Ein in Deutschland zu f\u00fcnf Jahren Haft verurteilter ehemaliger IS-K\u00e4mpfer darf in seine Heimat Tadschikistan abgeschoben werden. Das hat das Verwaltungsgericht M\u00fcnster entschieden. Das Gericht zeigte sich in der Urteilsbegr\u00fcndung davon \u00fcberzeugt, dass dem 39-J\u00e4hrigen, der seine Haftstrafe wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor Jahren verb\u00fc\u00dft hat, in seiner Heimat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit keine Folter drohe, sondern eine nach den Ma\u00dfst\u00e4ben der Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention menschenw\u00fcrdige Behandlung.<\/p>\n
Das Heimatland Tadschikistan hatte dies der Bundesrepublik \u00fcber das Ausw\u00e4rtige Amt zugesagt. Von daher sei die Klage des Mannes gegen ein vom Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge aufgehobenes Abschiebeverbot abzuweisen. Der Mann lebt mit seiner Familie im Kreis Warendorf im M\u00fcnsterland. Nach Angaben des Ministeriums in Berlin seien die Zusagen aus Tadschikistan belastbar. Demnach halten sich die Beh\u00f6rden an Absprachen, es herrsche eine gute Arbeitsbeziehung. Auch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hatte angegeben, dass es keine Belege f\u00fcr menschenrechtswidrige Behandlungen in dem Land gebe.<\/p>\n
Richter Justus Stech hatte in der m\u00fcndlichen Verhandlung betont, dass die Frage, wie belastbar diese Aussagen und die Zusicherung aus dem Heimatland sind, f\u00fcr sein Urteil von entscheidender Bedeutung seien.<\/p>\n
Polizeistation: Messer an Hals gehalten<\/p>\n
In die Schlagzeilen geraten war der Kl\u00e4ger, weil er sich im Februar 2025 in einer Polizeiwache in Oelde im Kreis Warendorf ein Cuttermesser an den Hals gehalten hatte. Mit diesem Schritt hatte er die Abschiebehaft verhindert. Kurz darauf hatte das Oberverwaltungsgericht f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen in einem Eilverfahren zum Ausl\u00e4nderrecht entschieden, dass der Mann nicht abgeschoben werden darf. Anders als das Verwaltungsgericht zum Asylrecht sah das OVG trotz der Zusage aus seiner Heimat Gefahr f\u00fcr Leib und Leben des Mannes.<\/p>\n
Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Das Verwaltungsgericht lie\u00df keine Berufung zu. Dagegen kann der Kl\u00e4ger Nichtzulassungsbeschwerde einlegen.<\/p>\n
Weiteres Verfahren anh\u00e4ngig<\/p>\n
Neben der Frage nach dem Abschiebeverbot und dem Asylstatus ist am Verwaltungsgericht M\u00fcnster noch ein weiteres Verfahren des Mannes anh\u00e4ngig. Hier geht es um den Komplex, in dem das OVG in der Eilsache die Abschiebung laut Ausl\u00e4nderrecht gestoppt hatte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Ein in Deutschland zu f\u00fcnf Jahren Haft verurteilter ehemaliger IS-K\u00e4mpfer darf in seine Heimat Tadschikistan abgeschoben werden. Das…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":377127,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1843],"tags":[3364,29,30,8970,1209],"class_list":{"0":"post-377126","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-muenster","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-germany","11":"tag-muenster","12":"tag-nordrhein-westfalen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115100811545765128","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/377126","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=377126"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/377126\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/377127"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=377126"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=377126"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=377126"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}