in unserem Liveticker.<\/b><\/a><\/p>\nVerteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erg\u00e4nzte: \u201eEs ist nicht irgendein Gesetz, es ist ein Riesen-Schritt nach vorne. Es muss nachhaltig und langfristig sein. Das Mindset bei jungen M\u00e4nnern und Frauen soll sich \u00e4ndern.\u201c Und junge M\u00e4nner und Frauen m\u00fcssten sich entscheiden: \u201eIst mir das egal? Will ich Verantwortung \u00fcbernehmen? Und wenn ja, an welcher Stelle?\u201c <\/p>\n
Die Freiwilligkeit soll durch die Attraktivit\u00e4t des Dienstes erreicht werden. \u201eWir integrieren die Drohnenausbildung. Wir binden alle in aktive Gruppen ein. Wir verbessern die Bezahlung. Der Sold liegt k\u00fcnftig bei 2300 Euro netto.\u201c<\/p>\n
Eine R\u00fcckkehr zur Wehrpflicht schon in Friedenszeiten, wie sie vor allem Unionspolitiker wiederholt gefordert hatten, wurde nicht vereinbart. Pistorius formulierte aber Grundvoraussetzungen f\u00fcr eine Aktivierung. \u201eEs ist nicht garantiert, dass die Freiwilligkeit ausreicht. Wenn die Zahlen nicht reichen, dann werden wir den Mechanismus in Gang setzen m\u00fcssen. Dann wird es einen Parlamentsbeschluss f\u00fcr die Wehrpflicht geben m\u00fcssen.\u201c<\/p>\n
Was sehen die Pl\u00e4ne vor?<\/p>\n
Die Bundeswehr ben\u00f6tigt etwa 80.000 zus\u00e4tzliche, aktive Soldaten. Denn die Nato h\u00e4lt f\u00fcr Deutschland eine Gr\u00f6\u00dfenordnung von 260.000 M\u00e4nnern und Frauen in der stehenden Truppe f\u00fcr erforderlich, um einem Angriff etwa Russlands standzuhalten.<\/p>\n
Dabei soll der Wehrdienst vor allem die Grundlage f\u00fcr eine gr\u00f6\u00dfere Reserve schaffen. Geplant ist, mit 15.000 neuen Wehrdienstleistenden zu beginnen und eine verpflichtende Musterung ab 2027 einzuf\u00fchren. Zur Wehrerfassung m\u00fcssen junge M\u00e4nner in einem Fragebogen Auskunft geben, ob sie zum Wehrdienst bereit und f\u00e4hig sind, Frauen k\u00f6nnen dies tun.<\/p>\n
Der Pool, an den sich der neue Wehrdienst richtet, ist die Altersgruppe der 18- bis 25-J\u00e4hrigen. Pistorius verfolgt zudem mehrere Ans\u00e4tze, um den Dienst attraktiver zu machen. Dazu geh\u00f6rt ein h\u00f6herer Sold. Dazu sollen Wehrdienstleistende k\u00fcnftig als Zeitsoldaten bezahlt werden.<\/p>\n
Gibt es eine M\u00f6glichkeit zur Pflicht?<\/p>\n
Durch den neuen Paragrafen 2a im Wehrpflichtgesetz (WPflG) erh\u00e4lt die Bundesregierung die Befugnis, die Einberufung zum Grundwehrdienst per Rechtsverordnung anzuordnen. Dies ist auch au\u00dferhalb des Spannungs- oder Verteidigungsfalls m\u00f6glich, sofern die verteidigungspolitische Lage einen schnellen Aufwuchs der Streitkr\u00e4fte erfordert, der auf freiwilliger Basis nicht erreicht werden kann. <\/p>\n
Die Aktivierung bedarf der Zustimmung des Bundestages. W\u00e4hrend die SPD darauf besteht, h\u00e4lt die Union dies f\u00fcr eine H\u00fcrde und fordert einen Automatismus bei Nichterreichen der Rekrutierungsziele.<\/p>\n
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