Leipzig. Am Mittwoch kam der Stadtrat zu seiner ersten Sitzung nach der fast zweimonatigen Sommerpause zusammen. Bevor die Kommunalpolitiker am Abend \u00fcber die Haushaltskonsolidierung und einen 26-Millionen-Euro-Sparplan der Verwaltung beraten wollten, trafen sie schon einige Entscheidungen, unter anderem zum Verbot des Alkoholkonsums in der \u00d6ffentlichkeit.<\/p>\n
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\u201e\u00d6rtlich und zeitlich begrenzte\u201c Alkoholverbotszonen<\/p>\n
Anders als in Dresden oder Plauen wird es in Leipzig auf absehbare Zeit keine Alkoholverbotszonen geben. Ein entsprechender Vorsto\u00df der AfD fand am Mittwoch im Stadtrat keine Mehrheit. Zuvor hatte Marius Beyer den Antrag seiner Fraktion begr\u00fcndet.<\/p>\n
Eisenbahnstra\u00dfe, Ramdohrscher Park, B\u00fcrgermeister-M\u00fcller-Park, Stuttgarter Allee, die Bereiche um Hauptbahnhof und Schwanenteich sowie der Lindenauer Markt z\u00e4hlten zu Leipzigs Drogenhotspots und Kriminalit\u00e4tsschwerpunkten, hob er hervor. Immer wieder k\u00e4me es dort zu Gewaltstraftaten, w\u00fcrden auch unbeteiligte Passanten bel\u00e4stigt. Tatverd\u00e4chtige st\u00fcnden h\u00e4ufig unter Alkoholeinfluss. Leipzig solle daher bis zu drei \u201e\u00f6rtlich und zeitlich begrenzte\u201c Gebiete festlegen, in denen der Konsum von Alkohol in der \u00d6ffentlichkeit untersagt wird. <\/p>\n
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Schon die CDU war vor Jahren damit gescheitert, den Verzehr von Alkohol im \u00f6ffentlichen Raum einzuschr\u00e4nken. Damals standen das Bahnhofsumfeld und die Thomaswiese in der Innenstadt im Fokus der Diskussion.<\/p>\n
Alkoholverbotszonen sind ein Instrument der Ausgrenzung.<\/p><\/blockquote>\n
Chantal Schnei\u00df<\/p>\n
Gr\u00fcnen-Stadtr\u00e4tin<\/p>\n
Nach Auffassung des Ordnungsdezernats scheitere die Verf\u00fcgung von Alkoholverboten, die auf der Grundlage des s\u00e4chsischen Polizeibeh\u00f6rdengesetzes durchaus m\u00f6glich sind, in der Praxis jedoch an der Nachweisbarkeit alkoholbedingter Straftaten. <\/p>\n
Chantal Schnei\u00df (Gr\u00fcne) lehnte die Idee aus einem ganz anderen Grund ab. \u201eAlkoholverbotszonen sind ein Instrument der Ausgrenzung\u201c, sagte sie. Es gehe der AfD nicht um Ordnung, Sicherheit und Pr\u00e4vention, \u201esondern um Verdr\u00e4ngung von Armut und Elend aus dem \u00f6ffentlichen Raum\u201c.<\/p>\n
Migrantenbeirat ist nun vollst\u00e4ndig<\/p>\n
Der Leipziger Migrantenbeirat ist jetzt komplett. Der Stadtrat hat am Mittwoch die aus der Ukraine stammende Daria Baumann in das Gremium berufen. Sie war \u2013 wie schon die zuvor im Juni berufenen 15 anderen Mitglieder \u2013 aus einer Online-Wahl hervorgegangen, an der 4929 Leipzigerinnen und Leipzigern mit ausl\u00e4ndischen Wurzeln teilgenommen hatten. Das waren 6,6 Prozent der Wahlberechtigten. <\/p>\n
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Baumann r\u00fcckt f\u00fcr Mohamed Okasha in das Gremium nach. Urspr\u00fcnglich war der \u00c4gypter, der dem Beirat in der vergangenen Legislaturperiode bereits angeh\u00f6rt hatte und der im M\u00e4rz 2024 nach massiver Kritik wegen umstrittener \u00c4u\u00dferungen zum Nahostkonflikt zur\u00fcckgetreten war, durch das Voting f\u00fcr den Beitrat nominiert worden. Der Stadtrat verweigerte ihm im Juni allerdings die Berufung. <\/p>\n
Dieses Vorgehen hatte inzwischen auch der Migrantenbeirat selbst kritisiert. Die Linke stellte Okasha daher am Mittwoch wieder zur Wahl. Auch \u201eaus Respekt vor dem von uns selbst beschlossenen Wahlverfahren\u201c, wie Linken-Stadtr\u00e4tin Juliane Nagel erkl\u00e4rte. Es gehe ihr aber auch noch etwas anderes: \u201eWir brauchen kritische Geister, nicht nur Menschen, die handzahm im Beirat sitzen und Ja und Amen zu allem sagen.\u201c Bei der erneuten Abstimmung des Stadtrates \u00fcber Okasha entfielen auf ihn 29 Ja- und 29-Nein-Stimmen, bei sieben Enthaltungen. Damit war seine Berufung zum zweiten Mal gescheitert.<\/p>\n
Kunst als Therapie<\/p>\n
Die Stadt will k\u00fcnftig st\u00e4rker Kulturangebote bewerben, die psychisch Kranken helfen k\u00f6nnen. Konkret geht es um Projekte, bei denen sich Menschen k\u00fcnstlerisch bet\u00e4tigen k\u00f6nnen und die damit eine therapeutische Wirkung haben sollen. Laut Stadt werden diese etwa in den psychosozialen Gemeindezentren und soziokulturellen Zentren angeboten. Der Beschluss geht auf einen Antrag der Gr\u00fcnen-Fraktion zur\u00fcck, die urspr\u00fcnglich deutlich weiter gehen wollte \u2013 laut den Pl\u00e4nen sollten solche Angebote k\u00fcnftig von \u00c4rzten verschrieben werden k\u00f6nnen. Dies wurde aber nicht beschlossen.<\/p>\n
Gr\u00fcnen-Stadtr\u00e4tin Chantal Schnei\u00df hatte in dem Zusammenhang von \u201eneuen Wegen der Gesundheitsf\u00f6rderung\u201c gesprochen, diese seien eine Erg\u00e4nzung zur medizinischen und therapeutischen Behandlung. Das Problem sei, k\u00fcnstlerische Angebote f\u00fcr psychisch kranke Menschen existieren zwar bereits, viele Menschen w\u00fcssten aber nichts davon.<\/p>\n
Dem entgegnete CDU-Stadtrat Julian Schr\u00f6der, dass die Stadt in einer schwierigen finanziellen Situation sei. Diese Situation m\u00fcsse man anerkennen und man sich als Stadtrat fragen, was Priorit\u00e4t habe. Die Gr\u00fcnen verwiesen daraufhin, dass auf die Stadt keine Kosten zukommen w\u00fcrden. Letztlich beschloss der Stadtrat einen Vorschlag der Verwaltung, der lediglich auf Infos zu den Therapiem\u00f6glichkeiten setzt.<\/p>\n
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Schule am Gerichtsweg sechs Millionen Euro teurer<\/p>\n
Die Haushaltsprobleme der Stadt versch\u00e4rfen sich weiter: Auch beim Bau des neuen Schulcampus am Gerichtsweg haben sich die Kosten mittlerweile deutlich erh\u00f6ht. Der Stadtrat musste am Mittwoch eine Finanzspritze von sechs Millionen Euro zustimmen. Der Neubau der Wilhelm-Busch-Grundschule und einer Sporthalle verteuert sich damit auf nunmehr 66 Millionen Euro. Die Mehrausgaben muss die Stadt aus dem eigenen Haushalt tragen und \u00fcber Kredite finanzieren. <\/p>\n
An dem modernen Schulzentrum wird seit Anfang 2023 gebaut. Das Besondere: Die Empfangshalle des ehemaligen Eilenburger Bahnhofs wird in das Ensemble integriert und zur Mensa umgebaut. Im Verlauf der Arbeiten waren deutliche gr\u00f6\u00dfere Sch\u00e4den an der Bausubstanz des Bahnhofsgeb\u00e4udes festgestellt worden, was die Kosten mit in die H\u00f6he getrieben hat.<\/p>\n
LVZ<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Leipzig. Am Mittwoch kam der Stadtrat zu seiner ersten Sitzung nach der fast zweimonatigen Sommerpause zusammen. Bevor die…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":377642,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1832],"tags":[3364,29,30,71,859],"class_list":{"0":"post-377641","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-leipzig","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-germany","11":"tag-leipzig","12":"tag-sachsen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115101896790988608","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/377641","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=377641"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/377641\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/377642"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=377641"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=377641"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=377641"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}