In der Diskussion um Sicherheitsgarantien f\u00fcr die Ukraine m\u00fcsse Europa vorangehen, mahnt der estnische Top-Diplomat Jonatan Vseviov. Dazu geh\u00f6re das Bekenntnis, auch Soldaten zu entsenden. J\u00fcngste Gespr\u00e4che mit den USA hinter verschlossenen T\u00fcren lie\u00dfen eine bestimmte Schlussfolgerung zu.<\/p>\n
Nach den Treffen von Wladimir Putin und Donald Trump in Alaska und der Reise von Wolodymyr Selenskyj und seinen europ\u00e4ischen Partnern nach Washington scheint es, als k\u00f6nnte Bewegung in Gespr\u00e4che um einen m\u00f6glichen Waffenstillstand in der Ukraine kommen. Der estnische Spitzendiplomat und Generalsekret\u00e4r des Au\u00dfenministeriums, Jonatan Vseviov, h\u00e4lt es f\u00fcr richtig, jetzt schon einen Plan f\u00fcr Sicherheitsgarantien zu entwerfen.<\/p>\n
WELT:<\/b> Herr Vseviov, in Alaska und Washington haben die Ereignisse sich zuletzt \u00fcberschlagen \u2013 w\u00e4hrend in der Ukraine<\/a> weiter gek\u00e4mpft wird, sprechen die Europ\u00e4er und Amerikaner bereits \u00fcber Sicherheitsgarantien f\u00fcr das angegriffene Land. Wie k\u00f6nnten solche Sicherheitsgarantien aussehen?<\/p>\n Jonatan Vseviov:<\/b> Um diese Frage zu beantworten, muss ich einen Schritt zur\u00fcckgehen und das Treffen von Wladimir Putin und Donald Trump in Alaska einordnen. Erst mal aber will ich sagen, dass wir in sehr engem Kontakt mit allen unseren Partnern sind; wir nehmen wahr, was die Russen \u00f6ffentlich sagen, und ich kann daraus sch\u00f6pfen, was sie nicht \u00f6ffentlich sagen, wovon wir aber wissen. Dazu haben wir Erfahrungen mit Russland aus der Vergangenheit und wir sehen, wie Russland<\/a> weiterhin in der Ukraine vorgeht. All das f\u00fchrt uns zu folgender Einsch\u00e4tzung: Wir sehen keine Ver\u00e4nderung in den Positionen Putins. Seine Ziele, die 2021 und 2022 galten, gelten f\u00fcr ihn auch heute. Das hei\u00dft, Russland strebt die Kontrolle \u00fcber die gesamte Ukraine und eine fundamentale Neugestaltung der europ\u00e4ischen Sicherheitsordnung an. Dass die russische Seite jetzt auf Territorialfragen verweist, ist eine diplomatische Falle. Zuerst sollen nat\u00fcrlich die Ukrainer darauf hereinfallen, aber auch all jene im Westen, die sich auf diese Erz\u00e4hlung einlassen.<\/p>\n WELT:<\/b> Schlie\u00dfen Sie dabei die Amerikaner und Donald Trump ein? Trump immerhin hat Putin einen Ehrenempfang bereitet und scheint in Teilen gro\u00dfes Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die russische Position zu empfinden.<\/p>\n Vseviov:<\/b> Die gute Nachricht ist, dass niemand wirklich in diese Falle getreten ist. Was in den K\u00f6pfen einzelner Beteiligter vor sich geht, wei\u00df ich nicht. Das Gute ist doch, dass die meisten Europ\u00e4er sehen, womit wir es zu tun haben: Dass die Formel \u201eTerritorium f\u00fcr Frieden\u201c nicht funktionieren kann<\/a> und daher auch nicht zentral f\u00fcr unsere Diskussionen oder Entscheidungen sein sollte. Die Russen sind sehr gut darin, Verwirrung zu stiften. Aber wir sollten uns noch mal anh\u00f6ren, was Putin in Alaska gesagt hat. Dort sprach er unter anderem von \u201eeurop\u00e4ischer Stabilit\u00e4t\u201c, den Ursachen des \u201eKonflikts\u201c und dergleichen. Es geht Moskau also nicht nur um die Ukraine. Putin w\u00fcrde die Territorien nehmen, wenn sie ihm angeboten werden, ja. Gleichzeitig w\u00fcrde er allerdings die ukrainischen Staatsinstitutionen schw\u00e4chen, er w\u00fcrde einen weiteren Keil zwischen Europa und Amerika treiben. Danach, wenn die Ukraine geschw\u00e4cht und der Westen weiter gespalten ist \u2013 davon k\u00f6nnen wir ausgehen \u2013, w\u00fcrde Putin mit weiteren Forderungen vorpreschen.<\/p>\n WELT:<\/b> Hei\u00dft das, dass Ihnen zufolge das Gerede \u00fcber Sicherheitsgarantien derzeit substanz- oder sinnlos ist?<\/p>\n Vseviov:<\/b> Wir haben von Beginn an gesagt, dass wir f\u00e4hig sein m\u00fcssen, gleichzeitig zu gehen und Kaugummi zu kauen, wie die Amerikaner sagen. Was ich damit meine: Wir m\u00fcssen uns auf ein doppeltes Ziel konzentrieren. Wir m\u00fcssen daf\u00fcr sorgen, dass das K\u00e4mpfen aufh\u00f6rt und dazu einen Rahmen f\u00fcr langanhaltenden Frieden schaffen. Um das K\u00e4mpfen zu beenden, m\u00fcssten wir enormen Druck auf den Aggressor aus\u00fcben und dem \u00dcberfallenen alle n\u00f6tige Unterst\u00fctzung zuteil werden lassen, sodass der Aggressor versteht, dass es weniger kostenintensiv f\u00fcr ihn ist, umzuschwenken. Aber selbst im besten Fall, sollte Putin morgen seine Haltung radikal \u00e4ndern und einen R\u00fcckzug aus der Ukraine ank\u00fcndigen, m\u00fcssten wir immer noch Frieden absichern. Das doppelte Ziel muss es sein, der Ukraine zum Sieg zu verhelfen und dazu jetzt schon die Weichen f\u00fcr eine stabile Nachkriegsordnung zu stellen. Am besten w\u00e4re es, die Ukraine in die Nato und EU aufzunehmen.<\/a> Aber ich bin realistisch, selbst wenn die Waffen pl\u00f6tzlich schweigen, w\u00fcrde eine Aufnahme der Ukraine wohl Jahre dauern. Deswegen brauchen wir einen Plan schon f\u00fcr den ersten Tag, an dem die Waffen schweigen. <\/p>\n WELT: <\/b>Sie sagen es, zuerst muss das Schie\u00dfen aufh\u00f6ren. Ich allerdings sehe nicht, dass daran derzeit in Moskau ein Interesse besteht. <\/p>\n Vseviov:<\/b> In keinster Weise, nein. Und dennoch m\u00fcssen wir uns auf die Phase vorbereiten, die mit einem Waffenstillstand einsetzt. Ich will nicht, dass wir in eine Lage kommen, in der wir uns begl\u00fcckw\u00fcnschen k\u00f6nnen, dass wir das Schie\u00dfen gestoppt haben, aber den Frieden verlieren. Sicherheitsgarantien auszuarbeiten ist eine wahnsinnig schwierige Aufgabe. Wir begr\u00fc\u00dfen daher die britischen und franz\u00f6sischen Ans\u00e4tze. Seit dem Alaska-Treffen haben die Amerikaner Signale ausgesandt, dass sie verstehen, wie wichtig Sicherheitsgarantien sind. Das ist gut. Derzeit finden Expertengespr\u00e4che statt, sodass wir uns auf eine Form von Garantien einigen k\u00f6nnen, die Wirkung erzielen. <\/p>\n WELT:<\/b> Sie k\u00f6nnen best\u00e4tigen, dass zwischen Europ\u00e4ern und Amerikanern konkrete, ernsthafte Gespr\u00e4che dazu stattfinden?<\/p>\n Vseviov: <\/b>Auf jeden Fall. Die Frage ist, wie detailliert sie jetzt schon sind und ob es zu einer politischen Einigung und einer entsprechenden Ank\u00fcndigung kommt. <\/p>\n WELT: <\/b>Sie denken, die USA stehen voll dahinter? Die Aussagen aus Washington werden dieser Tage mit gemischten Gef\u00fchlen in Europa aufgenommen. Pr\u00e4sident Trump ist f\u00fcr die traditionellen Partner der USA unberechenbar. <\/p>\n Vseviov:<\/b> Wir werden sehen, wie es weitergeht. Auch k\u00f6nnten wir zweifelnd fragen, inwieweit die Europ\u00e4er ernsthaft hinter Sicherheitsgarantien stehen oder stehen w\u00fcrden. F\u00fcr Estland kann ich sagen, dass wir bereit sind, uns an einer Absicherung eines Waffenstillstands oder Friedens zu beteiligen. Wir w\u00fcrden Truppen in die Ukraine schicken und hoffen, dass auch unsere Verb\u00fcndeten, die \u00fcber gr\u00f6\u00dfere Streitkr\u00e4fte verf\u00fcgen, so handeln werden. Die Amerikaner zu involvieren, ist nat\u00fcrlich ausgesprochen wichtig. Ich habe nach Gespr\u00e4chen mit der amerikanischen Seite in den vergangenen Tagen Hoffnung. Aber die Amerikaner treffen ihre eigenen Entscheidungen und ich kann nur f\u00fcr Estland sprechen. <\/p>\n WELT:<\/b> Wie bewerten Sie aus estnischer Sicht, dass kein baltischer Regierungschef und niemand aus Polen am j\u00fcngsten Treffen der Europ\u00e4er und von Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj mit Pr\u00e4sident Trump im Wei\u00dfen Haus teilgenommen hat? Die genannten L\u00e4nder liegen immerhin an der Nato-Ostflanke. <\/p>\n Vseviov:<\/b> Wenn es Kritik dazu in unseren Hauptst\u00e4dten gibt, dann sollte dies auch Selbstkritik sein. Wir sind in einer Lage, in der Koalitionen sich ad hoc formieren. Die Frage ist, wer f\u00e4hig und glaubw\u00fcrdig genug ist, um einen Platz am Tisch zu kriegen. Ich blicke nicht nur als Este darauf, sondern auch als Europ\u00e4er. Als Europ\u00e4er bin ich froh dar\u00fcber, dass diese Gruppe europ\u00e4ischer F\u00fchrungsfiguren nach Washington gereist ist, um Selenskyj zu unterst\u00fctzen und zu zeigen, was wir auf den Tisch legen k\u00f6nnen. Gerade wird Politik eben so gemacht. Langfristig w\u00e4re ich ungl\u00fccklich dar\u00fcber, wenn wir das \u201einstitutionelle Europa\u201c, das uns allen dient, abschaffen und durch informelle Formate ersetzen w\u00fcrden. Es ist daher gut, dass Kommissionspr\u00e4sidenten Ursula von der Leyen auch in Washington war.<\/p>\n WELT: <\/b>Trotz des Aufgebots europ\u00e4ischer Politiker in Washington sieht es bisweilen aus, als w\u00fcrden die Gro\u00dfm\u00e4chte Russland und USA \u00fcber die Zukunft der Ukraine und Europas befinden. <\/p>\n Vseviov: <\/b>Die gr\u00f6\u00dfte sicherheitspolitische Herausforderung f\u00fcr uns Europ\u00e4er heute ist der Ausgang des Krieges in der Ukraine und dessen unmittelbare Folgen. Wenn wir darauf nicht in unserem Sinne einwirken, dann wird das negative Folgen f\u00fcr uns haben. Dass wir jetzt offen \u00fcber Sicherheitsgarantien f\u00fcr die Ukraine reden, ist allein deswegen schon richtig: Es hat einen Effekt auf die Lage. Wir m\u00fcssen unsere Bereitschaft, Truppen zu entsenden, bekr\u00e4ftigen. Estland tut das. Wir m\u00fcssen nun als Europ\u00e4er vorangehen. Die Amerikaner werden es nicht mehr f\u00fcr uns erledigen. <\/p>\n