US-Pr\u00e4sident Donald Trump mit Polizisten und Nationalgardisten in Washington am 21. August 2025 [AP Photo\/Jacquelyn Martin]<\/p>\n
1907 schilderte der gro\u00dfe sozialistische Schriftsteller Jack London in seinem Roman Die eiserne Ferse, wie eine kapitalistische Oligarchie eine gnadenlose Diktatur errichtet, um die Arbeiterklasse zu zerschlagen. London schrieb:<\/p>\n
\nDie Oligarchie w\u00fcnschte Gewaltt\u00e4tigkeiten und lie\u00df darum ihre Agents provocateurs los. \u2026 Elftausend M\u00e4nner, Frauen und Kinder wurden in den Stra\u00dfen von Sacramento niedergeschossen oder in ihren H\u00e4usern ermordet.<\/p>\n<\/blockquote>\n
Fast 120 Jahre sp\u00e4ter sehen sich die Arbeiterklasse und Jugend in den Vereinigten Staaten mit der zunehmenden Bedrohung eines \u201eEisernen Stiefels\u201c <\/strong>konfrontiert.<\/p>\n
Die Trump-Regierung treibt mit unnachgiebiger Entschlossenheit ihren Kurs voran, eine Pr\u00e4sidialdiktatur zu errichten. Dies nach den vergangenen zwei Wochen Trump-Ma\u00dfnahmen, die in den USA historisch beispiellos sind, noch zu leugnen, w\u00e4re Blindheit, Selbstt\u00e4uschung oder offene Kollaboration. Der Pr\u00e4sident hat Washington in eine Polizei- und Milit\u00e4rgarnison verwandelt und \u00fcbertr\u00e4gt dieses Modell nun auf das ganze Land.<\/p>\n
Am Montag erlie\u00df Trump eine Verordnung mit dem Titel \u201eZus\u00e4tzliche Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung des Kriminalit\u00e4tsnotstands im District of Columbia\u201c. Am 11. August hatte Trump einen angeblichen \u201eKriminalit\u00e4tsnotstand\u201c ausgerufen. Das jetzige Dekret erm\u00f6glicht weitere Schritte in Richtung Diktatur \u2013 etwa den Einsatz eines Online-Portals zur Rekrutierung von ehemaligen Polizisten, Soldaten und B\u00fcrgerwehren f\u00fcr den Einsatz in Washington und \u201eanderen St\u00e4dten, in denen die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung verloren gegangen ist\u201c. Im Klartext: Trump schafft eine paramilit\u00e4rische Truppe, die au\u00dferhalb traditioneller Strukturen operiert, seinem pers\u00f6nlichen Befehl untersteht und die Erlaubnis hat, t\u00f6dliche Gewalt anzuwenden.<\/p>\n
In der Verordnung wird der Verteidigungsminister angewiesen, \u201eunverz\u00fcglich eine Spezialeinheit innerhalb der Nationalgarde des District of Columbia zu schaffen und mit der Ausbildung, Besetzung, Einstellung und Ausr\u00fcstung zu beginnen\u201c und sicherzustellen, dass die Nationalgarde jedes Bundesstaates \u201eausger\u00fcstet, ausgebildet, organisiert und verf\u00fcgbar\u201c ist, um schnell landesweit mobilisiert werden zu k\u00f6nnen. In der Praxis wird damit eine st\u00e4ndige Milit\u00e4r- und Polizei-Truppe geschaffen, die dem Pr\u00e4sidenten zur Verf\u00fcgung steht und gegen Proteste, Streiks und politische Opposition \u00fcberall im Land eingesetzt werden kann.<\/p>\n
Die nominellen Gr\u00fcnde f\u00fcr diese Ma\u00dfnahmen \u2013 dass die St\u00e4dte von Kriminalit\u00e4t \u00fcberschwemmt w\u00fcrden, was den Behauptungen einer \u201eInvasion\u201c von Einwanderern in die USA folgt \u2013 sind offensichtliche L\u00fcgen. Auch lassen sich diese Ma\u00dfnahmen nicht einfach mit Trumps egozentrischem Narzissmus oder seiner langj\u00e4hrigen Bewunderung f\u00fcr Hitler erkl\u00e4ren. Trump handelt im Namen einer Finanzoligarchie, die mit den verfassungsm\u00e4\u00dfigen Herrschaftsformen bricht.<\/p>\n
Welche politischen Gr\u00fcnde k\u00f6nnten die Regierung und die herrschende Klasse dazu veranlassen, Soldaten in amerikanischen St\u00e4dten einzusetzen, um \u201ezivile Unruhen\u201c zu bek\u00e4mpfen? Bei der Beantwortung dieser Frage darf man nicht von den beteiligten Pers\u00f6nlichkeiten ausgehen, sondern muss sich auf die wesentlichen Klassenprobleme st\u00fctzen, die dem Zusammenbruch der amerikanischen Demokratie zugrunde liegen.<\/p>\n
In rein finanzieller Hinsicht ist der amerikanische Kapitalismus mit einer unhaltbaren wirtschaftlichen Situation konfrontiert. Die Staatsverschuldung bel\u00e4uft sich auf 37 Billionen Dollar und wird voraussichtlich auf \u00fcber 40 Billionen Dollar ansteigen, wenn Trump die Steuersenkungen f\u00fcr Unternehmen und Superreiche verl\u00e4ngert. Die Regierung verzeichnet bereits j\u00e4hrliche Defizite von 1,5 bis 2 Billionen Dollar.<\/p>\n
Die Zinszahlungen f\u00fcr diesen Schuldenberg werden voraussichtlich innerhalb des n\u00e4chsten Jahrzehnts zum gr\u00f6\u00dften Einzelposten der Bundesausgaben werden und sogar den gigantischen Milit\u00e4rhaushalt \u00fcbertreffen. Diese unaufhaltsame Zunahme der Schuldenlast ist nicht nur die Folge jahrzehntelanger Steuersenkungen f\u00fcr die Reichen, sondern auch der Tatsache, dass riesige Summen in Rettungspakete und imperialistische Kriege investiert wurden.<\/p>\n
Die Pflichtausgaben machen fast zwei Drittel des Haushalts aus: die staatliche Rentenversicherung (Social Security) etwa 20 Prozent, Medicare weitere 15 Prozent und Medicaid und verwandte Programme weitere 14 Prozent. \u201eDiskretion\u00e4re\u201c Ausgaben \u2013 also alle Ausgaben au\u00dferhalb dieser Programme \u2013 machen weniger als ein Drittel aus, wobei allein die Milit\u00e4rausgaben 13 Prozent und alle anderen Programme zusammen nur 14 Prozent verschlingen.<\/p>\n
Aus Sicht der herrschenden Klasse d\u00fcrfen die Milit\u00e4rausgaben nicht gek\u00fcrzt werden, sondern m\u00fcssen vielmehr ansteigen, da Washington seinen Kriegskurs in der ganzen Welt eskaliert. Auch wird die Finanzaristokratie keine Eingriffe in ihren Reichtum akzeptieren. Trumps \u201eBig Beautiful Bill\u201c verspricht den Unternehmen und Superreichen sogar weitere Billionen. Die Trump-Regierung ist zwar aktiv dabei, alle nicht verteidigungsrelevanten diskretion\u00e4ren Ausgaben zu streichen, aber selbst das wird das Haushaltsdefizit nicht beheben.<\/p>\n
Was also bleibt, ist ein massiver Angriff auf die zentralen Sozialprogramme \u2013 Rentenversicherung, Medicare und Medicaid \u2013, die Millionen Menschen ein Mindestma\u00df an finanzieller Absicherung, Gesundheitsversorgung und W\u00fcrde geben. Trump verspricht zwar immer wieder, die Rentenversicherung (Social Security) nicht anzutasten, doch diese Behauptung ist noch unglaubw\u00fcrdiger als seine anderen L\u00fcgen. Finanzminister Scott Bessent, ein Milliard\u00e4r der Wall Street, prahlte letzten Monat, dass die Klauseln in Trumps Haushaltsgesetz \u201eeine Hintert\u00fcr f\u00fcr die Privatisierung der Social Security\u201c bieten w\u00fcrden.<\/p>\n
Diese K\u00fcrzungen werden verheerendeAuswirkungen auf die breite Masse der Bev\u00f6lkerung haben. Die staatlichen Renten sind die Haupteinkommensquelle f\u00fcr Millionen von Rentnern und Menschen mit Behinderung. Eine K\u00fcrzung um 25 bis 30 Prozent w\u00fcrde einem durchschnittlichen Rentner 6.000 bis 7.000 Dollar pro Jahr wegnehmen und Millionen in die Armut treiben. K\u00fcrzungen bei Medicare und Medicaid w\u00fcrden f\u00fcr \u00e4ltere und behinderte Menschen einen sprunghaften Anstieg der medizinischen Selbstkosten bedeuten und zur Schlie\u00dfung von Pflegeheimen und h\u00e4uslichen Pflegeprogrammen f\u00fchren, auf die Millionen angewiesen sind. Medicaid und Unterst\u00fctzungsprogramme wie das Lebensmittelhilfeprogramm SNAP, die erg\u00e4nzende Einkommenssicherung SSI und Steuergutschriften f\u00fcr Kinder, die Arbeiterfamilien und Kindern helfen, werden bereits ausgeh\u00f6hlt.<\/p>\n
Trump spricht f\u00fcr eine herrschende Klasse, die entschlossen ist, den gesamten Verlauf der modernen amerikanischen Geschichte umzukehren und alle sozialen Errungenschaften, die seit dem B\u00fcrgerkrieg erk\u00e4mpft wurden, zunichte zu machen. Es ist kein Zufall, dass Trump versucht, Helden der Konf\u00f6deration \u2013 also der Sklavenhalterstaaten im Amerikanischen B\u00fcrgerkrieg \u2013 wieder zu glorifizieren.<\/p>\n
Zehntausende Arbeiter werden entlassen. Das \u00f6ffentliche Bildungs- und Gesundheitswesen steht vor beispiellosen K\u00fcrzungen. Alles, was von den Reformen des New Deal und der Great Society \u00fcbrig geblieben ist, soll abgeschafft werden. Das Ziel ist nichts weniger als die Zerst\u00f6rung aller begrenzten Zugest\u00e4ndnisse, die der Kapitalistenklasse im 20. Jahrhundert abgerungen wurden.<\/p>\n
Die Regierung bereitet sich auf einen unvermeidlichen Ausbruch von Massenopposition gegen diese Angriffe vor. Die herrschende Klasse ist \u00fcberzeugt, dass die Zerst\u00f6rung von Arbeitspl\u00e4tzen, Renten, Gesundheitsversorgung und Lebensgrundlagen zu Aufst\u00e4nden f\u00fchren wird, insbesondere in den St\u00e4dten. Seit Jahren besch\u00e4ftigt sich der Staat mit der Gefahr von Unruhen in den St\u00e4dten. Trumps Dekrete sollen sicherstellen, dass ein solcher Widerstand mit milit\u00e4rischer Gewalt und Unterdr\u00fcckung beantwortet wird.<\/p>\n
Diese grundlegende Klassendynamik erkl\u00e4rt auch die Rolle der Demokratischen Partei. Auch wenn es Meinungsverschiedenheiten \u00fcber Trumps Methoden geben mag, akzeptieren beide Parteien des Gro\u00dfkapitals, dass drastische Ver\u00e4nderungen in der Sozialpolitik auf Kosten der Arbeiterklasse durchgesetzt werden m\u00fcssen. Die Unterschiede sind taktischer Natur. In der Hauptfrage \u2013 wer f\u00fcr die sich versch\u00e4rfende Krise des amerikanischen Kapitalismus bezahlen soll \u2013 gibt es keine Differenzen.<\/p>\n
Die Presse behandelt Trumps Erl\u00e4sse als kaum mehr als seine neuesten Schrullen. Die Demokraten konzentrieren ihre Kritik auf das Verfahren, als ob die Zerst\u00f6rung der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung eine Frage von Trumps Pers\u00f6nlichkeit w\u00e4re. Kein einziger f\u00fchrender Demokrat hat offen erkl\u00e4rt, dass der Pr\u00e4sident eine Diktatur errichtet, oder die Klassenkr\u00e4fte hinter seiner Politik aufgezeigt. In Wirklichkeit f\u00fcrchten die Demokraten vor allem, dass Trumps dreiste Ma\u00dfnahmen eine unkontrollierbare Bewegung von unten provozieren werden.<\/p>\n
Diese Tatsache verdeutlicht die entscheidende Rolle der Arbeiterklasse in der sich entwickelnden politischen Krise. Arbeiter, die glauben, dass Trumps gewaltsame Angriffe auf Einwanderer oder sein verlogener Kreuzzug gegen \u201eKriminalit\u00e4t\u201c nichts mit ihnen zu tun haben, irren sich gewaltig. Die autorit\u00e4re Herrschaft wird auf alle gesellschaftlichen Bereiche ausgeweitet werden.<\/p>\n
Um die Sparpolitik, imperialistischen Kriege und diktatorischen Ma\u00dfnahmen durchzusetzen, nimmt die herrschende Klasse in erster Linie die Arbeiterklasse ins Visier \u2013 ihre Arbeitspl\u00e4tze, ihren Lebensstandard, die Sozialleistungen und demokratischen Rechte. Streiks werden verboten und jede Form des Widerstands gegen das Diktat der Oligarchie kriminalisiert werden.<\/p>\n