Das B\u00fcndnis \u00abRheinmetall Entwaffnen\u00bb hat einen Zugang zu einem Bundeswehr-Karrierecenter in K\u00f6ln blockiert. Zugleich rief das B\u00fcndnis zu einer weiteren Aktion in Meerbusch auf. Der Protest in K\u00f6ln am Vormittag sei der Start der ausgerufenen \u00abAktionstage\u00bb und richte sich gegen die neue Wehrpflicht, die am Vormittag im Bundeskabinett beschlossen wurde, teilte die Gruppierung mit.<\/p>\n
Eine Sitzblockade in K\u00f6ln mit 70 Leuten wurde aufgel\u00f6st<\/p>\n
Rund 70 Personen nahmen am Morgen an einer Sitzblockade vor einem zentralen Zufahrtstor teil, schilderte ein Polizeisprecher. \u00abDie Einsatzkr\u00e4fte haben diese Personen eingekesselt.\u00bb Die Lage sei ruhig geblieben. Die Demonstranten hatten wei\u00dfe Overalls an und verdeckten ihre Gesichter mit bunten M\u00fctzen, die nur Sehschlitze offenlie\u00dfen. Laut Polizei wurden Personalien aufgenommen. Danach begannen die Beamten mit der Aufl\u00f6sung der Aktion.<\/p>\n
Der Dienstbetrieb sei durch den Protest nicht gest\u00f6rt worden, sagte eine Sprecherin der Bundeswehr in K\u00f6ln der Deutschen Presse-Agentur. Die Bundeswehr setze sich f\u00fcr den Schutz der Demokratie ein. \u00abMeinungs- und Versammlungsfreiheit sind Grundrechte und geh\u00f6ren zu den h\u00f6chsten G\u00fctern der Demokratie.\u00bb<\/p>\n
\u00abWir sind nicht kriegsbereit!\u00bb<\/p>\n
\u00abWir wollen mit den Kriegen der Herrschenden nichts zu tun haben und sind nicht bereit, f\u00fcr ein Land zu sterben, das uns s\u00e4mtliche soziale Infrastruktur immer mehr wegk\u00fcrzt\u00bb, hie\u00df es in einer Mitteilung der Aktivisten zu ihrem Protest in K\u00f6ln. \u00abSobald die Wehrpflicht wieder eingef\u00fchrt ist, werden hier auch die Rekrutierungen organisiert. Deshalb sind wir heute schon hier, um klar zu sagen: Wir sind nicht kriegsbereit!\u00bb<\/p>\n
Demo-Zug darf nicht zum Privathaus des Rheinmetall-Chefs f\u00fchren<\/p>\n
Zugleich wurde bekannt: Ein umstrittener Protestzug des B\u00fcndnisses am morgigen Donnerstag in Meerbusch darf nicht bis zum Privathaus des Rheinmetall-Konzernchefs Armin Papperger ziehen. Die rund 200 angemeldeten Teilnehmenden m\u00fcssten bereits an der Kreuzung zu der Stra\u00dfe umdrehen, in der das Haus liege, teilte ein Sprecher der K\u00f6lner Polizei auf dpa-Anfrage mit. Sie d\u00fcrften nur bis zu der fraglichen Stra\u00dfe gehen, aber nicht in die Stra\u00dfe hinein.<\/p>\n
Rheinmetall ist einer der wichtigsten Waffenlieferanten der Ukraine. Der deutsche R\u00fcstungskonzern liefert dem Land Artilleriemunition, Flugabwehr und Panzer. Damit wehrt sich die Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg. Die Leute von \u00abRheinmetall Entwaffnen\u00bb wollten urspr\u00fcnglich bis zum Privathaus des Konzernchefs ziehen. Eine B\u00fcndnissprecherin sagte nun der dpa, man d\u00fcrfe lediglich \u00ab20 Meter in die Gefahrenzone\u00bb hineingehen.<\/p>\n
Mehrere Proteste in Aktionswoche<\/p>\n
Am Dienstag hatten die Aktivisten ein Antikriegscamp mit mehreren Hundert Teilnehmenden in der Domstadt gestartet. Am Samstag soll als H\u00f6hepunkt eine Demonstration in der K\u00f6lner Innenstadt stattfinden. Einer Sprecherin zufolge sind die Teilnehmenden solidarisch mit der Bev\u00f6lkerung der Ukraine, glaubten aber nicht, dass der Krieg mit Aufr\u00fcstung beendet werden k\u00f6nne.<\/p>\n
Die Polizei hatte das Protestcamp verboten, das K\u00f6lner Verwaltungsgericht best\u00e4tigte dies zun\u00e4chst. Das NRW-Oberverwaltungsgericht kippte diese Entscheidung dann aber am vergangenen Wochenende.<\/p>\n
Gr\u00f6\u00dferer Polizeieinsatz f\u00fcr Demo in Meerbusch geplant<\/p>\n
Wenige Tage sp\u00e4ter teilte nun die Polizei mit, dass der Demo-Zug in Meerbusch nach Kompromissgespr\u00e4chen mit dem Anmelder stattfinden k\u00f6nne und von mehreren Hundert Einsatzkr\u00e4ften begleitet werde. Auf die Veranstaltung am Donnerstagnachmittag bereite man sich intensiv vor. Gewalt oder unfriedliche Aktionen w\u00fcrden nicht geduldet. Bei Straftaten oder Auflageverst\u00f6\u00dfen werde man konsequent einschreiten.<\/p>\n
Politik will Weichen f\u00fcr neuen Wehrdienst stellen<\/p>\n
Die Bundesregierung stellte unterdessen in einer Kabinettssitzung im Verteidigungsministerium die Weichen f\u00fcr einen neuen Wehrdienst. Die Bundeswehr muss f\u00fcr die neuen Nato-Ziele und als Reaktion auf die Bedrohung durch Russland in der stehenden Truppe und der Reserve kr\u00e4ftig aufwachsen. Ein neuer und attraktiver gestalteter Wehrdienst, der aber zun\u00e4chst auf Freiwilligkeit setzt, soll zentraler Baustein f\u00fcr mehr Personal sein.<\/p>\n
Rheinmetall mit neuem Werk f\u00fcr Artilleriemunition<\/p>\n
Unterdessen stand am Nachmittag auch die Einweihung eines neuen Werks f\u00fcr Artilleriemunition auf dem Programm, zu dem Rheinmetall ins nieders\u00e4chsische Unterl\u00fc\u00df eingeladen hatte. Zu dem Termin am Mittwochnachmittag mit Konzernchef Papperger wurden auch Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sowie Nato-Generalsekret\u00e4r Mark Rutte erwartet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Das B\u00fcndnis \u00abRheinmetall Entwaffnen\u00bb hat einen Zugang zu einem Bundeswehr-Karrierecenter in K\u00f6ln blockiert. Zugleich rief das B\u00fcndnis zu…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":376906,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1828],"tags":[29,30,1420,1209],"class_list":{"0":"post-376905","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-koeln","8":"tag-deutschland","9":"tag-germany","10":"tag-koeln","11":"tag-nordrhein-westfalen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115100351822490995","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/376905","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=376905"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/376905\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/376906"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=376905"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=376905"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=376905"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}