Spiegel<\/a>\u201c unter Berufung auf dem Magazin vorliegende Dokumente.<\/p>\nDemnach hei\u00dft es darin, beim Aufstieg von Polizeioberkommissarinnen und -kommissaren zu Polizeihauptkommissarinnen und -kommissaren \u201em\u00fcssen\u201c 69 Prozent der Bef\u00f6rderungen an Frauen gehen. <\/p>\n
Man nannte die Bevorzugung von Frauen \u201eMa\u00dfstabs\u00fcberziehung\u201c. Was damit gemeint ist, steht in der Pr\u00e4sentation gleich dahinter: \u201eindem mehr Frauen als M\u00e4nner entsprechend beurteilt werden\u201c. Die Folien wurden demnach im Wesentlichen von der \u00fcbergeordneten Polizeidirektion L\u00fcneburg erstellt, die f\u00fcr zw\u00f6lf Kommissariate zust\u00e4ndig ist.<\/p>\n
Das Verwaltungsgericht L\u00fcneburg, vor dem betroffene Polizeioberkommissare klagten, stoppte im Sommer 26 Bef\u00f6rderungen in der Polizeiinspektion L\u00fcneburg\/L\u00fcchow-Dannenberg\/Uelzen. Von diesen w\u00e4ren 14 an Frauen und 12 an M\u00e4nner gegangen. Das Gericht warf den Verantwortlichen einen Versto\u00df gegen Artikel 33 des Grundgesetzes vor, wonach jeder Deutsche \u201enach seiner Eignung, Bef\u00e4higung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem \u00f6ffentlichen Amte\u201c habe.<\/p>\n
Bei den betroffenen Kl\u00e4gern handelte es sich um drei Beamte im Alter zwischen 40 und 59 Jahren. Sie machten vor Gericht geltend, sie seien schlechter bewertet worden, weil sie M\u00e4nner seien. Die Verfahren blieben im Januar 2024 erfolglos \u2013 die Richter kippten die Beurteilungen nicht. Gleichwohl stellte das Gericht klar, dass die Vorgaben aus der Pr\u00e4sentation grundgesetzwidrig seien.<\/p>\n
\u201eAnleitung zur Manipulation\u201c<\/p>\n
J\u00f6rn Memenga vom Bund Deutscher Kriminalbeamter sprach dem \u201eSpiegel\u201c gegen\u00fcber mit Blick auf die Quotenregelung von einer \u201eAnleitung zur Manipulation bei der Beurteilung von Beamtinnen und Beamten\u201c und von einer \u201eDiskriminierung von M\u00e4nnern aufgrund ihres Geschlechts\u201c.<\/p>\n
Die Polizeidirektion lie\u00df daraufhin alle 42 Beamtinnen und Beamten, die 2023 in Uelzen eine Bewertung erhalten hatten, erneut beurteilen. Nach Angaben Betroffener fielen einige Ergebnisse zwar besser aus, die Rangfolge \u00e4nderte sich aber nicht wesentlich. Von den gestoppten 26 Bef\u00f6rderungen wurden inzwischen die meisten vollzogen. Drei Verfahren laufen noch, da Polizisten auch gegen ihre erneuten Bewertungen juristisch vorgehen.<\/p>\n
Die Polizeipr\u00e4sidentin der Direktion L\u00fcneburg, Kathrin Schuol, nannte die Pr\u00e4sentation im \u201eSpiegel\u201c \u201emissverst\u00e4ndlich\u201c und betonte: \u201eWir haben keine Kenntnisse von weiteren Kommissariaten mit einer solchen Pr\u00e4sentation.\u201c<\/p>\n
Die Quoten f\u00fcr die Bef\u00f6rderung von Frauen w\u00fcrden aus einem \u201eGleichstellungsplan\u201c stammen, den die Polizeidirektion L\u00fcneburg verfasst h\u00e4tte. Dieser habe nur \u201ehypothetischen Charakter\u201c und d\u00fcrfe nicht als Anleitung f\u00fcr konkrete Beurteilungen verstanden werden. <\/p>\n
Die nieders\u00e4chsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) erkl\u00e4rte, der Fall werde intern aufgearbeitet, er sei aber \u201eim Rahmen des Beurteilungs- und Bewertungsverfahrens der Polizei Niedersachsen nicht bedeutsam\u201c.<\/p>\n
Die CDU-Opposition im Landtag forderte eine umfassende Aufkl\u00e4rung. Die Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin Carina Hermann sprach von einem \u201eungeheuerlichen\u201c Vorgang und verlangte Klarheit, ob es \u00e4hnliche Vorgaben auch in anderen Polizeidienststellen gegeben habe.<\/p>\n
rct<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Bei der Polizei im nieders\u00e4chsischen Uelzen werden M\u00e4nner einem Bericht zufolge bei Beurteilungen systematisch benachteiligt. Das L\u00fcneburger Verwaltungsgericht…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":377991,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[29,2650,30,13,14,15,110,121,12,10,8,9,11,2230],"class_list":{"0":"post-377990","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-deutschland","9":"tag-diskriminierung","10":"tag-germany","11":"tag-headlines","12":"tag-nachrichten","13":"tag-news","14":"tag-newsteam","15":"tag-polizei","16":"tag-schlagzeilen","17":"tag-top-news","18":"tag-top-meldungen","19":"tag-topmeldungen","20":"tag-topnews","21":"tag-uelzen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115102651929665000","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/377990","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=377990"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/377990\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/377991"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=377990"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=377990"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=377990"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}