st\u00e4rken, internationale Produkte absichern.<\/p>\n

Zwischenzeitlich ist Plattner etwas zur\u00fcckgerudert. Gestern sagte die BSI-Chefin<\/a> gegen\u00fcber der dpa, dass es nicht stimme, dass \u201ewir als BSI die digitale Souver\u00e4nit\u00e4t Europas f\u00fcr unerreichbar halten. Entsprechende Berichte weise ich entschieden zur\u00fcck, das habe ich nie gesagt.\u201c<\/p>\n

Man verfolge eine \u201eDoppelstrategie\u201c, auf die das BSI schon bei der urspr\u00fcnglichen dpa-Meldung via Social Media<\/a> hingewiesen hatte. Sie besteht darin, zum einen die eigene \u201eDigitalindustrie\u201c zu st\u00e4rken und zum anderen Software und Dienstleistungen Dritter technisch so abzusichern, \u201edass ein souver\u00e4ner Einsatz m\u00f6glich ist\u201c.<\/p>\n

Heute schrieb Plattner auf Linkedin<\/a>, dass digitale Souver\u00e4nit\u00e4t f\u00fcr das BSI vor allem bedeute, \u201eOptionen zu haben\u201c. Wenn mehr vertrauensw\u00fcrdige Produkte verf\u00fcgbar seien, k\u00f6nne man souver\u00e4ner entscheiden. \u201eIn diesem Zusammenhang auch Open-Source-Software zu st\u00e4rken und strategisch weiterzuentwickeln, ist uns genauso ein Anliegen wie der OSBA\u201c, so Plattner.<\/p>\n

Abh\u00e4ngig von US-Tech-Konzernen<\/p>\n

In Deutschland k\u00f6chelt die Debatte um \u201edigitale Souver\u00e4nit\u00e4t\u201c verst\u00e4rkt seit dem Amtsantritt von US-Pr\u00e4sident Donald Trump. Denn seine offen zur Schau gestellte Allianz mit den Konzernen des Silicon Valley und seine strikte \u201eAmerica First\u201c-Politik wird diesseits des Atlantiks zunehmend politisch hinterfragt. Die Diskussionen, ob die Vereinigten Staaten noch ein vertrauensw\u00fcrdiger Partner sein k\u00f6nnen, nahmen noch zu, als klar wurde, mit welcher Wucht und R\u00fccksichtslosigkeit Trump das Land in seiner zweiten Amtszeit umbaut.<\/p>\n

Der Europ\u00e4ischen Union drohen durch den US-Pr\u00e4sidenten weiterhin massive Strafz\u00f6lle in Milliardenh\u00f6he. Gerade Deutschland kann das nur als wirtschaftspolitischen Angriff interpretieren. Zudem ver\u00e4rgern Trump zwei EU-Gesetze, da sie die Gesch\u00e4ftsmodelle der US-Tech-Konzerne in Europa regulieren: Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA).<\/p>\n

Europa und Deutschland versuchen seit dem offen g\u00e4renden Streit um die Z\u00f6lle, ihre Abh\u00e4ngigkeiten zu reduzieren. Ideen daf\u00fcr<\/a> sind keine Mangelware: Die Regierungskoalition k\u00f6nnte in den weiteren Ausbau von Open-Source-Infrastrukturen investieren, die EU-Gesetze DMA und DSA konsequenter durchsetzen und mehr unabh\u00e4ngige nicht-kommerzielle Dienstleistungen und offene Protokolle unterst\u00fctzen.<\/p>\n

In diese Richtung gehen auch die Forderungen der OSBA und ihrer Unterst\u00fctzer im offenen Brief: N\u00f6tig seien \u201egezielte Investitionen in Open-Source-Software und eine Ausgabenpolitik der \u00f6ffentlichen Hand, die Nachfrage nach offenen, europ\u00e4ischen L\u00f6sungen schafft\u201c. Nur so k\u00f6nne man Abh\u00e4ngigkeiten tats\u00e4chlich reduzieren, \u201estatt sie nur zu verwalten\u201c. Digitalwirtschaft und Zivilgesellschaft br\u00e4chten \u201edazu seit Jahren konkrete Vorschl\u00e4ge ein\u201c.<\/p>\n

\n

Was \u201edigitale Souver\u00e4nit\u00e4t\u201c f\u00fcr die \u00f6ffentliche Verwaltung bedeutet<\/a><\/p>\n<\/blockquote>\n

Auch CDU-Minister unterzeichnet<\/p>\n

Plattner hatte schon in einem im M\u00e4rz ver\u00f6ffentlichten Artikel<\/a> ihre Haltung zu \u201edigitaler Souver\u00e4nit\u00e4t\u201c dargelegt. Demnach sei sie \u201ein vielen F\u00e4llen schlichtweg nicht m\u00f6glich\u201c. Grund sei, dass \u201eviele der notwendigen technischen Services und Innovationen bisher au\u00dferhalb der EU entstehen\u201c.<\/p>\n

Sie erkl\u00e4rte im M\u00e4rz, es sei \u201enicht leistbar, kurzfristig alle relevanten digitalen L\u00f6sungen lokal zu entwickeln und bereitzustellen\u201c. Daf\u00fcr m\u00fcsste man auch \u201emehrstellige Milliardeninvestitionen\u201c nachholen. F\u00fcr Wirtschaft und Verwaltung in Deutschland sei dies folgenschwer, denn sie w\u00fcrden sich \u201evon globaler Innovation abrupt und unvorbereitet\u201c abwenden.<\/p>\n

Der offene Brief hingegen betont: \u201eDigitale Souver\u00e4nit\u00e4t f\u00fcr Deutschland ist m\u00f6glich. Wir m\u00fcssen sie nur wollen und beherzt vorantreiben.\u201c Unterzeichnet wurde das Schreiben beispielsweise vom Digitalminister Schleswig-Holsteins, Dirk Schr\u00f6dter (CDU), von gleich drei Arbeitskreis-Sprechern der Gesellschaft f\u00fcr Informatik (GI), von Vereinen der Zivilgesellschaft sowie von Nextcloud-Chef Frank Karlitschek und vielen weiteren CEOs von Digitalunternehmen.<\/p>\n

Der OSBA-Vorstandsvorsitzende Ganten stellt heraus, dass die heutigen strategischen Entscheidungen bestimmen w\u00fcrden, \u201eob wir in f\u00fcnf Jahren weiter hinter amerikanischen oder chinesischen Tech-Giganten zur\u00fcckliegen oder ob wir aufgeholt und signifikante Teile unserer digitalen Infrastruktur unabh\u00e4ngiger und resilienter gemacht haben\u201c.<\/p>\n

Das BSI hat der OSBA nun eine Einladung zum Gespr\u00e4ch zukommen lassen, die der Verband gern angenommen hat. Welche Vertreter der zahlreichen unterzeichnenden Verb\u00e4nde, Vereine und Unternehmen dabeisein werden, ist noch nicht \u00fcberliefert.<\/p>\n

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