Berlin (dpa) – F\u00fcr einige Regierungsmitglieder war die Sommerpause sehr kurz, f\u00fcr andere gab es sie so gut wie gar nicht. An diesem Mittwoch geht es f\u00fcr das noch junge B\u00fcndnis von Union und SPD nun aber mit der ersten Kabinettssitzung in den R\u00e4umen des Verteidigungsministeriums seit mehr als drei Jahrzehnten wieder so richtig los.<\/p>\n
Am Donnerstag und Freitag treffen sich dann gleich die Vorst\u00e4nde der beiden Bundestagsfraktionen in W\u00fcrzburg, um das zweite Halbjahr vorzubereiten. Und f\u00fcr den Mittwoch kommender Woche ist eine Sitzung des Koalitionsausschusses geplant.<\/p>\n
Nach der holprigen Aufw\u00e4rmphase in den ersten 100 Tagen hat die Koalition Besserung gelobt. \u00abIch bin mit dem, was wir bis jetzt geschafft haben, nicht zufrieden. Das muss mehr werden\u00bb, forderte Kanzler Friedrich Merz (CDU) erst am Wochenende. Von Sozialreformen \u00fcber die Vergr\u00f6\u00dferung der Bundeswehr bis zur Steuerpolitik gibt es zahlreiche Baustellen und hohe Erwartungen der Wirtschaft und der Menschen in Deutschland.<\/p>\n
WEHRPFLICHT: Nur \u00abin der Zielrichtung\u00bb einig<\/p>\n
Schon der Start in die zweite Runde l\u00e4uft aber nicht so ganz rund f\u00fcr Schwarz-Rot. Bei einer symboltr\u00e4chtigen Kabinettssitzung im Verteidigungsministerium wollen Merz und seine Ministerriege das Wehrdienstgesetz auf den Weg bringen.<\/p>\n
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will bei der angestrebten Vergr\u00f6\u00dferung der Bundeswehr um 80.000 auf 260.000 Soldaten zun\u00e4chst auf Freiwilligkeit setzen. Die Union w\u00fcnscht sich eine automatische Wiedereinf\u00fchrung der ausgesetzten Wehrpflicht, wenn bestimmte Zielmarken bei der Truppenst\u00e4rke nicht erreicht werden.<\/p>\n
Au\u00dfenminister Johann Wadephul (CDU) hatte Ende vergangener Woche deshalb ein Veto gegen das Wehrdienstgesetz eingelegt, das er am Montag aber wieder zur\u00fcckzog. Pistorius wird seine Vorlage nun unver\u00e4ndert einbringen. Die Differenzen sind damit nicht vom Tisch, auch wenn Kanzler Merz betont, dass man sich \u00abin der Zielrichtung\u00bb einig sei. CDU\/CSU-Fraktionschef Jens Spahn machte am Montag deutlich, dass er im parlamentarischen Verfahren noch Gespr\u00e4chsbedarf sehe.<\/p>\n
RICHTERWAHL: L\u00f6sung in Sicht<\/p>\n
Mit diesem Streitthema sind Union und SPD im Juli in die parlamentarische Sommerpause gestolpert. Teile der Unionsfraktion stellten sich gegen die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf und lie\u00dfen die Wahl von gleich drei Verfassungsrichtern platzen. Die Staatsrechtlerin Brosius-Gersdorf hat inzwischen auf ihre Nominierung f\u00fcr einen Posten in Karlsruhe verzichtet. Die SPD soll eine Ersatzkandidatin gefunden haben. Die Union muss allerdings noch zustimmen.<\/p>\n
FINANZEN: Streit \u00fcber h\u00f6here Steuern f\u00fcr Reiche<\/p>\n
Ein neues Konfliktthema kam aber in der Sommerpause hinzu. Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil schlie\u00dft h\u00f6here Steuern f\u00fcr Spitzenverdiener und Verm\u00f6gende nicht aus, um eine L\u00fccke von bislang mehr als 30 Milliarden Euro im Etat 2027 zu schlie\u00dfen. \u00abDa wird keine Option vom Tisch genommen\u00bb, sagte der SPD-Politiker etwa im ZDF-\u00abSommerinterview\u00bb.\u00a0<\/p>\n
Vor allem der Koalitionspartner CSU reagiert darauf reflexhaft ablehnend. So konterte CSU-Chef Markus S\u00f6der im ARD-\u00abSommerinterview\u00bb: Mit der CSU werde es \u00abdefinitiv keine Steuererh\u00f6hungen\u00bb geben. Das sei \u00aberstens immer ein Rohrkrepierer, zweitens der falsche Weg, und w\u00fcrde doch jetzt, nachdem wir gerade Steuern gesenkt haben, alles wieder kaputt machen.\u00bb<\/p>\n
Kanzler Merz klang jedoch weniger kategorisch, als er am Wochenende beim Parteitag der Niedersachsen-CDU lediglich erkl\u00e4rte: \u00abMit dieser Bundesregierung unter meiner F\u00fchrung wird es eine Erh\u00f6hung der Einkommenssteuer f\u00fcr die mittelst\u00e4ndischen Unternehmen in Deutschland nicht geben.\u00bb Und der CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt zeigte sich am Dienstag in der \u00abBild\u00bb sogar offen f\u00fcr Klingbeils Position: \u00abIch halte es pers\u00f6nlich f\u00fcr vertretbar, die sogenannte Reichensteuer zu erh\u00f6hen \u2013 aber nur, wenn im Gegenzug notwendige Sozialreformen umgesetzt werden.\u00bb<\/p>\n
SOZIALSTAAT: Union pocht auf Reformen beim B\u00fcrgergeld<\/p>\n
Das dickste Brett des zweiten Halbjahres d\u00fcrfte die Frage sein, ob und wie die Koalition eine gro\u00dfe Reform des B\u00fcrgergelds und anderer Sozialleistungen hinbekommt. CDU-Generalsekret\u00e4r Carsten Linnemann zieht bereits eine Parallele zur \u00abAgenda 2010\u00bb, mit der die rot-gr\u00fcne Regierung des damaligen Kanzlers Gerhard Schr\u00f6der Anfang der 2000er Jahre die Wirtschaft wieder in Schwung brachte. Sie bedeutete aber auch weitreichende soziale Einschnitte und wurde zur dauerhaften Belastung f\u00fcr die SPD.<\/p>\n
Der \u00abHerbst der Reformen\u00bb werde dar\u00fcber entscheiden, ob Politik \u00fcberhaupt noch reformf\u00e4hig sei, meint Linnemann. Arbeits- und Sozialministerin B\u00e4rbel Bas (SPD) hat inzwischen eine Kommission eingesetzt, die f\u00fcr Sozialleistungen wie B\u00fcrgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag Reformvorschl\u00e4ge machen soll. Bis Ende des Jahres soll klar sein, wohin die Koalition bei diesem Thema steuert.<\/p>\n
Dass Reformen notwendig sind, sagt auch Klingbeil. Es gehe aber nicht, nur beim B\u00fcrgergeld zu streichen. Vielmehr m\u00fcsse es am Ende ein Gesamtpaket sein, das alle in der Gesellschaft herausfordern werde. \u00abEs kann nicht sein, dass man bei denen, die wenig haben, sagt, ihr gebt jetzt noch ein bisschen was ab, und bei denen, die viel haben, sagt, ihr m\u00fcsst nichts machen.\u00bb<\/p>\n
STIMMUNG IN DER KOALITION: Es gibt Luft nach oben<\/p>\n
Vor allem die vor Beginn der Sommerpause verpatzte Richterwahl lie\u00df manche Beobachter schon Parallelen zur schlechten Stimmung in der vorherigen Ampel-Regierung ziehen.<\/p>\n
Klingbeil geht davon aus, dass es in Sachfragen auch k\u00fcnftig \u00abruckeln\u00bb wird. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat aber einen Vorschlag parat, wie das Miteinander besser werden k\u00f6nnte: \u00abIch w\u00fcrde anregen, dass nicht alle Spitzenpolitiker st\u00e4ndig die Social-Media-Beitr\u00e4ge der anderen lesen\u00bb, sagte er dem Magazin \u00abStern\u00bb. \u00abHarmonie statt Hyperventilieren k\u00f6nnte doch ein Motto f\u00fcr den Herbst sein.\u00bb<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – F\u00fcr einige Regierungsmitglieder war die Sommerpause sehr kurz, f\u00fcr andere gab es sie so gut…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":376547,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1840],"tags":[1173,3364,29,1721,30,44,1209,1458,4961,4418],"class_list":{"0":"post-376546","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-wuppertal","8":"tag-bundesregierung","9":"tag-de","10":"tag-deutschland","11":"tag-finanzen","12":"tag-germany","13":"tag-koalition","14":"tag-nordrhein-westfalen","15":"tag-soziales","16":"tag-verteidigung","17":"tag-wuppertal"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115099565029938566","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/376546","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=376546"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/376546\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/376547"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=376546"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=376546"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=376546"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}