Der deutsche Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (rechts) gibt dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj w\u00e4hrend ihres Treffens in Kiew am 25. August 2025 die Hand [AP Photo\/Efrem Lukatsky]<\/p>\n
Mit dem Besuch von Bundesfinanzminister, SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil Anfang der Woche in Kiew ist die Bundesregierung endg\u00fcltig an die Spitze der imperialistischen Kriegsoffensive in Osteuropa ger\u00fcckt. Klingbeil versprach Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj j\u00e4hrliche Milit\u00e4rhilfen in H\u00f6he von mindestens neun Milliarden Euro und bekr\u00e4ftigte die Bereitschaft Deutschlands, \u201eSicherheitsgarantien\u201c f\u00fcr die Ukraine zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n
Diese Zusagen kn\u00fcpfen direkt an den Ukraine-Gipfel in Alaska an, bei dem US-Pr\u00e4sident Donald Trump klargemacht hatte, dass Washington seine Kr\u00e4fte auf den Konflikt mit China konzentrieren wird und die europ\u00e4ischen M\u00e4chte die Hauptlast des Kriegs gegen Russland tragen sollen. Berlin ist entschlossen, diese Rolle zu \u00fcbernehmen \u2013 nicht im Interesse von \u201eFrieden und Sicherheit\u201c, wie Klingbeil behauptet, sondern zur Durchsetzung der eigenen imperialistischen Interessen.<\/p>\n
In den Gespr\u00e4chen in Kiew blieb Klingbeil bewusst vage, was die \u201eSicherheitsgarantien\u201c konkret bedeuten. Er sprach von \u201eunterschiedlichen M\u00f6glichkeiten\u201c und einer \u201ewirklich starken, verteidigungsf\u00e4higen ukrainischen Armee\u201c, die langfristig in die Lage versetzt werden m\u00fcsse, \u201esich zu verteidigen und abzuschrecken\u201c. Er k\u00fcndigte auch an, dass die Ukraine ihre R\u00fcstungsproduktion mit deutscher Finanzierung, Technologie und Know-how massiv ausbauen werde.<\/p>\n
Eine klare Absage an den Einsatz deutscher Bodentruppen vermied er. Damit h\u00e4lt sich die Bundesregierung die Option offen, selbst in den Krieg einzutreten und das erste Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs wieder deutsche Truppe direkt gegen Russland zu mobilisieren. Der ukrainische Pr\u00e4sident Selenskyj forderte am Wochenende explizit die Stationierung ausl\u00e4ndischer Truppen, um einen etwaigen k\u00fcnftigen Waffenstillstand abzusichern. Bereits zuvor hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angedeutet, dass Berlin diese Forderung pr\u00fcfe.<\/p>\n
Parallel zu seinem Besuch bereitet Klingbeil die Verabschiedung eines Kriegshaushalts<\/a> vor. Er sieht eine Verdreifachung der R\u00fcstungsausgaben innerhalb der n\u00e4chsten Jahre vor. Bis 2029 soll der Verteidigungsetat von 52 auf 153 Milliarden Euro steigen. Zusammen mit weiteren Posten f\u00fcr \u201ekriegstaugliche Infrastruktur\u201c werden dann rund 27 Prozent des Bundeshaushalts direkt in den Militarismus flie\u00dfen.<\/p>\n Finanziert wird die Aufr\u00fcstung \u00fcber eine gewaltige Neuverschuldung: Bereits in diesem Jahr nimmt Klingbeil 143 Milliarden neue Kredite auf, bis 2029 sollen es 185 Milliarden j\u00e4hrlich sein. Insgesamt summiert sich die Neuverschuldung auf 850 Milliarden. M\u00f6glich ist das nur durch die im M\u00e4rz beschlossene Grundgesetz\u00e4nderung, die Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausnimmt und zus\u00e4tzliche Kredite in H\u00f6he von einer Billion Euro erlaubt.<\/p>\n W\u00e4hrend f\u00fcr Waffen unbegrenzt Mittel bereitstehen, bleibt die Schuldenbremse f\u00fcr alle anderen Bereiche bestehen. Das bedeutet einen massiven Sozialkahlschlag. Schon jetzt k\u00fcrzt die Bundesregierung beim B\u00fcrgergeld, friert Ausgaben in Bildung und Gesundheit ein und plant weitere Einschnitte bei Renten und kommunalen Leistungen. CDU-Kanzler Friedrich Merz erkl\u00e4rte am Wochenende: \u201eDer Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist nicht mehr finanzierbar.\u201c Er werde sich \u201edurch Worte wie Sozialabbau und Kahlschlag und was da alles kommt, nicht irritieren lassen\u201d. Das ist unmissverst\u00e4ndlich: auch die letzten noch verbliebenen sozialen Zugest\u00e4ndnisse der Vergangenheit sollen zerschlagen werden.<\/p>\n Der Aufr\u00fcstungs- und Sparkurs folgt einem klaren Ziel: Die Bundeswehr soll zur \u201est\u00e4rksten konventionellen Armee Europas\u201c ausgebaut werden, wie Merz bereits in seiner ersten Regierungserkl\u00e4rung als Kanzler verk\u00fcndete. Er sprach von einer \u201eZeitenwende\u201c, in der Deutschland \u201edauerhaft Verantwortung\u201c \u00fcbernehmen m\u00fcsse. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erkl\u00e4rt mantrahaft, Deutschland m\u00fcsse \u201ekriegst\u00fcchtig\u201c werden.<\/p>\n Die Dimensionen sind nur mit der Aufr\u00fcstung am Vorabend des Ersten und Zweiten Weltkriegs vergleichbar. In der n\u00e4chsten Dekade sollen die R\u00fcstungsausgaben sogar auf f\u00fcnf Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen \u2013 225 Milliarden Euro j\u00e4hrlich. Die Bundeswehr soll von derzeit 181.000 Soldaten auf mindestens 260.000 vergr\u00f6\u00dfert werden, wof\u00fcr die Einf\u00fchrung eines neuen Wehrdienstes bereits vorbereitet wird. Pistorius, der am heutigen Mittwoch die gesetzlichen Grundlagen daf\u00fcr pr\u00e4sentiert, betonte bereits mehrfach, dass \u201eFreiwilligkeit\u201c nur der erste Schritt sei und mittelfristig ein Zwangsdienst unausweichlich sei.<\/p>\n Die Bundeswehr stellt mit der permanenten Stationierung<\/a> einer Brigade in Litauen bereits wieder einen voll ausger\u00fcsteten Kampfverband an Russlands Grenze auf \u2013 die erste dauerhafte Auslandsstationierung deutscher Truppen seit 1945. 84 Jahre nach dem Beginn von Hitlers Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion, der etwa 30 Millionen Sowjetb\u00fcrgern den Tod brachte und in den Holocaust f\u00fchrte, rollen wieder deutsche Panzer Richtung Osten.<\/p>\n Alle Fakten unterstreichen, dass Deutschland und Europa in eine Kriegswirtschaft \u00fcbergehen. Eine k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichte Analyse<\/a> der Financial Times auf Basis von Satellitendaten zeigt, dass die R\u00fcstungsindustrie ihre Kapazit\u00e4ten seit 2022 dreimal so schnell wie in Friedenszeiten ausgebaut hat. \u00dcber sieben Millionen Quadratmeter neue Hallen, Fabriken und Infrastruktur sind entstanden.<\/p>\n Rheinmetall, gr\u00f6\u00dfter deutscher R\u00fcstungskonzern, plant bis 2027 die Produktion von Artilleriegranaten von 70.000 (2022) auf 1,1 Millionen pro Jahr hochzufahren. In Ungarn entsteht ein riesiger R\u00fcstungspark f\u00fcr Leopard-2-Munition und Sprengstoffe. In Deutschland wird die MBDA-Fabrik in Schrobenhausen erweitert, um k\u00fcnftig Patriot-Raketen und Enforcer-Systeme in Serie zu produzieren.<\/p>\n Zugleich wird die zivile Industrie in die Kriegsproduktion integriert: VW, Bosch, Continental, Thyssenkrupp und andere Konzerne stellen Werke, Personal und Materialien bereit. Damit wiederholt sich, unter ver\u00e4nderten historischen Bedingungen, der \u00dcbergang zur totalen Kriegswirtschaft in den 1930er Jahren.<\/p>\n Eine weitere Entwicklung in diesem Zusammenhang ist die direkte deutsche Beteiligung an der ukrainischen R\u00fcstungsindustrie. Ende Mai unterzeichneten Merz und Selenskyj in Berlin eine Vereinbarung, mit der Deutschland den Aufbau einer ukrainischen Drohnen- und Raketenproduktion finanziert. Konkret sollen u.a. 500 Angriffsdrohnen vom Typ \u201eLjutyj\u201c mit Reichweiten von bis zu 2000 Kilometern beschafft werden.<\/p>\n Neben Rheinmetall, das bereits Panzer in der Ukraine repariert und ein Munitionswerk baut, sind auch Startups wie Quantum-Systems und Helsing vor Ort pr\u00e4sent. Quantum-Systems produziert Aufkl\u00e4rungsdrohnen in Kiew und expandiert mit einem zweiten Werk. Helsing liefert Tausende Kampfdrohnen vom Typ HX-2, ausgestattet mit k\u00fcnstlicher Intelligenz, die gegen elektronische St\u00f6rma\u00dfnahmen resistent sein sollen.<\/p>\n Die Ukraine dient dabei als Testfeld f\u00fcr deutsche Waffentechnologie. \u201eNur wer vor Ort ist, kann sich den st\u00e4ndigen Ver\u00e4nderungen anpassen. Unsere Erkenntnisse aus der Ukraine flie\u00dfen direkt in unsere Produktentwicklung ein\u201c, erkl\u00e4rte Sven Kruck von Quantum-Systems. Mit anderen Worten: Der Krieg wird genutzt, um neue, t\u00f6dliche Technologien unter realen Bedingungen zu erproben und marktf\u00e4hig zu machen.<\/p>\n Innenpolitisch erfordert dieser Kurs wie in den 1930er Jahren die vollst\u00e4ndige Unterdr\u00fcckung der Arbeiterklasse und die Errichtung einer Diktatur. Um den gigantischen Milit\u00e4rapparat zu finanzieren, organisiert die Bundesregierung nicht nur massive K\u00fcrzungen, sondern errichtet einen autorit\u00e4ren Polizeistaat, um den wachsenden Widerstand in der Bev\u00f6lkerung zu unterdr\u00fccken.<\/p>\n David North<\/p>\n 30 Jahre Krieg: Amerikas Griff nach der Weltherrschaft 1990\u20132020<\/p>\n Seit dem ersten Golfkrieg 1990\u20131991 f\u00fchren die Vereinigten Staaten ununterbrochen Krieg.\u00a0Gest\u00fctzt auf ein marxistisches Verst\u00e4ndnis der Widerspr\u00fcche des US- und des Weltimperialismus analysiert David North die Milit\u00e4rinterventionen und geopolitischen Krisen der letzten 30 Jahre.<\/p>\n <\/a><\/p>\n Die Bundesregierung arbeitet unter dem notorisch rechten Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) daran, Polizei und Geheimdienste massiv auszubauen, und hetzt in AfD-Manier gegen Fl\u00fcchtlinge. Jede Opposition gegen Krieg und Militarismus wird diffamiert, allen voran der weit verbreitete Widerstand gegen den Gaza-Genozid, den Politik und Medien pauschal als \u201eAntisemitismus\u201c verunglimpfen. Der Aufbau neuer Wehrdienststrukturen zielt darauf ab, junge Menschen gegen ihren Willen in die Armee zu zwingen und so das notwendige Kanonenfutter f\u00fcr die neue Kriegsoffensive des deutschen Imperialismus auszuheben.<\/p>\n Alle etablierten Parteien \u2013 CDU\/CSU, SPD, Gr\u00fcne, FDP, AfD und auch die Linkspartei \u2013 tragen diesen Kurs im Kern mit. Die ehemals pazifistischen Gr\u00fcnen kritisieren die Kriegspolitik der Merz-Regierung sogar von rechts<\/a>. Auch die Linkspartei stimmte<\/a> im Bundesrat f\u00fcr das 1-Billion-Euro-Aufr\u00fcstungsprogramm und verhalf<\/a> Merz anschlie\u00dfend zur Kanzlerschaft.<\/p>\n Die Kriegsoffensive der Bundesregierung im Osten kn\u00fcpft nahtlos an die historische Sto\u00dfrichtung des deutschen Imperialismus an. Schon im Ersten Weltkrieg war die Schaffung eines von Berlin dominierten ukrainischen Vasallenstaates ein Kriegsziel; im Zweiten Weltkrieg geh\u00f6rte die Unterwerfung der Ukraine zu den zentralen Bestandteilen des Vernichtungskriegs gegen die Sowjetunion. Heute geht es erneut um die Kontrolle der rohstoffreichen Ukraine, den Zugriff auf russische Ressourcen und die Durchsetzung deutscher Hegemonie \u00fcber die eurasische Landmasse.<\/p>\n Gleichzeitig bereiten die USA ihre Offensive gegen China vor. Trump arbeitet an einem m\u00f6glichen Ukraine-Deal mit Russland \u00fcber die K\u00f6pfe der europ\u00e4ischen M\u00e4chte hinweg und fordert gleichzeitig, diese m\u00fcssten mehr Verantwortung in der Ukraine \u00fcbernehmen. Deutschland und die anderen europ\u00e4ischen M\u00e4chte f\u00fcrchten den sich entwickelnden au\u00dfenpolitischen Bruch mit den USA. Gleichzeitig reagiert insbesondere Berlin auf den Zusammenbruch der Nachkriegsordnung, indem es sich erneut zur dominanten Milit\u00e4rmacht des Kontinents aufschwingt.<\/p>\n Der wahnsinnige Kurs in einen dritten Weltkrieg ist keine \u201eVerteidigung der Demokratie\u201c, sondern Ausdruck der unl\u00f6sbaren Widerspr\u00fcche des Kapitalismus: zwischen Weltwirtschaft und Nationalstaat, zwischen gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung.<\/p>\n<\/p>\n