{"id":376901,"date":"2025-08-27T10:49:10","date_gmt":"2025-08-27T10:49:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/376901\/"},"modified":"2025-08-27T10:49:10","modified_gmt":"2025-08-27T10:49:10","slug":"linke-hausbesetzer-in-frankfurt-raeumung-der-lahnstrasse-immer-wahrscheinlicher","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/376901\/","title":{"rendered":"Linke Hausbesetzer in Frankfurt: R\u00e4umung der Lahnstra\u00dfe immer wahrscheinlicher"},"content":{"rendered":"

Mehr als sechs Wochen nach der Besetzung eines leerstehenden Ladenlokals im Frankfurter Stadtteil Gallus hat Baudezernentin Sylvia Weber<\/a> (SPD) am Dienstag doch noch Strafantrag gestellt. Das best\u00e4tigte die f\u00fcr die st\u00e4dtischen Immobilien zust\u00e4ndige Stadtr\u00e4tin am Dienstagabend. Zuvor hatte sie die Besetzer mehrfach aufgefordert, die R\u00e4ume an der Lahnstra\u00dfe freiwillig zu verlassen, und eine Frist bis Dienstag gesetzt.<\/p>\n

Die Gruppe, die dort unter der \u00adBezeichnung \u201eInternationalistisches Zentrum\u201c gegen Israel gerichtete Propaganda betreibt und deshalb von der J\u00fcdischen Gemeinde scharf kritisiert wird, will sich jedoch nicht f\u00fcgen. Sie rechnet damit, dass es zu einer R\u00e4umung durch die Polizei kommt. \u201eWir werden uns diesen Raum nicht so einfach nehmen lassen\u201c, teilten die Besetzer mit. Eine f\u00fcr Montagabend im Gr\u00fcneburgpark angek\u00fcndigte De\u00admon\u00adstration gegen die R\u00e4umung hatte das Ordnungsamt der Stadt kurzfristig untersagt. Die Fraktionsvorsitzende der Linken im R\u00f6mer, Dominike Pauli, kritisierte das als \u201eundemokratisch\u201c. Es handle sich um einen \u201emassiven Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit\u201c.<\/p>\n

Weber hatte die Besetzung lange Zeit geduldet. Am Dienstagabend hie\u00df es aus ihrem B\u00fcro dann aber, dass die st\u00e4dtische Ordnungsbeh\u00f6rde jetzt ein sofortiges Einschreiten pr\u00fcfen oder gegebenenfalls einen Gerichtsbeschluss erwirken werde. Sobald die rechtlichen Voraussetzungen vorl\u00e4gen, werde ger\u00e4umt. Darauf, wann das geschehe, habe die Stadt keinen Einfluss mehr.<\/p>\n

CDU und FDP f\u00fcr schnelle Konsequenzen<\/p>\n

Die Fraktionen von CDU und FDP<\/a> im Frankfurter Stadtparlament forderten am Mittwoch eine schnelle R\u00e4umung. \u201eEs darf nicht sein, dass geltendes Recht ignoriert und die Autorit\u00e4t der Stadtverwaltung infrage gestellt wird\u201c, teilte der FDP-Fraktionsvorsitzende Yanki P\u00fcrs\u00fcn mit. \u201eWer widerrechtlich ein Geb\u00e4ude besetzt, muss mit klaren und schnellen Konsequenzen rechnen.“ Die FDP stelle sich klar an die Seite von Eigentumsschutz und Rechtssicherheit. \u201eEs geht nicht allein um eine einzelne Immobilie, sondern um die Frage, ob die Stadt ihre eigenen Regeln ernst nimmt. Ansonsten wird der Rechtsstaat schrittweise ausgeh\u00f6hlt.“ Nach Ansicht des sicherheitspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Martin-Benedikt Sch\u00e4fer, d\u00fcrfen sich wochenlange Hausbesetzungen nicht mehr wiederholen. \u201eWir fordern die Stadtregierung auf, leer stehende st\u00e4dtische Geb\u00e4ude schnellstm\u00f6glich zu sanieren und so dringend ben\u00f6tigten Wohnraum zu schaffen.\u201c<\/p>\n

Am Freitagabend war es an einem Eingang zu den besetzten R\u00e4umen zu einem Brand mit geringem Sachschaden gekommen, dessen Hintergr\u00fcnde ungekl\u00e4rt sind. Die Besetzer werten den Vorfall als \u201eBrandanschlag mit einem klar antipal\u00e4stinensischen Motiv\u201c und kritisieren, dass sich die Stadt dazu nicht ge\u00e4u\u00dfert habe.<\/p>\n

Die Stadt hatte das Haus an der Lahnstra\u00dfe 2019 \u00fcber ein Vorkaufsrecht erworben. Es befindet sich in einem schlechten baulichen Zustand, weshalb die zuletzt von einem Caf\u00e9 genutzten R\u00e4ume im Erdgeschoss nach dessen Auszug leer standen. In der vergangenen Woche hatten Oberb\u00fcrgermeister Mike Josef und Baudezernentin Sylvia Weber (beide SPD<\/a>) angek\u00fcndigt, dass das Laden\u00adlokal z\u00fcgig saniert und anschlie\u00dfend f\u00fcr ein Stadtteilangebot genutzt werden soll. Sie sehen dies als Teil einer neuen Strategie zur Bek\u00e4mpfung von Leerstand in st\u00e4dtischen Immobilien.<\/p>\n

KI-Artikelchat nutzen<\/p>\n

Mit der kostenlosen Registrierung nutzen Sie Vorteile wie den Merkzettel.
\n Dies ist
\n kein Abo und kein Zugang zu FAZ+
\n Artikeln.<\/p>\n

Sie haben Zugriff mit Ihrem Digital-Abo.<\/p>\n

Vielen Dank f\u00fcr Ihre Registrierung<\/p>\n


\n
\n
\n <\/p>\n

Nach Ansicht der Besetzer ist diese Strategie\u00e4nderung im Fall des Geb\u00e4udes Lahnstra\u00dfe 1 nicht n\u00f6tig. \u201eDer Leerstand ist schon lange behoben, das Geb\u00e4ude wird seit einem Monat f\u00fcr den Stadtteil und sogar dar\u00fcber hinaus genutzt\u201c, hei\u00dft es auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die R\u00e4umung seien vorgeschoben. \u201eDer Stadt ist nur das internationalistische und pal\u00e4stinasolidarische Programm des Kollektivs ein Dorn im Auge.\u201c<\/p>\n

Die J\u00fcdische Gemeinde hatte die Stadt schon kurz nach der Besetzung Mitte Juli aufgefordert, \u201eGruppierungen, die Hass und Hetze verbreiten, keinen Raum zu geben\u201c. Er sehe es mit Sorge, \u201ewenn etwas geduldet wird, das auf so offensichtliche Art und Weise Hetze gegen Israel und j\u00fcdisches Leben propagiert\u201c, sagte der Vorstandsvorsitzende Benjamin Graumann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Mehr als sechs Wochen nach der Besetzung eines leerstehenden Ladenlokals im Frankfurter Stadtteil Gallus hat Baudezernentin Sylvia Weber…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":376902,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1829],"tags":[29,2050,2051,30,2052],"class_list":{"0":"post-376901","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-frankfurt-am-main","8":"tag-deutschland","9":"tag-frankfurt","10":"tag-frankfurt-am-main","11":"tag-germany","12":"tag-hessen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115100343582370073","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/376901","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=376901"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/376901\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/376902"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=376901"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=376901"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=376901"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}