Europa r\u00fcckt nach rechts. Quer durch den gesamten Kontinent gewinnen in fast allen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern rechtspopulistische, rechtsradikale oder gar rechtsextreme Parteien bei Wahlen deutlich an Zustimmung. In etlichen Staaten sind sie bereits an der Regierung beteiligt, und in manchen \u2013 wie beispielsweise Italien, Ungarn oder der Slowakei \u2013 stellen sie gar den Regierungschef. Allenthalben herrscht eine wahrnehmbare Ratlosigkeit, wie dieser Rechtsruck gestoppt werden kann. Auch die Hoffnung, dass konservativ gef\u00fchrte Regierungen diesen Trend zur extremen Rechten aufhalten k\u00f6nnten, scheint sich nicht zu erf\u00fcllen \u2013 wie j\u00fcngst auch das deutsche Beispiel lehrt, wo nach der Regierungs\u00fcbernahme der CDU der H\u00f6henflug der AfD weiter anh\u00e4lt.<\/p>\n
Dieser Rechtsrutsch ver\u00e4ndert nicht nur nationale Politiken, sondern hat auch ma\u00dfgeblichen Einfluss auf die Agenda der EU und das europ\u00e4ische Integrations- und Einigungsprojekt. Aber im Unterschied zu dem, was auf nationaler Ebene passiert, vollzieht sich der Rechtsruck in der EU deutlich unsichtbarer, gleichsam schleichend und von der \u00d6ffentlichkeit fast unbemerkt. Dies liegt zum einen daran, dass sich nur selten ein breiteres Publikum mit den komplexen europ\u00e4ischen Strukturen befasst, und zum anderen daran, dass auf den ersten Blick in Br\u00fcssel alles seinen gewohnten Gang zu gehen scheint.<\/p>\n
Ist nicht die neue Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen die alte, die seit 2019 der EU vorsteht und deren prominentestes Gesicht ist? Nur die wenigsten europ\u00e4ischen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger werden in der Lage sein, einen oder gar mehrere Kommissare namentlich zu nennen \u2013 geschweige denn deren Portfolio, nationale Herkunft oder politische Zugeh\u00f6rigkeit. So wird der Schleier des Nichtwissens leicht zur optischen T\u00e4uschung im Blick auf Europa und die Verschiebungen im Machtgef\u00fcge und in der politischen Agenda Br\u00fcssels.<\/p>\n
Im Juni 2024 fanden die Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament statt. Statt wie einst \u00fcber 343 Sitze verf\u00fcgen die Mitte-links-Parteien (inklusive der Liberalen) seitdem nur noch \u00fcber 312 Abgeordnete. Gab es in der vorangegangenen Legislatur rechts der EVP mit EKR (Europ\u00e4ische Konservative und Reformer) und ID (Identit\u00e4t und Demokratie) zwei Fraktionen mit zusammen 118 Abgeordneten, bestehen nun mit EKR, den Patrioten f\u00fcr Europa und Europa der Souver\u00e4nen Nationen drei Fraktionen rechts der EVP, die zusammen \u00fcber 187 Sitze verf\u00fcgen. Wenn man allein auf die Sitzverteilung blickt, sind 31 Sitze \u2013 also gerade einmal gut vier Prozent der insgesamt 720 Mandate \u2013 von links der EVP nach rechts der EVP im Parlament gewandert. Mathematisch eigentlich zu wenig, um von einem Erdrutsch zu sprechen.<\/p>\n
\nDie in Deutschland so gern beschworene Brandmauer gibt es in Br\u00fcssel schon lange nicht mehr.<\/p>\n<\/blockquote>\n
Aber Politik ist nicht Mathematik, sondern das, was man aus Zahlen macht. So er\u00f6ffneten diese eigentlich \u00fcberschaubaren Verschiebungen in der parlamentarischen Sitzverteilung der EVP Handlungsspielr\u00e4ume, die sie zuvor nicht hatte. Wurden in der Vergangenheit Entscheidungen im Europ\u00e4ischen Parlament stets von einer informellen gro\u00dfen Koalition aus EVP und S&D (und seit 2019 oft auch unter Einbezug von Renew und\/oder den Gr\u00fcnen) getroffen, gibt es seit Juni 2024 die M\u00f6glichkeit alternativer Mehrheiten rechts der Mitte. Und es gibt den politischen Willen seitens der EVP, diese nicht nur als theoretische Optionen zu betrachten, sondern aktiv zu nutzen.<\/p>\n
Die in Deutschland so gern beschworene Brandmauer gibt es in Br\u00fcssel schon lange nicht mehr. Der EVP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Manfred Weber hat sie bewusst eingerissen. Er verweigert sich aus Machtkalk\u00fcl einem klaren Bekenntnis zur Mehrheitsfindung in der demokratischen Mitte und hat keine Scheu, bei Abstimmungen auch Allianzen mit den Rechtsau\u00dfenfraktionen einzugehen. Besonders brisant ist dieses Agieren Webers, da die Rechtsau\u00dfenkr\u00e4fte im Unterschied zu den vergangenen Legislaturen die EU-Gesetzgebung nun aktiv mitgestalten wollen.<\/p>\n
Waren sie fr\u00fcher prim\u00e4r durch die Veruntreuung von EU-Geldern (die Verurteilung von Marine Le Pen ist hier das prominenteste Beispiel) und durch ihre Abwesenheit im Parlament und bei der Ausschussarbeit aufgefallen, haben sie nun ihre Strategie ge\u00e4ndert. Sie zeigen Pr\u00e4senz und versuchen insbesondere bei ihren rechtspopulistischen Kernthemen \u2013 Anti-Klimaschutz, Anti-Migration und Anti-Gleichstellung \u2013 Einfluss auszu\u00fcben.<\/p>\n
Und die EVP unterst\u00fctzt sie tatkr\u00e4ftig dabei: So erhielten unl\u00e4ngst die Patrioten die Verantwortung f\u00fcr die Verhandlungen zum Klimaziel 2040, nachdem die EVP entgegen ihrer vorherigen Ank\u00fcndigung ihr Interesse an dem Dossier zur\u00fcckgezogen hatte. Somit stellt erstmals eine rechtsextreme Fraktion einen Chefverhandler im Europ\u00e4ischen Parlament.<\/p>\n
Diese durch die EVP vollzogene \u00d6ffnung nach Rechtsau\u00dfen ver\u00e4ndert nicht nur die politische Agenda der EU, sondern zerst\u00f6rt zunehmend die bislang konsens- und dialoggepr\u00e4gte politische Kultur Br\u00fcssels. Der Vertrauensverlust der anderen demokratischen Fraktionen in die EVP und insbesondere in Weber ist massiv. Diese Erosion zeigt sich auch bei der br\u00f6ckelnden Unterst\u00fctzung f\u00fcr Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen. Wurde sie im Juli 2024 noch mit 401 (von 719 Stimmen) zur Pr\u00e4sidentin gew\u00e4hlt, erhielt sie bei der Best\u00e4tigung ihrer Kommission im November nur noch 370 Ja-Stimmen, und bei dem Misstrauensantrag gegen von der Leyen stellten sich j\u00fcngst nur noch 360 Abgeordnete an ihre Seite. Der bewusst doppeldeutige Kurs von Weber schw\u00e4cht sichtbar die Kommissionspr\u00e4sidentin und st\u00e4rkt hingegen seine eigene Macht \u2013 ein Schelm, wer B\u00f6ses dabei denkt.<\/p>\n
\nDer europaweite Rechtsruck ist in der politischen Herzkammer der EU, dem Parlament, angekommen.<\/p>\n<\/blockquote>\n
Der europaweite Rechtsruck ist \u2013 von der breiteren europ\u00e4ischen \u00d6ffentlichkeit weitgehend unbemerkt \u2013 in der politischen Herzkammer der EU, dem Parlament, angekommen. Bei den weiteren Institutionen der Union, dem Rat und der Kommission, ist er dagegen deutlich sichtbarer. W\u00e4hrend in der vergangenen Legislatur noch je zehn Kommissare von EVP und S&D gestellt wurden, kommen aktuell nur noch vier Kommissare von S&D (aus Spanien, D\u00e4nemark, Rum\u00e4nien und Malta) gegen\u00fcber 15 der EVP. Die Rechtsau\u00dfenfraktionen stellen erstmals zwei Kommissare und verf\u00fcgen mit Raffaele Fitto, dem Getreuen Giorgia Melonis in Br\u00fcssel, gar \u00fcber einen Exekutiv-Vizepr\u00e4sidenten, der zudem f\u00fcr das umfangreiche Portfolio Koh\u00e4sion und Reformen verantwortlich ist.<\/p>\n
Im Europ\u00e4ischen Rat, der sich aus den jeweiligen Regierungschefs zusammensetzt, herrscht ein vergleichbares Bild. Gegenw\u00e4rtig werden nur Spanien, D\u00e4nemark, Litauen und Malta von einer sozialdemokratischen Regierung gef\u00fchrt; hingegen sind in elf der 27 EU-Staaten EVP-Parteien an der Macht. In Italien, Ungarn und der Slowakei stellen dezidierte Rechtsau\u00dfenparteien die Regierung; in etlichen weiteren L\u00e4ndern sind sie als Juniorpartner beteiligt. Diese L\u00e4nder stehen einer Vertiefung der europ\u00e4ischen Integration und St\u00e4rkung der EU nicht nur ablehnend gegen\u00fcber, sondern fordern auf vielen Politikfeldern eine Renationalisierung und Schw\u00e4chung der Union.<\/p>\n
Dieser dreifache Rechtsruck im Europ\u00e4ischen Rat, in der Kommission sowie im Parlament ist nicht ohne Folgen f\u00fcr die politische Ausrichtung und Agenda der EU. War die erste Kommission von der Leyen (2019\u20132024) in vielen Bereichen durch mitunter wegweisende Gesetzgebung und progressive Ausrichtung gekennzeichnet \u2013 sei es bei der sozial\u00f6kologischen Transformation, der gesetzlichen Regulierung digitaler Dienstleistungen und digitaler M\u00e4rkte, der Einf\u00fchrung einer Mindestlohnrichtlinie oder Lieferkettenverordnung und durch die insgesamt erfolgreiche Reaktion auf die Covid-Pandemie \u2013, hat sich die Agenda der aktuellen Kommission von der Leyen vor dem Hintergrund der ver\u00e4nderten Machtverh\u00e4ltnisse in Rat und Parlament deutlich verschoben.<\/p>\n
Das einst ambitionierte Kernprojekt des European Green Deal wurde zum Clean Industrial Deal geschrumpft. Die zentralen Themen sind nun Sicherheit \u2013 gleichsam als Querschnittsthema, sei es bei Verteidigung, Migration, Au\u00dfengrenzen oder Demokratie \u2013 und insbesondere Wettbewerbsf\u00e4higkeit. B\u00fcrokratieabbau und Deregulierung sind in Br\u00fcssel die Schlagworte der Stunde. Mit zahllosen sogenannten Omnibusverordnungen sollen bereits etablierte Standards und Berichtspflichten wieder eingeebnet werden. Es besteht die Gefahr, dass unter dem Mantel der Wettbewerbsf\u00e4higkeit soziale Standards abgebaut und Arbeitnehmerrechte eingeschr\u00e4nkt werden.<\/p>\n
\nEs gilt nun, die kleiner gewordenen Handlungsr\u00e4ume strategisch besser zu nutzen.<\/p>\n<\/blockquote>\n
Der j\u00fcngst vorgelegte Entwurf der Kommission zum neuen Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen (2028\u20132034) beschr\u00e4nkt die Rolle des Europ\u00e4ischen Parlaments, st\u00e4rkt die Nationalstaaten und schw\u00e4cht deren f\u00f6derale Strukturen. Entgegen ihrem Anspruch ist die EU nicht nur im geopolitischen Kontext \u00e4u\u00dferst schwach (siehe Ukraine und Gaza), sondern auch in ihrer eigentlichen Kernkompetenz, dem wirtschaftspolitischen Feld \u2013 wie der schottische Kniefall von der Leyens vor Trumps Zolldiktat \u00fcberdeutlich zeigt.<\/p>\n
Was bedeutet dies f\u00fcr die progressiven Kr\u00e4fte in der EU, die derzeit kein wirkm\u00e4chtiges Gegengewicht haben? Die ver\u00e4nderten Mehrheiten in Rat und Kommission sowie die geschw\u00e4chten Mitte-links-Fraktionen im Parlament haben die Agenda nach rechts verschoben. Bei der politischen Zusammensetzung der Kommission wird es in dieser Legislatur zu keinen Ver\u00e4nderungen kommen. Im Europ\u00e4ischen Rat m\u00f6gen nationale Wahlen in den n\u00e4chsten Jahren Verschiebungen bringen, aber diese k\u00f6nnten die Machtbalance weiter zu Ungunsten der progressiven Kr\u00e4fte ver\u00e4ndern \u2013 etwa, wenn in Spanien Neuwahlen stattf\u00e4nden.<\/p>\n
Es gilt nun, die kleiner gewordenen Handlungsr\u00e4ume strategisch besser zu nutzen. In mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern sind progressive Parteien als Juniorpartner an der Regierung beteiligt. So stellt sich f\u00fcr Deutschland beispielsweise die Frage, wie die SPD ihre Rolle als Koalitionspartner in der Bundesregierung und zugleich als Teil der S&D nutzt. Eine engere Verzahnung zwischen Berlin und Br\u00fcssel w\u00fcrde dazu beitragen, progressive Priorit\u00e4ten beidseitig koh\u00e4renter zu vertreten und Mehrheiten in strittigen Dossiers zu organisieren. Hier m\u00fcsste auch eine europaweite Koordinierung stattfinden.<\/p>\n
Und schlie\u00dflich gilt es im Parlament, den Machtspielen von Weber und der EVP einen Riegel vorzuschieben und sie auf eine Zusammenarbeit mit den progressiven Kr\u00e4ften zu verpflichten. Die Verhandlungen zum Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen er\u00f6ffnen den progressiven Kr\u00e4ften die M\u00f6glichkeit, klare Priorit\u00e4ten zu setzen: soziale Absicherung und Qualifizierung, eine investive und zukunftsorientierte Klima- und Industriepolitik sowie rechtsstaatliche Konditionalit\u00e4t und demokratische Teilhabe. Eine geschlossene und sichtbare Priorit\u00e4tensetzung w\u00fcrde gleichzeitig die Verhandlungsmacht gegen\u00fcber der EVP erh\u00f6hen und progressive Gestaltungsr\u00e4ume er\u00f6ffnen. Geschlossenheit in der S&D-Fraktion und die enge Verzahnung der progressiven Kr\u00e4fte auf nationaler und europ\u00e4ischer Ebene sind hierf\u00fcr die Voraussetzung. Gelingt dies, kann dem Rutsch nach rechts \u2013 trotz ver\u00e4nderter Mehrheitsverh\u00e4ltnisse \u2013 die Stirn geboten werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Europa r\u00fcckt nach rechts. Quer durch den gesamten Kontinent gewinnen in fast allen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern rechtspopulistische, rechtsradikale oder…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":378182,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[84370,331,332,937,548,663,158,31595,3934,3935,102523,13,102522,14,15,12],"class_list":{"0":"post-378181","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-sd","9":"tag-aktuelle-nachrichten","10":"tag-aktuelle-news","11":"tag-bruessel","12":"tag-eu","13":"tag-europa","14":"tag-europaeische-union","15":"tag-europaeische-volkspartei","16":"tag-europe","17":"tag-european-union","18":"tag-evp","19":"tag-headlines","20":"tag-machtgefuege","21":"tag-nachrichten","22":"tag-news","23":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115103080457131442","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/378181","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=378181"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/378181\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/378182"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=378181"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=378181"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=378181"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}