Eine 30 Jahre lange Diskussion findet nun endlich ein Ende: Das Kabinett beschlie\u00dft die Einrichtung des Nationalen Sicherheitsrats. Der Bund b\u00fcndelt darin alle relevanten Minister und weitere Stellen der Sicherheitspolitik.<\/strong><\/p>\nDie Bundesregierung hat einen Nationalen Sicherheitsrat (NSR) eingerichtet, der die Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik Deutschlands besser koordinieren soll. Das Bundeskabinett billigte eine entsprechende Gesch\u00e4ftsordnung, die ab dem morgigen Donnerstag gilt. Der Nationale Sicherheitsrat ersetzt unter anderem bisherige Gremien wie etwa den Bundessicherheitsrat und das Sicherheitskabinett und erh\u00e4lt eine eigene Stabsstelle im Kanzleramt. <\/p>\n
„Dieses Gremium wird eine zentrale Plattform der Bundesregierung f\u00fcr \u00fcbergreifende Fragen nationaler Sicherheit sein“, sagte Merz nach der Kabinettssitzung in Berlin. Der Rat befasse sich mit Fragen „an der Schnittstelle zwischen innerer, \u00e4u\u00dferer, wirtschaftlicher und digitaler Sicherheit“. Die Koalitionsparteien begr\u00fcndeten die Einrichtung des neuen Gremiums damit, dass die sicherheitspolitischen Herausforderungen komplexer geworden seien – Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine habe die Bedrohungslage Deutschlands und Europas nachhaltig ver\u00e4ndert.<\/p>\n
Der Nationale Sicherheitsrat werde „ein wichtiger Baustein f\u00fcr unseren Ansatz einer Sicherheitspolitik aus einem Guss sein“, sagte Kanzler Merz. Das Thema Sicherheit sei „nicht einem einzigen Ressort allein zuzuordnen, es betrifft uns alle“. Laut Gesch\u00e4ftsordnung leitet der Kanzler den Rat, Stellvertreter ist der Vizekanzler.<\/p>\n
Dem Gremium geh\u00f6ren zudem Minister und Ministerinnen der Au\u00dfen-, Finanz-, Innen-, Justiz-, Wirtschafts-, Verteidigungs-, Entwicklungs- und Digitalressorts sowie der Chef des Kanzleramts an. Zudem sollen je nach Thema auch Vertreter der Bundesl\u00e4nder, verb\u00fcndeter Staaten oder Wissenschaftler hinzugezogen werden. Die Gesch\u00e4ftsordnung des bisherigen Bundessicherheitsrates soll Ende 2025 auslaufen.<\/p>\n
Der NSR soll zum einen die Erfassung des sicherheitspolitischen Lagebildes in Deutschland verbessern. Zum anderen soll es die strategische Vorausschau und Planung st\u00e4rken. Ziel ist es, neben aktuellen Ereignissen auch mittel- und langfristige Bedrohungslagen zu erkennen, Handlungsoptionen zu entwickeln und entsprechende Vorbereitungen zu treffen.<\/p>\n
Lange Diskussionen um Sicherheitsrat<\/p>\n
Um eine kontinuierliche Arbeit zu erm\u00f6glichen, erh\u00e4lt der Nationale Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt eine eigene Stabsstelle. Dazu geh\u00f6ren neben einer Gesch\u00e4ftsstelle auch Referate f\u00fcr ein Integriertes Lagebild und eine Strategische Vorausschau. Die Zust\u00e4ndigkeiten der einzelnen Ressorts sollen davon jedoch unber\u00fchrt bleiben.<\/p>\n
Die Einrichtung eines Sicherheitsrats wurde in Deutschland seit vielen Jahren diskutiert. Schon die Ampel-Regierung hatte die Schaffung eines solchen Gremiums erwogen. Sie lie\u00df das Vorhaben dann aber fallen wegen Kompetenzstreitigkeiten zwischen dem damals von der SPD gef\u00fchrten Bundeskanzleramt und dem von den Gr\u00fcnen gef\u00fchrten Ausw\u00e4rtigen Amt – beide hatten die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr den Sicherheitsrat jeweils f\u00fcr sich reklamiert.<\/p>\n
In der aktuellen Bundesregierung gab es solche Rivalit\u00e4ten nicht, Kanzleramt und Ausw\u00e4rtiges Amt werden beide von der CDU gef\u00fchrt. \u00dcber einen Sicherheitsrat wurde „in Deutschland seit 30 Jahren diskutiert – diese Koalition hat es in vier Monaten beschlossen“, sagte Kanzler Merz.<\/p>\n
Cyberangriffe verursachen betr\u00e4chtlichen Schaden<\/p>\n
In der Wissenschaft und der Wirtschaft stie\u00df das Gesetz auf Zustimmung. „Deutschland braucht ein neues Verst\u00e4ndnis von Sicherheitspolitik, das \u00fcber klassische milit\u00e4rische und au\u00dfenpolitische Betrachtungsweisen hinausreicht“, sagte Bitkom-Chef Ralf Wintergerst. Cyberangriffe, digitale Sabotage und Desinformation bedrohen Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. „Allein der deutschen Wirtschaft entstehen j\u00e4hrlich Sch\u00e4den in H\u00f6he von 178,6 Milliarden Euro durch Cyberangriffe.“ Die Antwort auf hybride Kriegsf\u00fchrung muss „hybride Sicherheit“ sein.<\/p>\n
Zustimmung kam auch vom BDI. „Ein einheitliches, belastbares, aktuelles Lagebild sollte alle Bedrohungen der \u00e4u\u00dferen und inneren Sicherheit umfassen – auch die der Wirtschaft. Nur auf einer solchen Grundlage lassen sich strategische Entscheidungen \u00fcber unsere gesamtstaatliche Sicherheit treffen“, sagte Wolfgang Niedermark aus der Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Industrieverbandes. „Die Bundesregierung muss jetzt h\u00f6chste Priorit\u00e4t auf die Umsetzung konkreter Ma\u00dfnahmen legen, die die Resilienz des Standorts st\u00e4rken – statt die Nationale Sicherheitsstrategie und die Nationale Cyber-Sicherheitsstrategie weiter auszubauen.“<\/p>\n
Der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Stefan Mair, bezeichnete die Einrichtung des Sicherheitsrates als ersten Schritt. „Ich pl\u00e4diere daf\u00fcr, mittelfristig auch die Position eines Nationalen Sicherheitsberaters zu schaffen, auf Ebene eines Staatsministers oder Staatssekret\u00e4rs“, sagte er. Vorbild k\u00f6nnte der Staatsminister J\u00f6rg Kukies sein, der im Kanzleramt in der letzten Legislaturperiode Staatsminister f\u00fcr Finanzen und Wirtschaft war. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"„Sicherheit aus einem Guss“ Regierung bringt Nationalen Sicherheitsrat auf den Weg 27.08.2025, 13:24 Uhr Artikel anh\u00f6ren Diese Audioversion…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":377403,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[86450,12644,12845,1173,52231,13,14,15,16,12,6473,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-377402","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-bdi","9":"tag-bitkom","10":"tag-bundeskanzleramt","11":"tag-bundesregierung","12":"tag-deutsche-aussenpolitik","13":"tag-headlines","14":"tag-nachrichten","15":"tag-news","16":"tag-politik","17":"tag-schlagzeilen","18":"tag-sicherheitspolitik","19":"tag-top-news","20":"tag-top-meldungen","21":"tag-topmeldungen","22":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115101393501370991","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/377402","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=377402"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/377402\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/377403"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=377402"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=377402"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=377402"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}