Es ist die vielleicht wichtigste Deadline f\u00fcr die Sicherheit der Welt! Bis zum 1. September m\u00fcssen Deutschland, Frankreich und Gro\u00dfbritannien entscheiden, ob sie die Sanktionen gegen den Iran wieder einf\u00fchren, die vor dem internationalen Atom-Deal mit den Mullahs (2015) in Kraft waren.<\/b><\/p>\n
Dieser L\u00e4nder-Club (\u201eE3\u201c) muss jetzt festlegen, ob sie den sogenannten \u201eSnapback-Mechanismus\u201c aktiviert. Der wurde im Atom-Deal (offizieller Name: JCPOA) unter anderem von den damaligen Au\u00dfenministern Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel (beide SPD) ausgehandelt. <\/p>\n
E3 muss jetzt handeln \u2013\u00a0sonst blockiert Russland<\/p>\n
Der Mechanismus sieht ein \u201eWiedereinschnappen\u201c der Sanktionen gegen die Mullahs vor \u2013 im Einklang mit dem V\u00f6lkerrecht (Sicherheitsrats-Resolution 2231) und ohne eigene Abstimmung im UN-Sicherheitsrat. Dort w\u00fcrden China und Russland die Strafma\u00dfnahmen h\u00f6chstwahrscheinlich verhindern. <\/p>\n
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Sie entscheiden, wie es mit dem Atomprogramm weitergeht: Die Au\u00dfenminister Jean-No\u00ebl Barrot (Frankreich), David Lammy (Gro\u00dfbritannien) und Johann Wadephul (Deutschland) sowie die EU-Au\u00dfenbeauftragte Kaja Kallas vor einem Iran-Treffen in Genf im Juni <\/p>\n
Foto: Fabrice Coffrini\/KEYSTONE POOL AFP\/dpa<\/p>\n
Der Ball liegt deswegen bei den E3-L\u00e4ndern, weil die USA die \u201eSnapback\u201c-Sanktionen nicht aktivieren k\u00f6nnen: Sie sind 2019 aus dem JCPOA ausgetreten (US-Pr\u00e4sident damals: Donald Trump). Die kritische Deadline zum 1. September ergibt sich aus Fristen f\u00fcr m\u00f6glichen Widerspruch von Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats von insgesamt 40 Tagen. Danach k\u00f6nnen Sanktionen nur noch \u00fcber komplizierte Wege und absehbare Blockaden durch Russland (\u00fcbernimmt im Oktober den Vorsitz im Sicherheitsrat) beantragt werden \u2013\u00a0mit ungewissem Ausgang.<\/p>\n
\u201eLetzte friedliche Option, die Mullahs zu stoppen\u201c<\/p>\n
Denn: Am 18. Oktober l\u00e4uft der JCPOA komplett aus! Dann ist \u201eSunset\u201c \u2013\u00a0\u201eSonnenuntergang\u201c f\u00fcr den umstrittenen Atom-Deal und den schnellen Sanktionsweg.<\/b><\/p>\n
Wie nah der Iran an der Atombombe ist, ist nach dem 12-Tage-Krieg mit Israel vom Juni nicht ganz klar. Klar ist aber, dass die Mullahs mindestens seit 2019 aus Sicht der E3-L\u00e4nder massiv gegen die Auflagen des Atom-Deals versto\u00dfen haben und sich offenbar auch seitdem weigern, auf ihre Urananreicherung zu verzichten.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/p>\n
Das Iran-Regime verf\u00fcgt Sch\u00e4tzungen zufolge \u00fcber erhebliche Mengen \u2013 rund 400 Kilogramm \u2013 auf 60 Prozent angereichertes Uran. Es blockiert s\u00e4mtliche Inspektionen vor Ort. Auch die Fern\u00fcberwachung durch die UN-Atombeh\u00f6rde IAEA haben sie vor Jahren abgestellt. Hei\u00dft: Die Angst w\u00e4chst, die Mullahs k\u00f6nnten wieder an der Atombombe basteln.<\/b><\/p>\n
Volker Beck, Pr\u00e4sident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) wirbt daf\u00fcr, dass die Bundesregierung die letzte M\u00f6glichkeit f\u00fcr den Snapback nicht verstreichen l\u00e4sst. \u201eDer Iran hat alle roten Linien \u00fcberschritten. Mit dem Ausl\u00f6sen des Snapback-Mechanismus kann man den Fehlschlag des Atom-Deals wieder einigerma\u00dfen reparieren. Wenn man ihn jetzt nicht stoppt, gibt es danach keine friedlichen Mittel mehr, ihn an den Verhandlungstisch zu bringen\u201c, sagt Beck zu BILD. <\/p>\n
Wie der Atom-Deal scheiterte<\/p>\n
Der Vertrag habe erhebliche M\u00e4ngel gehabt, sagt Beck: Er lie\u00df keine unangemeldeten internationalen Kontrollen der iranischen Atom-Anlagen zu und ber\u00fccksichtigte keine der anderen aggressiven Ma\u00dfnahmen der Mullahs. <\/p>\n
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Als Au\u00dfenminister setzte sich der heutige Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier (hier 2016 in Teheran mit dem damaligen Pr\u00e4sidenten der Mullah-Republik Hassan Ruhani) stark f\u00fcr den Atom-Deal ein \u2013 heute ist klar: Der Vertrag hat die Expansion der Ultraislamisten im Nahen Osten bef\u00f6rdert<\/p>\n
Foto: picture alliance \/ AP Photo<\/p>\n
Im Gegenteil habe der Deal eine Aufhebung der damals geltenden Sanktionen bewirkt. Das habe Geld in die Kasse der Mullahs gesp\u00fclt, mit dem sie die ballistischen Raketen entwickelten, die im April 2024 und Juni 2025 auf Israel abgeschossen wurden. Die Islamische Republik finanzierte au\u00dferdem ihren \u201eFeuerring\u201c aus Stellvertreter-Armeen im Libanon, dem Irak, Jemen und Gaza. Sie f\u00fchrten seit Oktober 2023 Krieg gegen Israel.<\/b><\/p>\n
Snapback-Option wird wohl gezogen<\/p>\n
In Genf laufen derzeit Gespr\u00e4che zwischen iranischen und E3-Unterh\u00e4ndlern. Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte am Mittwoch in der Regierungspressekonferenz lediglich, die Snapback-Option liege weiter auf dem Tisch. Die Au\u00dfenministerien Gro\u00dfbritanniens und Frankreichs \u00e4u\u00dferten sich nicht.<\/p>\n
Der gut vernetzte Journalist Barak Ravid (\u201eAxios\u201c) meldet dagegen, dass die Europ\u00e4er wohl die Snapback-Karte ziehen werden: Ein hochrangiger europ\u00e4ischer Diplomat, der an den Iran-Gespr\u00e4chen beteiligt ist, habe ihm erkl\u00e4rt: \u201eDie europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs stehen kurz vor einer Entscheidung \u00fcber den Beginn des Snapback-Prozesses gegen den Iran. Es br\u00e4uchte ein diplomatisches Wunder, um dies zu verhindern.\u201c Dies bedeute aber noch nicht das Ende der Diplomatie mit der Islamischen Republik Iran.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Es ist die vielleicht wichtigste Deadline f\u00fcr die Sicherheit der Welt! Bis zum 1. September m\u00fcssen Deutschland, Frankreich…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":378274,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[102533,65130,13,345,14,15,12,45,10,8,9,11,1017,64,103,104],"class_list":{"0":"post-378273","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-welt","8":"tag-atomkonflikt","9":"tag-atomprogramm-iran","10":"tag-headlines","11":"tag-iran","12":"tag-nachrichten","13":"tag-news","14":"tag-schlagzeilen","15":"tag-texttospeech","16":"tag-top-news","17":"tag-top-meldungen","18":"tag-topmeldungen","19":"tag-topnews","20":"tag-trump-donald","21":"tag-usa","22":"tag-welt","23":"tag-world"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115103281027761957","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/378273","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=378273"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/378273\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/378274"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=378273"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=378273"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=378273"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}