Jennifer Vazquez Sura und Kilmar Abrego Garcia mit ihren Kindern [Photo: Jennifer Vasquez Sura]<\/p>\n
Bei einer Gerichtsanh\u00f6rung am Dienstag zum Fall des Familienvaters Kilmar Abrego Garcia aus Maryland weigerten sich die Anw\u00e4lte von Trumps Justizministerium, dar\u00fcber Auskunft zu geben, welche Schritte die US-Regierung unternimmt, um seine R\u00fcckkehr aus einem Mega-Gef\u00e4ngnis in El Salvador in die USA zu erm\u00f6glichen. <\/p>\n
Der 29-j\u00e4hrige Abrego Garcia war einer von \u00fcber 250 M\u00e4nnern, die im Verlauf des letzten Monats auf der Grundlage des Gesetzes \u201eAlien Enemies Act\u201c entf\u00fchrt und nach El Salvador abgeschoben wurden. Die meisten von ihnen wurden nie wegen eines Verbrechens verurteilt.<\/p>\n
Die Trump-Regierung benutzt Abrego Garcias Fall, um die letzten Reste demokratischer Rechte in den USA zu zerschlagen. Der Anwalt des Heimatschutzministeriums, Joseph Mazzarra, argumentierte in einer Eingabe an das Gericht vor der Anh\u00f6rung am Dienstag, die Beh\u00f6rde habe nicht die \u201eBefugnis, einen Ausl\u00e4nder mit Gewalt aus dem Gewahrsam eines anderen souver\u00e4nen Staates zu befreien\u201c. Damit missachtete er offen ein Urteil des Obersten Gerichtshofs vom letzten Donnerstag, das die US-Regierung auffordert, die R\u00fcckkehr von Abrego Garcia in die USA zu \u201eerm\u00f6glichen\u201c. <\/p>\n
Mazzara schrieb in derselben Eingabe an das Gericht, dass Abrego Garcia, falls es ihm irgendwie gel\u00e4nge, aus dem Centro del Confinamiento del Terrorismo (CECOT) in El Salvador zu fliehen und \u201ean einem Grenz\u00fcbergang\u201c in die USA \u201ezu erscheinen\u201c, verhaftet und erneut in ein \u201eDrittland\u201c abgeschoben werden w\u00fcrde. Alternativ k\u00f6nnte das Heimatschutzministerium seinen \u201eSchutz vor Abschiebung wegen seiner Mitgliedschaft in der MS-13 beenden, die als ausl\u00e4ndische Terrororganisation eingestuft wird, und ihn nach El Salvador zur\u00fcckbringen\u201c. <\/p>\n
Tats\u00e4chlich haben Vertreter der Trump-Regierung und ihre faschistischen Propagandisten zwar st\u00e4ndig behauptet, Abrego Garcia sei ein Mitglied der MS-13, doch haben sie bislang in keinem ihrer aktuellen Gerichtsverfahren Beweise vorgelegt, die diesen Vorwurf untermauern w\u00fcrden.<\/p>\n
Mazzaras Erkl\u00e4rung, die US-Regierung sei nicht \u201ebefugt\u201c, Abrego Garcias R\u00fcckkehr zu fordern, ist eine schamlose L\u00fcge. Die US-Regierung bezahlt ihrem Vasallen, der Bukele-Diktatur, etwa sechs Millionen Dollar, um Abrego Garcia und andere im CECOT, dem gr\u00f6\u00dften Gef\u00e4ngnis auf dem amerikanischen Kontinent, festzuhalten. Vor weniger als drei Wochen unternahm die faschistische Heimatschutzministerin Kristi Noem eine Propagandatour durch das Gef\u00e4ngnis, wobei sie die ganze Zeit von Wachen eskortiert wurde. Zweifellos s\u00e4\u00dfe Abrego Garcia innerhalb von Stunden wieder in einem Flugzeug in die USA, wenn die Trump-Regierung dies fordern w\u00fcrde.<\/p>\n
![](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/1744847349_965_loading.gif\"\/)
<\/p>\n
Loading Tweet …<\/p>\n
Als Reaktion auf die Weigerung der US-Regierung, der Anweisung des Obersten Gerichtshofs und von Bezirksrichterin Paula Xinis Folge zu leisten, forderte Letztere am Dienstag vier Vertreter der Regierung auf, Unterlagen vorzulegen und unter Eid auszusagen, was unternommen wurde, um ihren vorherigen Anordnungen nachzukommen. <\/p>\n
Xinis ordnete einen beschleunigtes Verfahren zur Beweisaufnahme an und warnte, dass es \u201ekeine Ferien\u201c geben werde. Am Ende der festgesetzten Frist, der 28. April, k\u00f6nnte Xinis erw\u00e4gen, einen oder mehrere Vertreter der Trump-Regierung wegen Missachtung des Gerichts zu belangen. <\/p>\n
Xinis erkl\u00e4rte:<\/p>\n
\nDen Akten ist zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt zu entnehmen, dass nichts unternommen wurde. Nichts. Ich habe um Berichte von Personen mit direkten Kenntnissen gebeten und nur sehr wenige Informationen von Wert erhalten.<\/p>\n<\/blockquote>\n
Der US-Bundesstaatsanwalt Drew Ensign erkl\u00e4rte im Auftrag der Trump-Regierung, diese liefere aktuelle Informationen, indem sie auf das Treffen zwischen Pr\u00e4sident Donald Trump und dem salvadorianischen Diktator Nayib Bukele im Wei\u00dfen Haus am Montag verwiesen habe. Bukele hatte w\u00e4hrend des Treffens erkl\u00e4rt, er werde Abrego Garcia nicht zur\u00fcckschicken, weil er ein \u201eTerrorist\u201c sei.<\/p>\n
Xinis erkl\u00e4rte, das Treffen im Wei\u00dfen Haus sei f\u00fcr ihre Anordnung irrelevant. \u201eDas Gericht wird sich durch keinerlei Presseerkl\u00e4rungen bewegen lassen\u201c, sagte sie.<\/p>\n
In der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von letzter Woche wurde die US-Regierung angewiesen, \u201eAbrego Garcias Freilassung aus der Haft in El Salvador zu erm\u00f6glichen\u201c. Doch als Geschenk an die Trump-Regierung forderte das Oberste Gericht Richterin Xinis auf, ihre Anordnung bez\u00fcglich des Wortes \u201eumsetzen\u201c unter \u201egeb\u00fchrender Ber\u00fccksichtigung des Respekts, die der Exekutive geschuldet ist\u201c, zu pr\u00e4zisieren. <\/p>\n
Xinis \u00e4nderte ihre Anordnung, indem sie das Wort \u201eumsetzen\u201c entfernte, ordnete aber dennoch \u2013 im Einklang mit dem Urteil des Obersten Gerichtshofs \u2013 an, dass die Trump-Regierung t\u00e4glich aktualisierte Informationen \u00fcber den Status von Abrego Garcia liefern muss. Dazu geh\u00f6ren auch Informationen dar\u00fcber, wo er sich derzeit befindet und welche Schritte die Regierung unternimmt, um ihn in die USA zur\u00fcckzubringen.<\/p>\n
Statt seine R\u00fcckkehr zu fordern oder zu \u201eerm\u00f6glichen\u201c, tut die Trump-Regierung alles in ihrer Macht Stehende, um sicherzustellen, dass Abrego Garcia und andere unrechtm\u00e4\u00dfig verhaftete Personen nie mehr das Tageslicht erblicken. In einem Interview auf Fox News, das am Dienstag ausgestrahlt wurde, wiederholte Trump erneut seine faschistische Drohung, \u201eeinheimische\u201c angebliche Kriminelle in ein Konzentrationslager in El Salvador zu schicken.<\/p>\n
Auf die Frage bei Fox News, ob er erw\u00e4ge, amerikanische Staatsb\u00fcrger in ausl\u00e4ndische Konzentrationslager zu schicken, antwortete Trump: \u201eIch nenne einheimische Kriminelle die Einheimischen, diejenigen, die aufgewachsen sind und wo etwas schief gelaufen ist. … Wir pr\u00fcfen das, und wir wollen das tun.\u201c <\/p>\n
Trumps \u201eGrenzzar\u201c Tom Homan erkl\u00e4rte sp\u00e4ter am gleichen Tag auf dem rechtsextremen Sender in Anlehnung an Hitler:<\/p>\n
\nWir werden jede ausl\u00e4ndische Bedrohung f\u00fcr die nationale \u00f6ffentliche Sicherheit in diesem Land ins Visier nehmen. Wir werden nicht ruhen, bis jeder einzelne von ihnen aus diesem Land ausgerottet ist.<\/p>\n<\/blockquote>\n
Die illegalen Verhaftungen und Abschiebungen von Tausenden von Einwanderern, darunter internationale Studenten, hat im ganzen Land massive Emp\u00f6rung ausgel\u00f6st. <\/p>\n