Die Stadt Frankfurt hat die f\u00fcr diesen Samstag geplante Demonstration des B\u00fcndnisses \u201eUnited 4 Gaza\u201c verboten. Damit reagiert sie auf Kritik, die in den vergangenen Tagen im Zusammenhang mit der Kundgebung laut geworden war \u2013 vor allem, nachdem es zu einem \u00dcbergriff auf j\u00fcdische Aktivisten im Umfeld des \u201eSystem Change Camps\u201c im Frankfurter Gr\u00fcneburgpark gekommen ist.<\/p>\n
Die Stadt begr\u00fcndet das Verbot mit der \u201ederzeit \u00e4u\u00dferst angespannten Stimmung zwischen propal\u00e4stinensischen und proisraelischen Aktivisten sowie einer m\u00f6glichen Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit durch eine Eskalationsspirale\u201c. Zudem weist sie darauf hin, dass eine \u201eUnited 4 Gaza\u201c-Demonstration in Berlin nicht friedlich verlaufen sei.<\/p>\n
Dort seien \u201eKennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen gezeigt worden, rechtlich unzul\u00e4ssige Parolen, die das Existenzrecht Israels absprechen, skandiert und gezeigt sowie Sachbesch\u00e4digungen und \u00dcbergriffe auf Einsatzkr\u00e4fte ver\u00fcbt\u201c worden. Es sei deshalb \u201emit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit\u201c davon auszugehen, dass auch in Frankfurt<\/a> \u201estrafbare antisemitische \u00c4u\u00dferungen, Drohungen und Handlungen get\u00e4tigt w\u00fcrden\u201c.<\/p>\n Die Organisatoren der \u201eUnited 4 Gaza\u201c-Kundgebung wollen juristisch gegen das Verbot vorgehen. Die Anw\u00e4lte der Aktivisten h\u00e4tten bereits beim Frankfurter Verwaltungsgericht einen Eilantrag gegen die Entscheidung gestellt, teilen sie\u00a0mit. \u201eWir k\u00e4mpfen bis zur letzten Instanz f\u00fcr unser Grundrecht auf Versammlungsfreiheit.\u201c<\/p>\n Der Frankfurter Oberb\u00fcrgermeister Mike Josef (SPD<\/a>) sagte am Mittwoch, er unterst\u00fctze das Verbot \u201evollumf\u00e4nglich\u201c. Das Demonstrationsrecht sei ein hohes Gut in einer Demokratie, der Schutz der eigenen Bev\u00f6lkerung aber nicht weniger. Nach einer umfassenden Pr\u00fcfung sowie einem engen Austausch mit der Polizei sei das Ordnungsamt zu dem Ergebnis gekommen, die Demonstration zu verbieten. \u201eWenn eine solche Gefahreneinsch\u00e4tzung vorliegt, die sehr eindeutig ausf\u00e4llt, dann handeln wir.\u201c Antisemitische Hetze und m\u00f6gliche Gewalttaten auf den Frankfurter Stra\u00dfen d\u00fcrfe\u00a0 es nicht geben.\u00a0<\/p>\n Poseck:\u00a0\u201eJ\u00fcdisches Leben sch\u00fctzen\u201c<\/p>\n