Mit dem Wei\u00dfen Haus im Hintergrund patrouillieren Mitglieder der South Carolina National Guard am Montag, den 25. August 2025, im Lafayette Park in Washington [AP Photo\/Rod Lamkey, Jr.]<\/p>\n
US-Pr\u00e4sident Donald Trump unterzeichnete am Montagmorgen einen Pr\u00e4sidialerlass, mit dem er das Pentagon anweist, sich auf landesweite Milit\u00e4roperationen der Nationalgarde vorzubereiten. Diese sollen sich an der seit zwei Wochen andauernden Besetzung von Washington D.C. durch Milit\u00e4r und Polizei orientieren. Der Pr\u00e4sidialerlass ist offensichtlich verfassungswidrig und verst\u00f6\u00dft gegen geltendes Recht. Er stellt einen weiteren Schritt zur Errichtung einer autorit\u00e4ren Herrschaft in den Vereinigten Staaten dar.<\/p>\n
In Kommentaren nach der Unterzeichnung des Erlasses sinnierte Trump dar\u00fcber, dass seine Kritiker ihn als Diktator beschuldigten. Er sagte w\u00f6rtlich: \u201eViele Leute sagen, dass wir vielleicht einen Diktator m\u00f6gen.\u201c<\/p>\n
Trump verl\u00e4sst sich dabei auf die Komplizenschaft sowohl der Demokratischen Partei als auch der Leitmedien, um vor der amerikanischen Bev\u00f6lkerung die Realit\u00e4t einer systematischen Verschw\u00f6rung zur Errichtung einer Pr\u00e4sidialdiktatur zu verbergen, die sich in Echtzeit entfaltet.<\/p>\n
Trump unterzeichnete insgesamt vier Exekutivverordnungen vor laufenden Fernsehkameras, w\u00e4hrend ein Gro\u00dfteil seines Kabinetts und Vizepr\u00e4sident JD Vance um ihn herumstanden und abwechselnd aufgefordert wurden, ihrem Chef zu schmeicheln und sich von ihm loben zu lassen. Dieses erniedrigende Spektakel erinnert an den Hofstaat eines absoluten Monarchen \u2013 allerdings mit einem Herrscher als Halbidiot, der ununterbrochen L\u00fcgen von sich gibt und sich als Selbstbeweihr\u00e4ucherung erg\u00f6tzt.<\/p>\n
Die \u00fcbelste Verordnung tr\u00e4gt den harmlosen Titel \u201eZus\u00e4tzliche Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Kriminalit\u00e4tskrise im District of Columbia\u201c. Sie baut auf der Verordnung auf, die Trump am 11. August erlassen hat, um die angebliche Kriminalit\u00e4tskrise zu bek\u00e4mpfen, \u201edie durch die grassierende Gewalt und Unruhen entstanden ist, die das ordnungsgem\u00e4\u00dfe und sichere Funktionieren der Bundesregierung untergraben haben\u201c.<\/p>\n
Keine dieser von Trump beschriebenen Bedingungen trifft tats\u00e4chlich zu. Unabh\u00e4ngig vom Ausma\u00df der Stra\u00dfenkriminalit\u00e4t hat diese in keiner Weise die Funktionsf\u00e4higkeit der Bundesregierung beeintr\u00e4chtigt \u2013 schon gar nicht im Vergleich zu den St\u00f6rungen, die durch Trumps eigene Ma\u00dfnahmen verursacht wurden, als er ohne Zustimmung des Kongresses und unter Missachtung zahlreicher Gerichtsurteile Hunderttausende Bundesbedienstete entlie\u00df und ganze Beh\u00f6rden schloss.<\/p>\n
Abschnitt 2 der Verordnung genehmigt die Einstellung von mehr Polizisten und Staatsanw\u00e4lten im District of Columbia. Weiterhin wird die von Trump am 27. M\u00e4rz 2025 eingerichtete Task Force angewiesen, \u201eein Online-Portal f\u00fcr Amerikaner mit Strafverfolgungs- oder anderen relevanten Hintergr\u00fcnden und Erfahrungen einzurichten, \u00fcber das sie sich f\u00fcr eine T\u00e4tigkeit bei den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden des Bundes bewerben k\u00f6nnen, um die politischen Ziele\u201c der Regierung zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n
Alle an dieser Task Force beteiligten Polizeibeh\u00f6rden sollen \u201eunverz\u00fcglich eine Spezialeinheit aufbauen und mit der Ausbildung, Besetzung, Einstellung und Ausr\u00fcstung dieser Einheit beginnen, die sich der Gew\u00e4hrleistung der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Hauptstadt der Nation widmet und bei Bedarf eingesetzt werden kann, sowie vorbehaltlich der geltenden Gesetze auch in anderen St\u00e4dten, in denen die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung verloren gegangen ist\u201c.<\/p>\n
Das hier beschriebene Vorgehen ist in der amerikanischen Verfassungsgeschichte absolut beispiellos. Trump hat die Schaffung einer B\u00fcrgerwehr angeordnet, die sich aus ehemaligen Polizisten, Soldaten und anderen Personen mit Sicherheitshintergrund zusammensetzt, um sich an der repressiven Operation im District of Columbia zu beteiligen und Teil einer \u201eSpezialeinheit zu werden, die in anderen St\u00e4dten eingesetzt werden kann, in denen die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung verloren gegangen ist\u201c.<\/p>\n
Dies kommt der Schaffung einer amerikanischen Version von Freikorps gleich, der paramilit\u00e4rischen Einheiten aus ehemaligen Soldaten und Polizisten, die nach dem Ersten Weltkrieg in Deutschland organisiert wurden, um die deutsche Revolution zu besiegen, ihre prominentesten Anf\u00fchrer, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, zu ermorden und die deutsche Arbeiterklasse zu zerschlagen. Die Freikorps war die urspr\u00fcngliche Form dessen, was sp\u00e4ter Hitlers Nazi-Sturmtruppen werden sollten.<\/p>\n
In Abschnitt 2 der Durchf\u00fchrungsverordnung wird Verteidigungsminister Pete Hegseth angewiesen, \u201eunverz\u00fcglich eine Spezialeinheit innerhalb der Nationalgarde des District of Columbia zu schaffen und mit der Ausbildung, Besetzung, Einstellung und Ausr\u00fcstung dieser Einheit zu beginnen \u2026, die sich der Gew\u00e4hrleistung der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Hauptstadt der Nation widmet\u201c.<\/p>\n
Hegseth ist au\u00dferdem befugt, die Schaffung \u00e4hnlicher polizei\u00e4hnlicher Einheiten innerhalb der Army National Guard und der Air National Guard in jedem US-Bundesstaat sicherzustellen. Diese Streitkr\u00e4fte stehen \u201ezur Verf\u00fcgung, um die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden auf Bundes-, Landes- und lokaler Ebene bei der Niederschlagung von Unruhen und der Gew\u00e4hrleistung der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung zu unterst\u00fctzen, wann immer die Umst\u00e4nde dies erfordern\u201c.<\/p>\n
Der Chef des Pentagon hat die Aufgabe, \u201eeine angemessene Anzahl von ausgebildeten Nationalgardisten jedes Bundesstaates zu benennen, die f\u00fcr solche Zwecke in angemessener Weise f\u00fcr eine schnelle Mobilisierung zur Verf\u00fcgung stehen. Dar\u00fcber hinaus muss der Verteidigungsminister die Verf\u00fcgbarkeit einer st\u00e4ndigen Schnellen Eingreiftruppe der Nationalgarde sicherstellen, die mit Ressourcen ausgestattet, ausgebildet und f\u00fcr einen schnellen landesweiten Einsatz verf\u00fcgbar ist.\u201c<\/p>\n
Dieser Pr\u00e4sidialerlass skizziert somit einen zweigleisigen Prozess zur Schaffung einer landesweiten Truppe, die vom Pr\u00e4sidenten \u00fcber den Verteidigungsminister geleitet wird, um bewaffnetes Bundespersonal zur Durchf\u00fchrung von Polizeieins\u00e4tzen \u00fcberall in den Vereinigten Staaten zu entsenden: durch Freiwillige, die direkt f\u00fcr den Einsatz im District of Columbia rekrutiert werden, und durch Einheiten der Nationalgarde in allen 50 amerikanischen Bundesstaaten.<\/p>\n
Der Text dieser Verordnung wurde zwar von Trump unterzeichnet, aber von Anw\u00e4lten des Wei\u00dfen Hauses unter der Leitung von Trumps oberstem faschistischem Berater, dem stellvertretenden Stabschef Stephen Miller, entworfen, der Trump bei der Unterzeichnung zur Seite stand. Er lobte Trump \u00fcberschw\u00e4nglich und wiederholte die L\u00fcge, dass es in Washington D.C. \u201eniemandem gelungen ist, eine so lange Zeit ohne Morde zu verbuchen, wie wir sie unter der F\u00fchrung von Pr\u00e4sident Trump hatten\u201c.<\/p>\n
Dies ist nur eine der leicht zu widerlegenden L\u00fcgen, die die polizeilich-milit\u00e4rische Besetzung Washingtons begleitet haben. Zwar verzeichnete die letzte Woche keinen einzigen Mord in Washington D.C., aber solche Wochen gab es bereits f\u00fcnf Mal in diesem Jahr, einschlie\u00dflich eines zweiw\u00f6chigen Zeitraums im Februar und M\u00e4rz, als keine Nationalgarde-Truppen in der US-Hauptstadt patrouillierten.<\/p>\n