![\"\"\/](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/08\/b8ae5b2e5dbf4fa5be94116657c5a8d3.gif\")
<\/p>\nVor einigen Wochen war zu lesen, dass die gro\u00dfen St\u00e4dte in Th\u00fcringen mit ihren Alkoholverbotszonen zufrieden seien. \u00c4hnliches w\u00fcnschte sich die AfD auch f\u00fcr Leipzig \u2013 scheiterte aber zun\u00e4chst mehrmals an rechtlichen Bedenken und letztlich an der Mehrheit im Stadtrat.<\/p>\n
Den ersten Versuch hatte die AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat bereits im Januar 2023 unternommen. Damals beantragte sie, dass mindestens drei Kriminalit\u00e4tsschwerpunkte zu Alkoholverbotszonen erkl\u00e4rt werden sollen \u2013 als Pilotprojekt f\u00fcr jeweils ein Jahr. Das Ordnungsamt \u00e4u\u00dferte rechtliche Bedenken.<\/p>\n
Im Herbst 2023 folgte der zweite Versuch. Diesmal enthielt der AfD-Antrag die Erg\u00e4nzung, \u201epolizeiliche Lagebilder und \u00f6rtliche Belastungsanalysen anzufordern\u201c. Diese sollten Grundlage f\u00fcr mindestens drei Verbotszonen sein. Diesmal argumentierte das Ordnungsamt in der Sache: Man sei vom Nutzen nicht \u00fcberzeugt, es mangele an Nachweisen, die Einrichtung w\u00fcrde Konsument*innen unter Generalverdacht stellen.<\/p>\n
Antrag erscheint nach zwei Jahren wieder im Stadtrat<\/p>\n
Knapp zwei Jahre sp\u00e4ter, kurz vor der Sommerpause, stand der AfD-Antrag in leicht abge\u00e4nderter Form wieder auf der Tagesordnung<\/a>. Diesmal war das Ordnungsamt erneut mit rechtlichen Bedenken zur Stelle: \u201eInsbesondere die Forderung, wonach ohne die Ergebnisse der polizeilichen Lagebilder zu kennen, unmittelbar die Festsetzung einer Alkoholverbotszone beschlossen werden soll, verst\u00f6\u00dft gegen das s\u00e4chsische Polizeibeh\u00f6rdengesetz.\u201c<\/p>\n Die AfD nahm die Kritik zur Kenntnis, \u00fcberarbeitete in der Sommerpause kleine Details und stellte den Antrag am 27. August schlie\u00dflich zur Abstimmung. Alkoholverbotszonen sollten nur dann erkl\u00e4rt werden, wenn die Einsch\u00e4tzung der Polizei das zul\u00e4sst.<\/p>\n Verbotszonen grenzen aus, argumentieren die Gr\u00fcnen<\/p>\n Nun stand der Antrag zum ersten Mal in der Ratsversammlung zur Diskussion \u2013 und erntete auch hier deutliche Kritik. Alkoholverbotszonen seien ein \u201eInstrument der Ausgrenzung\u201c, sagte Gr\u00fcnen-Stadtr\u00e4tin Chantal Schnei\u00df. \u201eDer AfD geht es um Verdr\u00e4ngung von Armut, Abh\u00e4ngigkeit und sichtbarem Elend, damit sich niemand bel\u00e4stigt f\u00fchlt.\u201c<\/p>\n Schnei\u00df verwies auf einen Gegensatz, den man in sozialen Medien gelegentlich als Meme findet: W\u00e4hrend es an manchen Orten und in manchen Milieus v\u00f6llig okay ist, sturzbesoffen zu sein, mag man weniger privilegierten Menschen den Konsum nicht g\u00f6nnen. Als Beispiel nannte Schnei\u00df den Weihnachtsmarkt, der j\u00e4hrlich \u00fcber mehrere Wochen zu Alkoholexzessen in der Innenstadt f\u00fchrt.<\/p>\n CDU und BSW f\u00fcr AfD-Antrag<\/p>\n Bei CDU und BSW fand der AfD-Antrag dennoch Anklang. Die beiden Fraktionen stimmten den Rechtsradikalen erneut<\/a> mehrheitlich zu \u2013 zumindest dem ersten Punkt, der eine Pr\u00fcfung durch die Polizei forderte.<\/p>\n Weil dieser Punkt keine Mehrheit fand, hatten sich im Prinzip auch die vier \u00fcbrigen Punkte erledigt, die auf dem ersten aufbauten. Die CDU stimmte dementsprechend gegen die weiteren Punkte, das BSW enthielt sich mehrheitlich.<\/p>\n